Gutachten des EuGH
Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe. mehr
Kabinett für Erhöhung
Ab Juli werden die Altersbezüge spürbar steigen. Die rund 20 Millionen Rentner erhalten im Westen rund drei Prozent mehr Geld, im Osten fast vier Prozent. Jährliche Kosten für den Schritt: rund elf Milliarden Euro. mehr
Hintergrund Lobbyismus
Dem Klischee des intransparenten und lobbygesteuerten Apparats will die EU etwas entgegensetzen. Ihre Institutionen bemühen sich um mehr Transparenz - wenn auch unterschiedlich stark. Ein Überblick von Samuel Jackisch. mehr
LobbyControl kritisiert EU
Exklusiv-Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertetern oder Politiker als Lobbyisten: Der Verein LobbyControl beklagt den Einfluss der Konzerne in der EU. Zwar habe sich einiges verbessert, doch das sei nicht genug. mehr
EVP-Spitzenkandidat
Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern. mehr
Neue Richtlinien
Wer online einkauft, soll das künftig sicherer tun. Dafür hat die EU neue Regeln festgelegt. Diese sollen Werbung transparenter machen und dafür sorgen, dass Nutella überall in der EU gleich gut schmeckt. mehr
Streit um Subventionen
Im Streit um US-Subventionen für Boeing droht weiterer Ärger: Die EU-Kommission legte eine Liste mit neuen Zöllen auf amerikanische Produkte vor. Erst letzte Woche hatten die USA mit weiteren Maßnahmen gedroht. mehr
Projekte wie Nord Stream 2
Für Gas-Pipelines wie Nord Stream 2 gelten künftig neue EU-Vorschriften. So hat die Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten. Deutschland hatte den Gesetzestext lange blockiert. mehr
Kolumne Euroschau
Die EZB denkt darüber nach, die Strafzinsen für Europas Banken zu lockern, aber nicht abzuschaffen. Gleichzeitig sagt sie die Zinswende ab. Eine Normalisierung der Geldpolitik lässt weiter auf sich warten. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
FAQ Pläne des Finanzministers
Finanzminister Scholz hat seinen Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Noch im April will er ihn durchs Kabinett bringen, doch in der Union gibt es bereits Widerstand. Moritz Rödle erklärt, worum es bei der Reform geht. mehr
Hintergrund Ende des Verbrennungsmotors
E-Autos sollen helfen, den CO2-Ausstoß zu senken. Während Deutschland noch über die Zukunft des Verbrennungsmotors streitet, haben andere Länder bereits sein Ende beschlossen. Ehrgeizig sind nicht nur die Skandinavier. Von Eckart Aretz. mehr
EU-China-Gipfel
Partner, Wettbewerber, Systemrivale - aus Sicht der EU trifft das auf China zu. Beim Gipfel dürfte heute auch die "Neue Seidenstraße" für Debatten sorgen. Die Furcht: Peking treibe einen Keil zwischen die EU-Staaten. Von Axel Dorloff. mehr
BMW, Daimler und VW
Den Autobauern BMW, Daimler und Volkswagen drohen Bußgelder in Milliardenhöhe. Nach Ermittlungen der EU-Kommission sollen sie sich beim Einbau von Abgastechnik illegal abgesprochen haben. Die Konzerne widersprachen. mehr
Folge eines harten Brexits
Der Fluglinie Easyjet droht im Falle eines No-Deal-Brexits der Verlust des Rechts, in der EU kommerziell zu fliegen. Denn sie hätte dann ihren Unternehmenssitz außerhalb der EU. Es gibt aber einen Notfallplan. mehr
Einigung auf Sofortprogramm
Bundesfinanzminister Scholz hat sich mit vier vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern auf ein Förderprogramm verständigt. Mit 260 Millionen Euro sollen unter anderem Bahnstrecken ausgebaut werden. mehr
Exklusiv Studie zur Einkommenssteuer
Die EU-Staaten buhlen um besonders reiche Bürger und unterbieten sich gegenseitig bei der Besteuerung. Dabei verzichten sie auf Einnahmen in Millionenhöhe. Von P. Eckstein und J. L. Strozyk. mehr
EU-Kommission
Für die EU-Wettbewerbshüter ist klar: Einige multinationale Firmen sind ohne Grund von britischen Steuervorschriften befreit worden. London soll das Geld nun nachfordern. mehr
Interview Zuckerberg im ARD-Gespräch
Was sind unzulässige Inhalte in sozialen Netzwerken? Facebook habe bei diesen Entscheidungen zu viel Macht, sagte Konzernchef Zuckerberg im ARD-Interview. Zukünftig sollten das auch andere entscheiden. mehr