Archiv Inland - Inhalte vom Juni 2016

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Juni 2016

Verwaltungsgericht Augsburg

Jurastudentin darf Kopftuch tragen

Das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig. Es sei ein Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage, urteilte das Verwaltungsgericht Augsburg. br

30.06.2016 • 11:51 Uhr

Eine Frau mit Kopftuch sitzt in der Bauhaus-Universität im thüringischen Weimar.

Teilhabegesetz für Behinderte

Mehr Selbstbestimmung oder Spargesetz?

Das Bundeskabinett hat das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Es soll Menschen mit Behinderung besserstellen, etwa bei der Wahl des Wohnsitzes. Doch Betroffene kritisieren das Paket als reine Sparmaßnahme - und protestieren in Berlin. Von Martin Mair. mehr

28.06.2016 • 15:13 Uhr

Rollstuhlfahrer protestieren gegen das Teilhabegesetz

Nach dem Brexit-Referendum

EU drängt auf schnellen Austritt

In Brüssel laufen bereits die Vorbereitungen für einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union. EU-Parlamentspräsident Schulz forderte die britische Regierung auf, schon beim EU-Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen. Der Chef der Brexit-Kampagne kündigte dagegen an, man wolle sich Zeit lassen. mehr

26.06.2016 • 09:55 Uhr

Ländervotum fraglich

Bundestag beschließt Reform der Erbschaftsteuer

Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an. mehr

24.06.2016 • 12:01 Uhr

Stempel mit der Aufschrift Erbschaftsteuer

Armenien-Resolution verabschiedet

Bundestag spricht von Völkermord

Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen und damit das historische Massaker als Völkermord eingestuft. Die Debatte zuvor hatte sich auch um den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gedreht. mehr

24.06.2016 • 01:16 Uhr

Interview ALFA-Chef Bernd Lucke

"Ich bedauere, was aus der AfD geworden ist"

Vor gut einem Jahr hat Bernd Lucke die von ihm gegründete AfD verlassen und die Partei ALFA ins Leben gerufen. Wie er seine ehemalige Partei heute sieht und ob er damals Fehler gemacht hat, erklärt Lucke im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

22.06.2016 • 13:48 Uhr

OLG Köln zu Rechtsstreit mit Springer-Chef Döpfner

Schlappe für Erdogan in Sachen Böhmermann

Auch das Oberlandesgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen. Damit erleidet Erdogan eine weitere Schlappe im Rechtsstreit um Döpfners Unterstützung für das Schmähgedicht von Böhmermann. mehr

21.06.2016 • 11:56 Uhr

Abgas-Skandal bei Volkswagen

Ermittlungen gegen Ex-Konzernchef Winterkorn

Lange sah es so aus, als ob der zurückgetretene VW-Chef Winterkorn davonkommen würde: Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgas-Skandal gegen Winterkorn: wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Nach dpa-Informationen ebenfalls im Visier der Ermittler: VW-Marken-Chef Diess. mehr

20.06.2016 • 21:52 Uhr

Streit um Erbschaftsteuer

Koalition einigt sich auf Reform

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Firmenerben werden auch künftig entlastet - wenn sie eine Steuer nicht verkraften. mehr

20.06.2016 • 12:36 Uhr

Verbot innerhalb der kommenden 20 Jahre gefordert

Grüne wollen Massentierhaltung komplett abschaffen

Die Grünen wollen innerhalb der kommenden 20 Jahre die Massentierhaltung komplett verbieten. "In Deutschland brauchen wir keine Ställe mit 10.000 Schweinen oder 40.000 Hühnchen", sagte Fraktionschef Hofreiter der "Bild am Sonntag". Zudem fordert er eine Kennzeichnung von Massenware. mehr

19.06.2016 • 07:03 Uhr

Gericht begründet Böhmermann-Entscheidung

"Schweinefurz" ging zu weit

Einen Monat nach der Entscheidung im Fall Böhmermann hat das Landgericht Hamburg seine Begründung veröffentlicht. Die Richter erläutern darin, warum sie Zeilen wie die mit dem "Schweinefurz" für unzulässig halten. Und warum sich der türkische Präsident andere Teile der Satire gefallen lassen müsse. mehr

17.06.2016 • 15:19 Uhr

Jan Böhmermann sitzt in der Kulisse seiner Show "Neo Magazin Royale".

DeutschlandTrend DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Große Mehrheit für Nein

Nein heißt Nein - die große Mehrheit der Deutschen sagt Ja zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, wie sie die Große Koalition nun plant. Der Zuspruch zur Politik von Schwarz-Rot sinkt unterdessen auf einen neuen Tiefstand. Außerdem im MoMa-DeutschlandTrend: ein klarer EM-Favorit. mehr

17.06.2016 • 00:00 Uhr

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Keine Mehrheit in Sicht

Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird offenbar am Widerstand einiger grün mitregierter Bundesländer scheitern. Das zeichnet sich vor der für morgen geplanten Abstimmung im Bundesrat ab. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Maghreb-Staaten nicht für sicher. mehr

16.06.2016 • 13:34 Uhr

Flüchtlinge vor der ZAE in Zirndorf (Archivbild)

Bund-Länder-Finanzen

Eine Frage von Geld und Gerechtigkeit

Finanzausgleich, Solidarpakt, Flüchtlingskosten - seit langem ringen Bund und Länder um eine Reform ihrer komplexen Finanzbeziehungen. Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drücken die Länderchefs aufs Tempo. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Von J. Heißler. mehr

16.06.2016 • 05:00 Uhr

Interview Mitte-Studie zu Rechtsextremismus

"Der hässliche Deutsche wohnt nicht nur im Osten"

Rechte Einstellungen sind weit verbreitet in Deutschland. Das zeigt die jüngste "Mitte"-Studie. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Soziologe Decker, wie die AfD dieses Gedankengut befördert - und warum es sich immer häufiger in Gewalt entlädt. mehr

15.06.2016 • 10:00 Uhr

Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf dem Wienerplatz am Hauptbahnhof in Dresden (Sachsen)

Wegen fauler Schiffskredite

Bremer Landesbank braucht 500 Millionen

Die Bremer Landesbank ist wegen fauler Kredite massiv ins Wanken geraten. Um zu überleben, braucht sie laut Landesregierung bis zu 500 Millionen Euro. Nun werden zwei Varianten zur Komplettübernahme durch den Mehrheitseigner NordLB geprüft. mehr

14.06.2016 • 23:06 Uhr

Schild mit der Aufschrift "Bremer Landesbank" am Eingang des provisorischen Kundencenters in Bremen

Drohungen wegen Armenien-Resolution

Abgeordnete unter Polizeischutz

Die Anfeindungen sind massiv. Seitdem sie für die Armenien-Resolution stimmten, erhalten türkischstämmige Bundestagsabgeordnete handfeste Drohungen - sie reichen bis zum Mord. Die Sicherheitsbehörden haben darauf nun reagiert. Die Abgeordneten stehen unter Polizeischutz. mehr

12.06.2016 • 11:24 Uhr

Cem Özdemir vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin

Bundestags-Haushaltsausschuss

Weg frei für weitere Griechenland-Hilfen

Griechenland kann mit weiteren 10,3 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber rechnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags machte den Weg frei. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit, ob das Land die geforderten Reformen ausreichend umgesetzt hat. mehr

10.06.2016 • 12:49 Uhr

Griechische Flagge vor dem Parlament in Athen

Drogen- und Suchtbericht

Volksdroge Alkohol

Alkohol dürfe nicht verharmlost werden, warnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler. Zwar werde insgesamt weniger getrunken und geraucht, aber das Risiko einer schleichenden Abhängigkeit sei weiterhin groß. mehr

09.06.2016 • 12:55 Uhr

Altmaier stellt Hofreiter-Buch vor

Schwarz-grüne Flirts

Anton Hofreiter schreibt ein Buch, Peter Altmaier stellt es vor - vor der Wahl 2017 gibt dieser Termin Anlass für Spekulationen über schwarz-grüne Annäherungen. CDU und Grüne wollen offenbar immer öfter testen, wie gut sie miteinander können. Von Matthias Deiß. mehr

07.06.2016 • 20:44 Uhr

Urteil zu Schadensersatzklage

Pechstein scheitert vor dem BGH

Die Eisschnellläuferin Pechstein hat vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Die Richter erklärten ihre Schadensersatzklage wegen einer Dopingsperre für unzulässig vor deutschen Gerichten. Damit stärken die Richter den CAS. Pechstein kritisierte das Urteil scharf. mehr

07.06.2016 • 18:26 Uhr

Kandidaten-Karussell

Wer könnte auf Gauck folgen?

Denkbar ist vieles, aber noch ist alles Spekulation. Klar ist: Gauck tritt nicht mehr an, das Rennen um seine Nachfolge ist eröffnet. tagesschau.de gibt einen Überblick, welche Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar im Gespräch sind. Von B. Schmickler. mehr

07.06.2016 • 13:07 Uhr

Autor Navid Kermani, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert

Analyse Pechstein-Urteil des BGH

Eine Frage der Rechtstaatlichkeit

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof muss Claudia Pechstein eine schwere juristische Niederlage hinnehmen. Der BGH hat ihre Schadensersatzklage abgewiesen. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Hintergründe. mehr

07.06.2016 • 13:01 Uhr

faq BGH urteilt

Der Fall Pechstein, das Doping und die Gerichte

Seit Jahren kämpft Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein juristisch gegen den Internationalen Eislaufverband ISU. Sie verlangt Schadensersatz für ihre Dopingsperre. Heute urteilt der BGH - und dabei geht es nicht nur um den Fall Pechstein, wie Kolja Schwartz erklärt. mehr

07.06.2016 • 06:40 Uhr

Claudia Pechstein bei einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof

FAQ Fragen und Antworten

Wie wird der Bundespräsident gewählt?

Am 12. Februar kommenden Jahres wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Aber wer wählt ihn eigentlich, wie läuft die Abstimmung ab und wo findet sie statt? tagesschau.de beantwortet Fragen rund um die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes. mehr

06.06.2016 • 12:06 Uhr

Reaktionen auf Terrorvorwurf Präsident Erdogans

Mordaufrufe gegen türkischstämmige Abgeordnete

Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln müssen sich mit Mordaufrufen auseinandersetzen. Auslöser ist der Angriff von Präsident Erdogan nach der Armenien-Resolution des Bundestages, die Mandatsträger seien der verlängerte Arm von Terroristen. Von Arnd Henze. mehr

05.06.2016 • 21:45 Uhr

"Identitäre"-Bewegung in Europa

Très chic, très hip, très rechtsradikal

Sie sind wenige, aber sie wollen Aufmerksamkeit: Die "Identitären" - eine neurechte Gruppe, die irgendwo zwischen Neonazis, rechten Intellektuellen und Hipstertum agiert. Verfassungsschützer nehmen die Aktivisten nun verstärkt ins Visier. Doch wie stark sind sie wirklich? Von P. Gensing. mehr

03.06.2016 • 14:53 Uhr

Aufmarsch der "Identitären" im Mai in Paris

DeutschlandTrend DeutschlandTrend für die tagesthemen

91 Prozent misstrauen der Türkei

Die Auseinandersetzungen mit der Türkei lassen das Vertrauen der Deutschen in das Land massiv schwinden. 91 Prozent der Deutschen misstrauen der Türkei unter Präsident Erdogan. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit gegen EU-Austritt der Briten. Von E. Ehni. mehr

02.06.2016 • 22:51 Uhr

Nach "PanamaPapers"

Gesetze gegen Offshore-Hinterzieher geplant

Tausende Deutsche verschleiern mithilfe von Offshore-Gesellschaften ihren Besitz - das haben die "PanamaPapers" deutlich gemacht. Mit einem Maßnahmenpaket wollen die Finanzminister der Länder der Steuerhinterziehung in Übersee ein Ende bereiten. Von J. L. Strozyk und B. Strunz. mehr

02.06.2016 • 19:22 Uhr

FAQ Bundestag macht Weg frei für offenes WLAN

Ende der Störerhaftung oder "Mogelpackung"?

Der Bundestag hat Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots beschlossen und die sogenannte Störerhaftung abgeschafft. Doch für manchen Experten ist das nur eine "Mogelpackung". Warum? Barbara Schmickler erklärt es. mehr

02.06.2016 • 15:43 Uhr

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Hintergrund Beschluss des Bundestags

Wesentliche Punkte der Armenien-Resolution

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag das Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. In der Resolution wurde erstmals auch die deutsche Mitschuld an der Vernichtung klar benannt. Die wesentlichen Inhalte in Stichpunkten. mehr

02.06.2016 • 14:03 Uhr

Armenische Demonstranten am 24.04.2015 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

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