Die Fregatte "Schleswig-Holstein" vor der Küste von Catania (Sizilien). Es gehört zur EU-Anti-Schlepper-Mission

EUNAVFOR-Mission geht in zweite Phase Bundeswehr soll Schlepper jagen

Stand: 16.09.2015 11:58 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Teilnahme an der erweiterten EU-Mission gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 deutsche Soldaten sollen künftig Schiffe von Schleppern stoppen und auch zerstören dürfen. Seit Mai ist die Bundeswehr zur Rettung Schiffbrüchiger im Einsatz.

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung mit mehr bewaffneten Streitkräften an dem EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beteiligen. Die Ministerrunde billigte in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die Entsendung von bis zu 950 deutschen Soldaten vorsieht. Der Bundestag muss der Beteiligung noch zustimmen.

Notfalls Schlepperboote zerstören

Der Operationsplan der Mission "European Naval Forces Mediterranean" (EUNAVFOR Med) sieht vor, Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien zu suchen, aufzubringen, zu beschlagnahmen und notfalls auch zu zerstören. Der Einsatz richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen.

Mit dem gezielten Einsatz gegen Schlepper geht die EUNAVFOR-Mission in die zweite Phase. In der ersten Phase war es lediglich darum gegangen, Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr stellt dafür seit Mai zwei der vier beteiligten Schiffe. Bis Ende August rettete sie dabei nach eigenen Angaben mehr als 7200 Flüchtlinge. Derzeit sind rund 320 deutsche Soldaten beteiligt.

Grafik: EUNAVFOR MED-Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet der Mission umfasst das Seegebiet zwischen Libyen, Tunesien, Italien und Griechenland.

Zweite Phase der Mission

Am Montag hatten die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel dann den Beginn der zweiten Phase beschlossen. Das Vorgehen gegen die Schlepper und ihre Boote soll Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt aus Libyen über das Mittelmeer abhalten. Seit Jahresbeginn haben nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 350.000 Menschen die Überfahrt versucht, an die 3000 könnten dabei ums Leben gekommen sein.

Die Überlegungen der EU beinhalten auch eine dritte Phase für den EUNAVFOR-Einsatz: Dann sollen die internationalen Streitkräfte auch in libyschen Hoheitsgewässern - also direkt vor der Küste - aktiv werden. Dazu wäre allerdings die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder der Regierung des von Staatszerfall und chaotischen Machtkämpfen geprägten Libyen nötig. Viele EU-Mitglieder sind skeptisch - zu groß ist ihre Sorge, in die Kämpfe verfeindeter libyscher Gruppen hineingezogen zu werden.

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KOMMENTARE

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DD1962 16.09.2015 • 18:07 Uhr

Dieser Aktionismus soll die

Dieser Aktionismus soll die Bürger beruhigen und den Eindruck vermitteln, als lasse sich das Problem der Bootsflüchtlinge durch robusten Einsatz der Marine lösen. Ich bin sicher, dass dadurch nicht ein Boot weniger den Weg über das Mittelmeer antreten wird. Und wie soll denn das gehen mit dem Schiffe versenken? Die Eigentumsfrage an einem Boot wird sich kaum auf dem Wasser klären lassen und am Ende läuft es dann auf Sachbeschädigung hinaus, für die der Steuerzahler zu haften hat. In meinen Augen ist das Ganze völlig sinnlos.