Fragen und Antworten

Kontrolle an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich

Grenzkontrollen zu Österreich Wie wird kontrolliert? Wer kommt durch?

Stand: 14.09.2015 14:53 Uhr

Seit 1995 sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft. Doch angesichts des Flüchtlingsandrangs greift die Bundesregierung zu diesem Mittel. Mit welchem Ziel? Wie lange noch? Wer darf durch? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Wie ist die Lage an der deutsch-österreichischen Grenze?

Die vorübergehenden Grenzkontrollen finden derzeit an der deutsch-österreichischen Grenze statt. Dort betraten bisher die meisten Flüchtlinge die Bundesrepublik. Für die Kontrollen wurde die Autobahn verengt. Weil die alten Grenzanlagen oft abgebaut wurden, hilft sich die Polizei mancherorts mit provisorischen Containern. "Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme (...) über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten", teilte die Bundespolizei mit.

Sie ist mit einer "erheblich vierstelligen Anzahl" von Beamten im Einsatz. Auch Polizisten aus Norddeutschland wurde abberufen. Ob sie ihre Kontrollen auf andere Grenzen ausweiten, entscheidet die Bundespolizei nach Lage.

Oliver Römhild, BR, berichtet von der Kontrollstelle bei Bad Reichenhall
tagesschau 12:00 Uhr, 14.09.2015

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Je nach Grenzübergang laufen die Kontrollen unterschiedlich ab. Auf der A3 bei Passau etwa kontrollieren die Beamten sämtliche Fahrzeuge auf einem Parkplatz, der zehn Kilometer hinter der Grenze zu Österreich liegt. Das führe zu einer Verzögerung von etwa einer Stunde, sagte ein Sprecher. Seit der Einführung der Kontrollen seien dort 30 Schleuser und mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Auch am Grenzübergang Walserberg auf der A8 kontrollieren die Beamten. Nach Auskunft von Reportern im Morgenmagazin von ARD und ZDF wird dort "in jedes Auto reingeschaut". Die Bundespolizei kontrolliert mit Hilfe des Landespolizei aber auch Grenzübergänge an Land- und Bundesstraßen und patrouilliert in Zügen.

Wer kommt durch?

Die Flüchtlinge werden derzeit nicht abgewiesen - laut Innenministerium geht es nur darum, den Zustrom in geordnete Bahnen zu lenken. Das bedeutet: Namen, Alter und Herkunft der Menschen werden registriert. Die von der Bundesregierung vor einer Woche ausgerufene "Ausnahme" - die Flüchtlingen aus Syrien die Einreise erlaubt - hat derzeit also offenbar weiter Bestand. "Normale" Reisende sollten zur Sicherheit ihren Personalausweis oder Reisepass mitführen.

Wie sieht es an den anderen deutschen Grenzen aus?

Sachsen bereitet sich bereits darauf vor, ebenfalls Grenzkontrollen durchzuführen. "Die Vorgaben sind, dass der illegale Grenzübertritt vermieden werden soll", sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) im MDR.

Grund dafür ist die Befürchtung, dass Flüchtlinge nun über Tschechien statt Österreich nach Deutschland reisen könnten. Beim Eintreffen an der Grenze zu Sachsen sollen Flüchtlinge registriert und in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht werden, wo dann das Asylverfahren eingeleitet werden soll.

Wie lange sollen die Grenzkontrollen dauern?

Wie lange die Kontrollen aufrechterhalten bleiben, ist offen. Der Bundesinnenminister sagt dazu nur: Es werde eine Weile kontrolliert. Rechtlich darf Deutschland trotz des Schengen-Abkommens Grenzkontrollen einführen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit besteht.

Wenn ein Land unter diesen Voraussetzungen Grenzkontrollen wieder einführt, dann dann dürfen diese maximal zehn Tage dauern. Nur wenn die Gefahr weiter besteht, kann die Frist verlängert werden - auf insgesamt maximal zwei Monate.

Die CSU hat bereits gefordert, die Grenzkontrollen in Bayern mehrere Wochen durchzuführen. Die stärkeren Kontrollen seien notwendig, weil viele Menschen unterwegs seien, die keine wirklichen Flüchtlinge seien, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Da hat es sich in den letzten Tagen herumgesprochen, dass es erfolgreich ist, wenn jeder behauptet, Syrer zu sein".

Was bedeuten die Grenzkontrollen für die Nachbarstaaten?

Die Polizei in Österreich hatte bereits vor gut zwei Wochen nach dem Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet verstärkte Kontrollen eingeführt. Diese sollten sich vor allem gegen mutmaßliche Schlepper richten.

Nun will Wien die Kontrollen verschärfen: "Wir werden wie Deutschland vorgehen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Auch Österreich will auf unbestimmte Zeit kontrollieren. "Es geht jetzt erst einmal um die nächsten Tage", erklärte sie. Wo genau die Kontrollen stattfinden sollen, ließ die Regierung noch offen. Es sei jedoch geplant, an der Grenze zu Ungarn zu beginnen.

Lage der Flüchtlinge in Österreich und Ungarn
tagesschau 12:00 Uhr, 14.09.2015, Darko Jakovljevic, BR

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Auch Tschechien und die Slowakei haben verstärkte Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn in Kraft gesetzt. Dieses Vorgehen kündigten beide Länder kurz nach der deutschen Entscheidung an.

Polen teilte mit, dass das Land Grenzkontrollen beschließen werde, wenn es die Sicherheitslage erfordere.

Wie ist die Lage der anderen Staaten auf der "Balkan-Route"?

Besonders Ungarn rückt derzeit in den Fokus. Die Polizei dort hat mit der Räumung von Flüchtlingslagern begonnen. Außerdem kündigte sie verschärfte Kontrollen im gesamten Land an, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Kriminalität zu bekämpfen. Die Maßnahmen gelten ab sofort bis zum 30. September.

Neuankömmlinge werden laut UN in Ungarn nicht mehr registriert, sondern direkt in Zügen zur österreichischen Grenze gesetzt. "Nach unseren Informationen bringen Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt und ohne Halt zur österreichischen Grenze", sagte Erno Simon, der Repräsentant des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR).

Hilde Stadler, BR, zzt. Rözke, über die Räumung des Flüchtlinglagers
tagesschau 14:00 Uhr, 14.09.2015

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