EU-Parlamentspräsident Martin Schulz | dpa

Nach dem Brexit-Referendum EU drängt auf schnellen Austritt

Stand: 26.06.2016 09:55 Uhr

In Brüssel laufen bereits die Vorbereitungen für einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union. EU-Parlamentspräsident Schulz forderte die britische Regierung auf, schon beim EU-Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen. Der Chef der Brexit-Kampagne kündigte dagegen an, man wolle sich Zeit lassen.

Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten der Europäischen Union machen nach dem Brexit-Votum Druck auf London, rasch Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu starten. In der EU wird befürchtet, dass London auf Zeit spielt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Großbritannien auf, bereits beim EU-Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen. "Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Eine lange Hängepartie führe zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Jobs. "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt," so der SPD-Politiker.

"Die beginnende Verzögerungstaktik ist inakzeptabel"

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, kritisierte das Verhalten der britischen Regierung. "Die beginnende Verzögerungstaktik in London ist inakzeptabel", sagte Weber der gleichen Zeitung. Er plädierte für einen schnellen Austritt "innerhalb der geplanten Frist von zwei Jahren, besser sogar innerhalb eines Jahres".

Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Gründerstaaten in Berlin drückte auch Außenminister Steinmeier aufs Tempo. Der Austrittsprozess solle so schnell wie möglich losgehen." Ziel müsse es sein, "nicht in eine längere Hängepartie zu geraten".

Die EU treibt den Austritt voran

"Wir beginnen sofort", sagte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Wir erwarten jetzt, dass das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird." Die britische Regierung muss der EU die Austrittsabsicht nach diesem Artikel des EU-Vertrags offiziell mitteilen. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Nach dem Referendum hatte der britische Premier David Cameron seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt - die Verhandlungen solle erst sein Nachfolger führen. Ayrault forderte dagegen einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage". Cameron habe das Referendum in Großbritannien angesetzt, "er muss jetzt auch mit den Konsequenzen leben", so Ayrault.

Der Chef der Brexit-Kampagne will keinen schnellen Austritt

Der Chef der Brexit-Kampagne, Matthew Elliott, sprach sich derweil gegen ein schnelles Austrittsschreiben aus. Vor dem offiziellen Schreiben an die EU solle Großbritannien informelle Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen. "Am besten ist es, wenn sich der Staub den Sommer über legen kann und während dieser Zeit informelle Verhandlungen mit anderen Ländern stattfinden", sagte Elliott der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir glauben nicht, dass es die Notwendigkeit gibt, sich schnell auf Artikel 50 zu berufen."

Das sieht die EU offensichtlich anders. EU-Ratspräsident Donald Tusk benannte bereits einen Verhandlungsführer. Der belgische Diplomat Didier Seeuws soll im Auftrag der EU die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien führen. Seeuws sei zum Leiter der "Brexit Task Force" ernannt worden, die alle Verhandlungen führen solle, sagte Tusks Sprecher. Seeuws bereite sich bereits auf die Aufgabe vor. Der 50-jährige Belgier leitet derzeit das Ressort für Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europäischen Rat.

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KOMMENTARE

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Mischa007 26.06.2016 • 11:09 Uhr

Ob der Austritt der Briten,

Ob der Austritt der Briten, aus der EU, nun gut oder schlecht ist, will ich nicht kommentieren. Fakt ist aber das man nun auch in anderen Ländern weiß das es geht. Und Fakt ist nun auch, das man selbst in Brüssel gemerkt hat, das es so autokratisch nicht weiter gehen kann. Allein das war es Wert, das die Briten das gemacht haben. Jeder der die Augen offen hielt, hat in den letzten Jahren bemerkt, das die EU selbst gegen Ihre eigenen Prinzipien verstösst, und das die Demokratie zu Gunsten der Wirtschaft begraben wurde. Wenn die EU, und speziell deren Politiker in Brüssel, sich nicht wieder auf demokratische Prinzipien einlassen, wird die EU auseinander brechen. Ich würde das nicht gut finden, aber eine EU, wie sie zur Zeit agiert, hat es verdient zu sterben. Alleine was was derzeit mit dem Wort "Populismus" alles in irgend eine Schublade schiebt, ist schon nicht mehr normal. Kritik sollte und muss erlaubt sein, in einer Demokratie. Das zeigt mir die Realitätsferne der EU!