April 2019

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April 2019

Gutachten des EuGH

CETA-Vertrag ist mit EU-Recht vereinbar

Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe. mehr

30.04.2019 • 12:42 Uhr
Die kanadische und europäische Fahnen

Kabinett für Erhöhung

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Ab Juli werden die Altersbezüge spürbar steigen. Die rund 20 Millionen Rentner erhalten im Westen rund drei Prozent mehr Geld, im Osten fast vier Prozent. Jährliche Kosten für den Schritt: rund elf Milliarden Euro. mehr

30.04.2019 • 11:07 Uhr
Eine ältere Frau zählt Geld.

Hintergrund Lobbyismus

Wie sich die EU um Transparenz bemüht

Dem Klischee des intransparenten und lobbygesteuerten Apparats will die EU etwas entgegensetzen. Ihre Institutionen bemühen sich um mehr Transparenz - wenn auch unterschiedlich stark. Ein Überblick von Samuel Jackisch. mehr

29.04.2019 • 14:20 Uhr
Diskutierende Lobbyisten

LobbyControl kritisiert EU

"Konzerne können Gesetze kapern"

Exklusiv-Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertetern oder Politiker als Lobbyisten: Der Verein LobbyControl beklagt den Einfluss der Konzerne in der EU. Zwar habe sich einiges verbessert, doch das sei nicht genug. mehr

29.04.2019 • 13:42 Uhr
Schatten auf EU-Flagge (Archivbild)

EVP-Spitzenkandidat

Weber will Nord Stream 2 stoppen

Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern. mehr

23.04.2019 • 14:32 Uhr
Ein Spezialschiff bringt Rohre in die Ostsee, die die Nord-Stream-2-Pipeline bilden.

Neue Richtlinien

Mehr Schutz für Online-Shopper

Wer online einkauft, soll das künftig sicherer tun. Dafür hat die EU neue Regeln festgelegt. Diese sollen Werbung transparenter machen und dafür sorgen, dass Nutella überall in der EU gleich gut schmeckt. mehr

17.04.2019 • 17:11 Uhr
Auf eine Tastatur wird mit blauem Licht das Symbol eines Einkaufwagens projiziert.

Streit um Subventionen

EU droht USA mit Gegenzöllen

Im Streit um US-Subventionen für Boeing droht weiterer Ärger: Die EU-Kommission legte eine Liste mit neuen Zöllen auf amerikanische Produkte vor. Erst letzte Woche hatten die USA mit weiteren Maßnahmen gedroht. mehr

17.04.2019 • 13:50 Uhr
Flaschen von "Heinz Ketchup" stehen im Regal eines Supermarkets.

Projekte wie Nord Stream 2

Neue EU-Regeln für Gas-Pipelines

Für Gas-Pipelines wie Nord Stream 2 gelten künftig neue EU-Vorschriften. So hat die Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten. Deutschland hatte den Gesetzestext lange blockiert. mehr

15.04.2019 • 13:25 Uhr
Ein Mitarbeiter prüft ein Rohr, das Teil der Pipeline Nord Stream 2 werden soll.

Kolumne Euroschau

Zinswende nicht in Sicht

Die EZB denkt darüber nach, die Strafzinsen für Europas Banken zu lockern, aber nicht abzuschaffen. Gleichzeitig sagt sie die Zinswende ab. Eine Normalisierung der Geldpolitik lässt weiter auf sich warten. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

09.04.2019 • 19:41 Uhr
tagesschau

FAQ Pläne des Finanzministers

Was will Scholz bei der Grundsteuer ändern?

Finanzminister Scholz hat seinen Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Noch im April will er ihn durchs Kabinett bringen, doch in der Union gibt es bereits Widerstand. Moritz Rödle erklärt, worum es bei der Reform geht. mehr

09.04.2019 • 19:10 Uhr
tagesschau

Hintergrund Ende des Verbrennungsmotors

Norwegen gibt das Tempo vor

E-Autos sollen helfen, den CO2-Ausstoß zu senken. Während Deutschland noch über die Zukunft des Verbrennungsmotors streitet, haben andere Länder bereits sein Ende beschlossen. Ehrgeizig sind nicht nur die Skandinavier. Von Eckart Aretz. mehr

09.04.2019 • 18:30 Uhr
Ein Elektroauto steht südlich von Oslo an einer Küste

EU-China-Gipfel

Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Partner, Wettbewerber, Systemrivale - aus Sicht der EU trifft das auf China zu. Beim Gipfel dürfte heute auch die "Neue Seidenstraße" für Debatten sorgen. Die Furcht: Peking treibe einen Keil zwischen die EU-Staaten. Von Axel Dorloff. mehr

09.04.2019 • 01:31 Uhr
In einem Hafen in China werden Container verladen

BMW, Daimler und VW

Illegale Absprachen bei Abgastechnik?

Den Autobauern BMW, Daimler und Volkswagen drohen Bußgelder in Milliardenhöhe. Nach Ermittlungen der EU-Kommission sollen sie sich beim Einbau von Abgastechnik illegal abgesprochen haben. Die Konzerne widersprachen. mehr

05.04.2019 • 16:41 Uhr
Auspuff an einem PKW

Folge eines harten Brexits

Easyjet könnte Flugrecht für EU verlieren

Der Fluglinie Easyjet droht im Falle eines No-Deal-Brexits der Verlust des Rechts, in der EU kommerziell zu fliegen. Denn sie hätte dann ihren Unternehmenssitz außerhalb der EU. Es gibt aber einen Notfallplan. mehr

05.04.2019 • 12:14 Uhr
Eine Airbus A320-251NEO landet am Flughafen in Bouguenais bei Nantes.

Einigung auf Sofortprogramm

Züge statt Kohle

Bundesfinanzminister Scholz hat sich mit vier vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern auf ein Förderprogramm verständigt. Mit 260 Millionen Euro sollen unter anderem Bahnstrecken ausgebaut werden. mehr

04.04.2019 • 15:15 Uhr
In Zug fährt am Kohlekraftwerk Trianel bei Lünen vorbei.

Exklusiv Studie zur Einkommenssteuer

Wettstreit um Europas Superreiche

Die EU-Staaten buhlen um besonders reiche Bürger und unterbieten sich gegenseitig bei der Besteuerung. Dabei verzichten sie auf Einnahmen in Millionenhöhe. Von P. Eckstein und J. L. Strozyk. mehr

04.04.2019 • 14:31 Uhr
Zum Kreis geordnete Geldscheine

EU-Kommission

London soll Firmensteuern nachfordern

Für die EU-Wettbewerbshüter ist klar: Einige multinationale Firmen sind ohne Grund von britischen Steuervorschriften befreit worden. London soll das Geld nun nachfordern. mehr

02.04.2019 • 15:28 Uhr
Westminster-Palast in London

Interview Zuckerberg im ARD-Gespräch

"Brauchen aktivere Rolle der Politik"

Was sind unzulässige Inhalte in sozialen Netzwerken? Facebook habe bei diesen Entscheidungen zu viel Macht, sagte Konzernchef Zuckerberg im ARD-Interview. Zukünftig sollten das auch andere entscheiden. mehr

02.04.2019 • 00:15 Uhr
Facebook-Chef Mark Zuckerberg
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