Merkel bei ihrem Besuch in China | REUTERS

Insolventer Finanzdienstleister Merkel warb in China für Wirecard

Stand: 20.07.2020 13:00 Uhr

Die Kanzlerin hat Wirecard auf einer China-Reise thematisiert, räumt eine Regierungssprecherin ein - und bestätigt damit Medienberichte. Von den Ungereimtheiten beim Finanzdienstleister habe Merkel damals nichts gewusst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Regierungssprecherin zufolge im Rahmen einer Auslandsreise nach China den Zahlungsabwickler Wirecard zum Thema gemacht. "Sie hat es angesprochen", sagte die Regierungssprecherin - und bestätigte damit Medienberichte vom Wochenende, denen zufolge sich das Kanzleramt für den inzwischen insolventen DAX-Konzern eingesetzt habe.

Details zum Inhalt der Unterredung in China nannte die Sprecherin nicht. Grundsätzlich setze sich das Kanzleramt auf Auslandsreisen immer wieder für deutsche Unternehmen ein. Merkel habe allerdings zum Zeitpunkt der Reise keine Kenntnis über Ungereimtheiten beim Finanzdienstleister gehabt, betonte die Sprecherin.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge muss es sich bei dem Zeitpunkt, zu dem Merkel die Firma zur Sprache brachte, um Merkels Chinareise am 6. und 7. September 2019 gehandelt haben.

Staatsanwaltschaft München I ermittelt

Bekannt ist bereits, dass sich das Finanzministerium im Juni 2019 an chinesische Ansprechpartner gewandt hat, um über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Damals war Finanzminister Olaf Scholz bereits über Untersuchungen zu Wirecard informiert.

Ende Juni 2020 musste Wirecard einräumen, dass ihm in der Bilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen. Die Börsenkurse stürzten ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an.

In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München I. Der frühere Firmenvorstand Jan Marsalek ist derzeit auf der Flucht und hält sich Recherchen zufolge in Russland auf.

Finanzausschuss-Sondersitzung zu Wirecard geplant

Der Finanzausschuss des Bundestags plant kommende Woche eine Sondersitzung zur Aufklärung der Vorgänge. Die Obleute des Ausschusses hätten sich auf diesen Schritt bei Beratungen geeinigt, wie die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, mitteilte. Vorbehaltlich der Genehmigung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sei die Sondersitzung für den 29. Juli anberaumt worden.

"Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals muss noch in der Sommerpause vorangebracht werden", erklärte Paus. Dabei müsse nun auch die "politische Verantwortung" aufgearbeitet werden - aus diesem Grund seien auch Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geladen worden.

FDP: "Letzte Gelegenheit" für Aufklärung

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, bezeichnete die Sondersitzung als "letzte Gelegenheit für die Regierung, alle Fakten in Sachen Wirecard auf den Tisch zu legen". Scholz' bisherige Versuche, "nur scheibchenweise aufzuklären und sich im Übrigen selbst zu bescheinigen, dass bei der Aufsicht über Wirecard keine Fehler gemacht wurden, ist krachend gescheitert", sagte er.

Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er setze darauf, dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen beantwortet, auch die zum Engagement der Kanzlerin für Wirecard in China.

Finanzminister Scholz hatte sich gestern in einem ZDF-Interview gegen Kritik an seiner Rolle im Wirecard-Skandal verteidigt. Er wies Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung des milliardenschweren Bilanzskandals zurück.

Mit Informationen von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Juli 2020 um 11:30 Uhr.