Ein Mitarbeiter prüft ein Rohr, das Teil der Pipeline Nord Stream 2 werden soll. | dpa

Projekte wie Nord Stream 2 Neue EU-Regeln für Gas-Pipelines

Stand: 15.04.2019 13:25 Uhr

Für Gas-Pipelines wie Nord Stream 2 gelten künftig neue EU-Vorschriften. So hat die Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten. Deutschland hatte den Gesetzestext lange blockiert.

Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten einen entsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten.

Mehr Mitsprache für EU-Kommission

Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln. Demnach darf die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher beim russischen Staatskonzern Gazprom und seiner Pipeline Nord Stream 2. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Für neue Projekte wie Nord Stream 2 sollen aber Ausnahmen von den jetzt beschlossenen Regeln möglich sein.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzesentwurf lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zur Einigung auf EU-Ebene. Demnach wird Deutschland als Land, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz trifft, bei Nord Stream 2 weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen.

Die schon im Bau befindliche Pipeline soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das äußerst kritisch. US-Präsident Donald Trump machte wiederholt deutlich, dass er es überhaupt nicht schätze, wenn Deutschland auf diesem Wege Gas aus Russland beziehe und nicht das - teurere - Gas aus den Vereinigten Staaten. Trotzdem wurde etwa ein Drittel der Leitung bereits verlegt, sie soll bis zum Jahresende fertig sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. April 2019 um 23:42 Uhr.