Einigung im Kita-Tarifstreit Untere Lohngruppen erhalten mehr Geld

Stand: 30.09.2015 14:38 Uhr

Im Tarifstreit um die Bezahlung von Erziehern haben die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese sieht Steigerungen vor allem für die unteren Lohngruppen vor. Stimmt die Gewerkschaftsbasis zu, sind weitere Kita-Streiks abgewendet.

Die kommunalen Arbeitgeber und Vertreter der Gewerkschaft ver.di haben nach dreitägigen Verhandlungen in Hannover eine Einigung im Tarifstreit über die Bezahlung der rund 240.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungswesen erzielt. Das erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske. Die Tarifpartner verständigten sich demnach auf Nachbesserungen des in dem Konflikt vorgelegten Schlichterspruchs.

Konkret sehen die Vereinbarungen vor, dass zumeist jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt werden. Einschließlich der aktuell ausgehandelten Anhebungen sollen Vollzeitbeschäftigte nun zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat erhalten. "Das neue Ergebnis sieht eine Verbesserung für das Gros der Beschäftigten vor", hieß es vonseiten der Gewerkschaft.

Mehrkosten von 315 Millionen Euro

Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, bezifferte die Belastung der kommunalen Haushalte mit 315 Millionen Euro - neun Millionen mehr als noch im Schlichterspruch. "Das Ergebnis markiert die Grenze der Belastbarkeit, aber es ist vertretbar." Er hoffe, dass die Verhandlungsergebnisse nun auch auf Akzeptanz bei der Gewerkschaftsbasis stießen. Die Entlohnung im privatwirtschaftlichen Bereich orientiert sich an den Beschlüssen der öffentlichen Arbeitgeber.

Am Freitag soll die ver.di-Bundestarifkommission über das Ergebnis beraten. Danach muss noch die Basis zustimmen. Die Verhandlungskommissionen von ver.di und des Beamtenbunds dbb empfahlen ihren Mitglieder die Annahme des Ergebnisses. Sollte das passieren, würden die Lohnerhöhungen rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Vorgesehen ist eine Laufzeit von fünf Jahren.

Basis lehnte alten Schlichterspruch ab

Ende Juni war nach wochenlangen Streiks und anschließender Schlichtung ein Kompromiss gefunden worden, den Vertreter beider Seiten zunächst akzeptiert hatten. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten sich in Abstimmungen aber mit jeweils klarer Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Daraufhin hatte ver.di-Chef Bsirske gegenüber tagesschau24 mit neuen Streiks ab Anfang Oktober gedroht, sollte es keine Nachbesserungen geben.