Verwaltungsgericht Augsburg
Das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig. Es sei ein Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage, urteilte das Verwaltungsgericht Augsburg. br
Teilhabegesetz für Behinderte
Das Bundeskabinett hat das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Es soll Menschen mit Behinderung besserstellen, etwa bei der Wahl des Wohnsitzes. Doch Betroffene kritisieren das Paket als reine Sparmaßnahme - und protestieren in Berlin. Von Martin Mair. mehr
Nach dem Brexit-Referendum
In Brüssel laufen bereits die Vorbereitungen für einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union. EU-Parlamentspräsident Schulz forderte die britische Regierung auf, schon beim EU-Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen. Der Chef der Brexit-Kampagne kündigte dagegen an, man wolle sich Zeit lassen. mehr
Ländervotum fraglich
Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an. mehr
Armenien-Resolution verabschiedet
Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen und damit das historische Massaker als Völkermord eingestuft. Die Debatte zuvor hatte sich auch um den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gedreht. mehr
Interview ALFA-Chef Bernd Lucke
Vor gut einem Jahr hat Bernd Lucke die von ihm gegründete AfD verlassen und die Partei ALFA ins Leben gerufen. Wie er seine ehemalige Partei heute sieht und ob er damals Fehler gemacht hat, erklärt Lucke im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
OLG Köln zu Rechtsstreit mit Springer-Chef Döpfner
Auch das Oberlandesgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen. Damit erleidet Erdogan eine weitere Schlappe im Rechtsstreit um Döpfners Unterstützung für das Schmähgedicht von Böhmermann. mehr
Abgas-Skandal bei Volkswagen
Lange sah es so aus, als ob der zurückgetretene VW-Chef Winterkorn davonkommen würde: Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgas-Skandal gegen Winterkorn: wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Nach dpa-Informationen ebenfalls im Visier der Ermittler: VW-Marken-Chef Diess. mehr
Streit um Erbschaftsteuer
Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Firmenerben werden auch künftig entlastet - wenn sie eine Steuer nicht verkraften. mehr
Verbot innerhalb der kommenden 20 Jahre gefordert
Die Grünen wollen innerhalb der kommenden 20 Jahre die Massentierhaltung komplett verbieten. "In Deutschland brauchen wir keine Ställe mit 10.000 Schweinen oder 40.000 Hühnchen", sagte Fraktionschef Hofreiter der "Bild am Sonntag". Zudem fordert er eine Kennzeichnung von Massenware. mehr
Gericht begründet Böhmermann-Entscheidung
Einen Monat nach der Entscheidung im Fall Böhmermann hat das Landgericht Hamburg seine Begründung veröffentlicht. Die Richter erläutern darin, warum sie Zeilen wie die mit dem "Schweinefurz" für unzulässig halten. Und warum sich der türkische Präsident andere Teile der Satire gefallen lassen müsse. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Nein heißt Nein - die große Mehrheit der Deutschen sagt Ja zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, wie sie die Große Koalition nun plant. Der Zuspruch zur Politik von Schwarz-Rot sinkt unterdessen auf einen neuen Tiefstand. Außerdem im MoMa-DeutschlandTrend: ein klarer EM-Favorit. mehr
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten
Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird offenbar am Widerstand einiger grün mitregierter Bundesländer scheitern. Das zeichnet sich vor der für morgen geplanten Abstimmung im Bundesrat ab. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Maghreb-Staaten nicht für sicher. mehr
Bund-Länder-Finanzen
Finanzausgleich, Solidarpakt, Flüchtlingskosten - seit langem ringen Bund und Länder um eine Reform ihrer komplexen Finanzbeziehungen. Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drücken die Länderchefs aufs Tempo. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Von J. Heißler. mehr
Interview Mitte-Studie zu Rechtsextremismus
Rechte Einstellungen sind weit verbreitet in Deutschland. Das zeigt die jüngste "Mitte"-Studie. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Soziologe Decker, wie die AfD dieses Gedankengut befördert - und warum es sich immer häufiger in Gewalt entlädt. mehr
Wegen fauler Schiffskredite
Die Bremer Landesbank ist wegen fauler Kredite massiv ins Wanken geraten. Um zu überleben, braucht sie laut Landesregierung bis zu 500 Millionen Euro. Nun werden zwei Varianten zur Komplettübernahme durch den Mehrheitseigner NordLB geprüft. mehr
Bundestags-Haushaltsausschuss
Griechenland kann mit weiteren 10,3 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber rechnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags machte den Weg frei. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit, ob das Land die geforderten Reformen ausreichend umgesetzt hat. mehr
Altmaier stellt Hofreiter-Buch vor
Anton Hofreiter schreibt ein Buch, Peter Altmaier stellt es vor - vor der Wahl 2017 gibt dieser Termin Anlass für Spekulationen über schwarz-grüne Annäherungen. CDU und Grüne wollen offenbar immer öfter testen, wie gut sie miteinander können. Von Matthias Deiß. mehr
Urteil zu Schadensersatzklage
Die Eisschnellläuferin Pechstein hat vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Die Richter erklärten ihre Schadensersatzklage wegen einer Dopingsperre für unzulässig vor deutschen Gerichten. Damit stärken die Richter den CAS. Pechstein kritisierte das Urteil scharf. mehr
Kandidaten-Karussell
Denkbar ist vieles, aber noch ist alles Spekulation. Klar ist: Gauck tritt nicht mehr an, das Rennen um seine Nachfolge ist eröffnet. tagesschau.de gibt einen Überblick, welche Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar im Gespräch sind. Von B. Schmickler. mehr
Analyse Pechstein-Urteil des BGH
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof muss Claudia Pechstein eine schwere juristische Niederlage hinnehmen. Der BGH hat ihre Schadensersatzklage abgewiesen. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Hintergründe. mehr
faq BGH urteilt
Seit Jahren kämpft Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein juristisch gegen den Internationalen Eislaufverband ISU. Sie verlangt Schadensersatz für ihre Dopingsperre. Heute urteilt der BGH - und dabei geht es nicht nur um den Fall Pechstein, wie Kolja Schwartz erklärt. mehr
FAQ Fragen und Antworten
Am 12. Februar kommenden Jahres wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Aber wer wählt ihn eigentlich, wie läuft die Abstimmung ab und wo findet sie statt? tagesschau.de beantwortet Fragen rund um die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes. mehr
"Identitäre"-Bewegung in Europa
Sie sind wenige, aber sie wollen Aufmerksamkeit: Die "Identitären" - eine neurechte Gruppe, die irgendwo zwischen Neonazis, rechten Intellektuellen und Hipstertum agiert. Verfassungsschützer nehmen die Aktivisten nun verstärkt ins Visier. Doch wie stark sind sie wirklich? Von P. Gensing. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend für die tagesthemen
Die Auseinandersetzungen mit der Türkei lassen das Vertrauen der Deutschen in das Land massiv schwinden. 91 Prozent der Deutschen misstrauen der Türkei unter Präsident Erdogan. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit gegen EU-Austritt der Briten. Von E. Ehni. mehr
Nach "PanamaPapers"
Tausende Deutsche verschleiern mithilfe von Offshore-Gesellschaften ihren Besitz - das haben die "PanamaPapers" deutlich gemacht. Mit einem Maßnahmenpaket wollen die Finanzminister der Länder der Steuerhinterziehung in Übersee ein Ende bereiten. Von J. L. Strozyk und B. Strunz. mehr
FAQ Bundestag macht Weg frei für offenes WLAN
Der Bundestag hat Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots beschlossen und die sogenannte Störerhaftung abgeschafft. Doch für manchen Experten ist das nur eine "Mogelpackung". Warum? Barbara Schmickler erklärt es. mehr
Hintergrund Beschluss des Bundestags
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag das Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. In der Resolution wurde erstmals auch die deutsche Mitschuld an der Vernichtung klar benannt. Die wesentlichen Inhalte in Stichpunkten. mehr