Archiv Inland - Inhalte vom September 2015

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September 2015

Königsteiner Schlüssel

Viele Länder haben Nachholbedarf

Welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss, legt der Königsteiner Schlüssel fest - nach dem Prinzip: mehr Steuereinnahmen, mehr Flüchtlinge. Doch die Verteilung geht nach ARD-Informationen noch lange nicht auf. mehr

30.09.2015 • 20:16 Uhr

FAQ Urteil des Bundessozialgerichts

Der lange Streit um den Elternbonus

Müssen Eltern bei der Beitragspflicht für Renten und Krankenversicherung entlastet werden, weil sie durch die Kindererziehung auch einen entscheidenden Beitrag leisten? Nein, hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Kolja Schwartz. mehr

30.09.2015 • 16:51 Uhr

Einigung im Kita-Tarifstreit

Untere Lohngruppen erhalten mehr Geld

Im Tarifstreit um die Bezahlung von Erziehern haben die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese sieht Steigerungen vor allem für die unteren Lohngruppen vor. Stimmt die Gewerkschaftsbasis zu, sind weitere Kita-Streiks abgewendet. mehr

30.09.2015 • 14:38 Uhr

25 Jahre Wiedervereinigung

Jobs, Geburten und Gewicht in Ost und West

Erinnern Sie sich noch an Helmut Kohls Versprechen von "blühenden Landschaften"? Vor 25 Jahren beschwor der damalige Kanzler die Zukunft der neuen Bundesländer. Doch was hat sich im Alltag der Menschen getan? tagesschau.de gibt anhand von fünf Beispielen einen Überblick. mehr

30.09.2015 • 00:17 Uhr

Begeistert werden die ersten Besucher aus dem Ostteil Berlins im Westen begrüßt

Unterbringung von Flüchtlingen

Wann dürfen Privatgebäude beschlagnahmt werden?

Wenn Kommunen für Flüchtlinge keinen Platz mehr in den städtischen Unterkünften finden, können sie auch private Gebäude beschlagnahmen. Können sich die Eigentümer wehren? Haben sie Anspruch auf Entschädigung? Antworten von Kolja Schwartz. mehr

25.09.2015 • 16:46 Uhr

Hintergrund Treffen zur Flüchtlingshilfe

Die Ergebnisse im Detail

Unterbringung, Arbeitserlaubnis, Integrationskurse, Gesundheitskarte - über viele Punkte haben die Vertreter von Bund und Ländern beraten müssen. Nun steht ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Beschlüsse im Einzelnen. mehr

25.09.2015 • 08:37 Uhr

Auf einen Blick

Die wichtigsten Fakten zur Flüchtlingskrise

Beim Thema Flüchtlingskrise gibt es viele Missverständnisse und Vorurteile. Beispielsweise stimmt es nicht, dass Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnimmt oder dass Balkanflüchtlinge nur abkassieren. tagesschau.de mit den Fakten auf einen Blick. mehr

24.09.2015 • 22:16 Uhr

Regierungserklärung von Merkel

"Mehr Chancen als Risiken durch Flüchtlinge"

Mit ihrem "wir schaffen das"-Credo hat Bundeskanzlerin Merkel die Richtung in der Flüchtlingskrise vorgegeben. In ihrer Regierungserklärung äußerte sie sich erneut optimistisch. Wichtig sei jedoch eine dauerhafte Lösung für die Verteilung innerhalb der EU. mehr

24.09.2015 • 11:20 Uhr

Affäre um Abgas-Manipulationen

VW-Chef Winterkorn tritt zurück

Nun ist er doch zurückgetreten. Der Vorstandsvorsitzende, der gestern genau das noch ausgeschlossen hatte, erklärte nach einer Krisensitzung des Konzerns in Wolfsburg seinen Rücktritt. Der 68-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Diesel-Abgas-Affäre. mehr

23.09.2015 • 17:54 Uhr

Multimedia Reportage

Mit der "Sea-Watch" auf Rettungsmission

Früher war sie ein Fischkutter, heute ist sie ein politisches Symbol: Die "Sea-Watch" rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. Das fast 100 Jahre alte Schiff kreuzt vor der libyschen Küste. Autorinnen des NDR waren mit an Bord. ndr

23.09.2015 • 17:02 Uhr

Weise will Behörden enger verzahnen

BAMF und BA Hand in Hand

Woher mehr Personal nehmen, um die sich stapelnden Asylanträge schneller zu bearbeiten? Der neue Chef der Migrationsbehörde BAMF, Weise, setzt auf einen engen Austausch mit der Arbeitsagentur, die er ebenfalls leitet. Von Sabine Müller. mehr

21.09.2015 • 18:06 Uhr

Interview Orientierung in der Fremde

"Welcome 2 Europe"

Orientierung in der Fremde - für Flüchtlinge ist das wichtig. Sie haben eine beschwerliche Reise hinter sich. Die Initiative "Welcome 2 Europe" will ihnen Hilfestellung geben. Jan Lukas Strozyk hat für tagesschau.de Mitgründerin Nevroz Duman interviewt. mehr

19.09.2015 • 11:40 Uhr

Eurostat-Zahlen zu Asylanträgen

Eine Statistik mit interessanten Details

Die Zahl der Asylanträge hat in Europa stark zugenommen. Im zweiten Quartal beantragten laut der Statistikbehörde 213.000 Menschen Schutz in der EU. Die meisten Anträge gingen in Deutschland ein. Pro Einwohner gerechnet liegt jedoch ein anderes Land vorn. mehr

18.09.2015 • 15:41 Uhr

Mehr öffentliche Internetzugänge

Regierung will WLAN-Ausbau fördern

Im Café im Internet surfen - das soll in Zukunft leichter werden. Die Bundesregierung will Anbieter von WLAN-Hotspots rechtlich besser schützen und so gleichzeitig mehr drahtlose Internetzugänge schaffen. mehr

16.09.2015 • 16:03 Uhr

Interview Merkel und die Flüchtlingsfrage

Führung durch Emotion?

Die Kanzlerin sei beim Sondertreffen mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingskrise authentisch gewesen, sagt ARD-Hauptstadtstudio-Chefin Tina Hassel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, warum die Flüchtlingsfrage entscheidend für Merkel sein kann. mehr

16.09.2015 • 14:57 Uhr

EUNAVFOR-Mission geht in zweite Phase

Bundeswehr soll Schlepper jagen

Das Bundeskabinett hat die Teilnahme an der erweiterten EU-Mission gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 deutsche Soldaten sollen künftig Schiffe von Schleppern stoppen und auch zerstören dürfen. Seit Mai ist die Bundeswehr zur Rettung Schiffbrüchiger im Einsatz. mehr

16.09.2015 • 11:58 Uhr

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Die Länder und Kommunen haben vor dem Treffen mit der Bundesregierung mehr Geld für Flüchtlingshilfe gefordert. Die SPD signalisierte bereits Unterstützung. Andere Teilnehmer dämpften jedoch Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Krise. mehr

15.09.2015 • 19:20 Uhr

Hamburg

Nähen, plaudern, wohnen - private Hilfe

Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, sind in Sicherheit. Dass sie hier nicht völlig auf sich allein gestellt sind, ist den vielen Freiwilligen zu verdanken. Ein Beispiel aus Hamburg zeigt, wie wichtig selbst ein Nähkurs ist - für Flüchtlinge und Deutsche. (Video) mehr

15.09.2015 • 15:46 Uhr

Flüchtlingsquote

EU lehnt Sanktionen gegen Länder ab

Deutsche Politiker haben EU-Staaten gedroht: Wenn sie sich weigern, der Verteilung von Flüchtlingen per Quote zuzustimmen, könnte man ihnen EU-Mittel kürzen. Die EU-Kommission warnt: Rechtlich geht das nicht. Und auch die Kanzlerin ruft ihre Kollegen nun zurück. mehr

15.09.2015 • 15:39 Uhr

FAQ EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für EU-Bürger

Warum Deutschland Hartz IV verweigern darf

Deutschland darf zugewanderten EU-Bürgern auf Jobsuche Hartz IV verweigern. Das hat der EuGH entschieden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt das Urteil, die Vorgeschichte und warum der Fall noch nicht endgültig entschieden ist. mehr

15.09.2015 • 14:10 Uhr

FAQ EuGH entscheidet über Sozialleistungen

EU-Ausländer und das Recht auf Hartz IV

Darf ein EU-Staat arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Über diese Frage musste der Europäische Gerichtshof entscheiden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach erläutern die Hintergründe. mehr

15.09.2015 • 10:47 Uhr

FAQ Grenzkontrollen zu Österreich

Wie wird kontrolliert? Wer kommt durch?

Seit 1995 sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft. Doch angesichts des Flüchtlingsandrangs greift die Bundesregierung zu diesem Mittel. Wie wird kontrolliert? Wie lange noch? Wer darf durch? tagesschau.de beantwortet zentrale Fragen. mehr

14.09.2015 • 14:53 Uhr

Flüchtlinge aus Österreich

Deutschland führt Grenzkontrollen ein

Als Reaktion auf den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen führt die Bundesregierung vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Das kündigte Innenminister de Maizière an. Auch der Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich ist unterbrochen. mehr

13.09.2015 • 18:45 Uhr

Oettinger zu Leistungen für Asylbewerber

"Falsche Anreize durch Gefälle in der EU"

EU-Kommissar Oettinger hat eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Ein zu starkes Gefälle könne falsche Anreize schaffen, sagte Oettinger in der "Welt am Sonntag". mehr

13.09.2015 • 10:21 Uhr

Interview Flüchtlinge und Extremismus

Verführbar, wenn die Perspektive fehlt

Sind Flüchtlinge empfänglich für radikalislamische Ideen - womöglich für Verlockungen des "Islamischen Staats"? Die Extremismusforscherin Dantschke hält die Gefahr für gering. Sie warnt aber auch: Migranten brauchen eine Perspektive - sonst werden sie verführbar. mehr

11.09.2015 • 21:31 Uhr

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Flüchtlinge nicht als Bedrohung empfunden

Die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge empfindet eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen nach wie vor nicht als Bedrohung. Das geht aus dem DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin hervor. Im Vergleich zur vorherigen Umfrage ist dieser Wert sogar gestiegen. mehr

11.09.2015 • 00:00 Uhr

Treffen im Kanzleramt

Länder fordern mehr Flüchtlingshilfe vom Bund

Die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen Länder und Kommunen - die zugesicherten sechs Milliarden dürfen keine Einmalzahlung sein, fordern sie. Im Kanzleramt wurde über ein gemeinsames Flüchtlingspaket beraten. Von Michael Stempfle. mehr

09.09.2015 • 21:28 Uhr

Merkel zur Flüchtlingskrise

Vorangehen, Verantwortung übernehmen

Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag. mehr

09.09.2015 • 15:34 Uhr

Interview Entwicklungshelfer zur Flüchtlingskrise

"Integration wird dauern"

Kilian Kleinschmidt hat für die UN eines der größten Flüchtlingslager der Welt geleitet. Zur großen Zahl der Flüchtlinge sagt er im ARD-Morgenmagazin: "Wir wussten seit eineinhalb Jahren, dass es zu einem Dammbruch kommen würde". Die Integration der Flüchtlinge werde dauern. mehr

09.09.2015 • 10:56 Uhr

Vizekanzler Gabriel

500.000 Flüchtlinge pro Jahr?

Vizekanzler Gabriel hält die Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar. "Ich glaube, dass wir mit dieser Größenordnung klarkämen", sagte er im ZDF. Kanzlerin Merkel empfängt heute den schwedischen Ministerpräsidenten, um über das Thema zu beraten. mehr

08.09.2015 • 08:13 Uhr

FAQ zu Flüchtlingen

Wer sind sie und was dürfen sie?

Wie ist der Begriff Flüchtling eigentlich definiert? Was sind Asylbewerber? Wie werden sie verteilt, dürfen sie hier arbeiten und welche Rechte haben sie? B. Plesker und F. Bräutigam erklären die wichtigsten Punkte. mehr

07.09.2015 • 21:00 Uhr

Hintergrund Koalitionsbeschlüsse zu Flüchtlingen

Wie die Koalition die Asylpolitik neu regeln will

Mehr Geld, mehr Personal, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Noch im Oktober sollen sie von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Die Pläne im Überblick. mehr

07.09.2015 • 09:14 Uhr

Hintergrund Königsteiner Schlüssel

Wie die Asylbewerber verteilt werden

Tausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Auf die Bundesländer verteilt werden sie nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Große Länder mit hohen Steuereinnahmen müssen mehr Asylbewerber aufnehmen als Stadtstaaten. Ein Überblick von Ute Konrad. mehr

06.09.2015 • 14:25 Uhr

Interview Demografischer Wandel durch Flüchtlinge

"Ein massiver Umbau der Gesellschaft"

Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Sozialsysteme - 800.000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr stellen Politik und Gesellschaft in Deutschland vor Herausforderungen. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel, welche Veränderungen auf uns zukommen. mehr

04.09.2015 • 14:23 Uhr

Flüchtlinge vor der Arbeitsagentur für Arbeit in Hannover, Bild vom 04.08.2015

Positionen der Parteien im Vergleich

Wie die Politik die Flüchtlingskrise meistern will

tagesschau.de gibt einem Überblick über die wichtigsten Positionen der Parteien in der Flüchtlings- und Asylpolitik. mehr

04.09.2015 • 11:58 Uhr

Fragen und Antworten

Facebooks Pflichten bei rechter Hetze

Fremdenfeindliche Kommentare, Anfeindungen gegen Flüchtlinge und Beschimpfungen sind immer wieder in den sozialen Netzwerken zu lesen, besonders auf Facebook. Doch darf oder muss das US-Unternehmen so etwas löschen? F. Bräutigam und E. Raddatz mit Fragen und Antworten. mehr

04.09.2015 • 10:39 Uhr

ARD-DeutschlandTrend

Ostdeutsche haben mehr Angst vor Flüchtlingen

Die hohen Flüchtlingszahlen machen deutlich mehr Menschen in Ostdeutschland Angst als im Westen des Landes. Das geht aus dem ARD-DeutschlandTrend hervor. Die Umfrage zeigt aber auch, dass es eine große Bereitschaft gibt, den Flüchtlingen zu helfen. mehr

03.09.2015 • 22:50 Uhr

Hintergrund Positionen der Parteien im Vergleich

Wie die Politik die Flüchtlingskrise meistern will

Dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten beschützt werden müssen, betonen alle Bundestagsparteien gleichermaßen. Bei Gesundheitsversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern sind sie jedoch uneins. tagesschau.de vergleicht die wichtigsten Forderungen. mehr

03.09.2015 • 18:04 Uhr

Andrang von Flüchtlingen auf EU-Staaten

Merkel weist Mitschuld von sich

Österreich und Ungarn machen die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Flüchtlinge in die EU reisen. Zentraler Kritikpunkt ist die Aussetzung des Dublin-Abkommens für syrische Flüchtlinge. Die Bundeskanzlerin hält dagegen, während das Innenministerium beschwichtigt. mehr

01.09.2015 • 20:32 Uhr

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