Besuch in Argentinien Scholz hofft auf Einigung mit Mercosur-Staaten
Kanzler Scholz ist nach Südamerika gereist, um Projekte in Bereichen Energie, Rohstoffe und Klimaschutz zu vereinbaren. Seine erste Station Argentinien nutzte er, um für das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur zu werben.
Zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Argentinien eindringlich dazu aufgerufen, die festgefahrenen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wieder in Gang zu bringen.
"Die Verhandlungen haben nun schon lange genug gedauert", sagte er nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Buenos Aires. "Deswegen ist es wichtig, dass jetzt alle mit einem konstruktiven Geist einen Beitrag dazu leisten, dass man sich unterhakt und einen Weg findet, miteinander die Verhandlungen bald auch zu einem gelungenen Ende zu führen." Scholz zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen kann. "Ich habe hier guten Geist und guten Willen entdeckt", sagte er weiter.
"Wir wollen dieses Abkommen ans Laufen bringen"
Fernández sagte, er sei sich mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva einig: "Wir wollen dieses Abkommen anschieben und ans Laufen bringen. Das würde Lateinamerika und besonders dem Mercosur nutzen, es würde Europa nutzen, und es würde auch den Multilateralismus stärken in einer Welt, die dabei ist, wieder bipolar zu werden."
Auch zwischen den Mercosur-Staaten gab es zuletzt Meinungsverschiedenheiten. Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, während die rechten Regierungen in Uruguay und Brasilien bis zum dortigen Machtwechsel zum Jahreswechsel Handelshemmnisse abbauen wollten.
Fernández sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, mit Lula "sind wir in einer besseren Position", um eine Einigung über das Freihandelsabkommen zu erzielen. Lula regiert Brasilien seit dem 1. Januar.
Verhandlungen seit 1999
Die EU verhandelt mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) schon seit 1999 über ein Handelsabkommen. 2019 wurde zwar ein Durchbruch erzielt, aber vieles ist noch ungeklärt, vor allem was den Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet angeht.
Mit dem Abkommen entstünde ein Markt mit mehr als 700 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt.
Argentinien liefert keine Waffen an Ukraine
Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema beim Austausch in Buenos Aires. Präsident Fernández betonte, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern werde. "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken." Er könne aber versichern, so Fernández bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.
Scholz stellte noch einmal klar, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz der Waffenlieferungen nicht am Krieg in der Ukraine beteiligt. Es sei ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Daran ändere sich nichts dadurch, dass Deutschland die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe ausstatte oder Waffen liefere. Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation komme, die zu einem Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten führe.
Projekte zu Energie, Rohstoffen und Klimaschutz
Die Bundesregierung will mit der Südamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Anstoß für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Rohstoffe und Klimaschutz geben.
Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne), die die Wirtschaftsdelegation des Kanzlers leitet, kündigte mehrere konkrete Projekte an, die bei dem Besuch vereinbart werden sollen. "Brasilien, Argentinien und Chile sind Partnerländer, mit denen uns viel verbindet", erklärte sie.
In Argentinien, der ersten Station der Reise, soll den Angaben zufolge eine gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik verabschiedet werden. Darin sagen sich Deutschland und Argentinien gegenseitig zu, sich bei "ihrer jeweiligen Energiewende und zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft austauschen und unterstützen" zu wollen, erklärte Brantners Ministerium. Zudem soll eine neue Plattform zum Austausch deutscher und argentinischer Unternehmensgründer eingerichtet werden.