Freihandelszone Was ist Mercosur?
Seit mehr als 30 Jahren existiert die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Doch der Staatenbund steckt in einer Krise, auch weil Freihandelsabkommen geschlossen und nicht ratifiziert werden.
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt seit Monaten auf Eis. Bundeskanzler Olaf Scholz soll es nun bei seiner Südamerikareise wiederbeleben. Für die EU ist die Region relevant, denn Mercosur zählt zu den größten Wirtschaftsgemeinschaften der Welt.
Wofür steht Mercosur?
Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsgemeinschaft im südlichen Lateinamerika. Der Name ist eine Abkürzung für Mercado Común del Sur. Das bedeutet übersetzt "Gemeinsamer Markt des Südens". Am 29. November 1991 wurde die Gemeinschaft von den Gründungsländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ins Leben gerufen.
Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname haben den Status assoziierter Staaten ohne Stimmrecht. Bolivien befindet sich im Beitrittsprozess.
Venezuela unterzeichnete am 4. Juli 2006 seinen Beitritt und trat dem Staatenbund 2012 als fünftes Mitglied offiziell bei, 2016 wurde das Land aber von den anderen Staaten suspendiert.
Venezuela ist eines der Länder mit den größten weltweit Erdölreserven, das Land ist Gründungsmitglied des Opec-Kartells. Milliarden flossen in die venezolanische Wirtschaft, bis in den 2010er Jahren weltweit der Ölpreis kollabierte. Seither konnte sich das Land kaum von der schweren Krise mit Hyperinflation im Jahr 2018, Versorgungsengpässen und Hungersnöten erholen.
Warum wurde Mercosur gegründet?
Ziel der Wirtschaftsgemeinschaft ist es, schrittweise einen gemeinsamen Markt zu schaffen, die wirtschaftspolitischen Abstimmungen auszubauen, Rechtsvorschriften anzugleichen und den Schutz der Umwelt voranzutreiben.
Dazu gehört etwa, Zölle im Handel zwischen den Mercosur-Staaten abzuschaffen und dafür einen gemeinsamen Außenzoll und eine gemeinsame Handelspolitik mit Drittstaaten einzuführen. Das bedeutet, die Staaten hatten bei der Gründung das Ziel, einen Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern nach dem Vorbild der Europäischen Union zu schaffen.
Welche Bedeutung hat die Staatengemeinschaft?
Mit mehr als 260 Millionen Verbrauchern leben rund 62 Prozent der Einwohner Südamerikas in Mitgliedsstaaten des Mercosur-Bundes, und 67 Prozent des südamerikanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird dort erwirtschaftet. Mercosur zählt zu den größten Wirtschaftsgemeinschaften der Welt, erwirtschaftete im Jahr 2021 allerdings nur rund 3,21 Prozent des globalen BIP.
Für Deutschland gewinnt der Wirtschaftsraum Mercosur immer mehr an Bedeutung, besonders seit Russland im vergangenen Jahr den Angriffskrieg auf die Ukraine begann: "Sowohl für die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen und Energie, als auch für die Diversifikation von Lieferketten und Absatzmärkten sind Länder wie Brasilien, Chile und auch Argentinien überaus prädestiniert", erklärte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adria.
Deutsche Firmen wendeten sich wieder "vermehrt Lateinamerika" zu, erklärte der DIHK-Präsident. Die dortigen Länder verfügten über eine "zum Teil erfolgversprechende industrielle Infrastruktur".
Gelingt die Integration der Mercosur-Staaten?
Die Wirtschaftsgemeinschaft ist bislang allerdings nicht mehr als eine löchrige Zollunion: Das ifo-Institut hat in einer Analyse zum 30-Jährigen Jahrestag der Ratifizierung des Vertrages gezeigt, dass es auch heute immer Zölle zwischen den Ländern für einige Produkte gibt und dass auch das Handelsvolumen zwischen den Staaten nicht gewachsen ist.
Auch der gemeinsamen Außenzoll hat zahlreiche Ausnahmen, es gibt kein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, geschweige denn eine koordinierte Wirtschaftspolitik.
Um die wirtschaftliche Integration Brasiliens und Argentiniens noch weiter voranzutreiben, wollen die beiden Staaten die Idee einer gemeinsamen Währung wiederbeleben. So wolle man das schrumpfende Handelsvolumen zwischen den beiden größten Staaten Südamerikas wieder vergrößern - und bei Erfolg sollen auch andere lateinamerikanische Länder in eine Gemeinschaftswährung integriert werden.
Wo liegen die Probleme?
Vor allem wirtschaftlich gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten: So macht Brasiliens Wirtschaftsleistung nach Angaben des ifo-Instituts rund dreiviertel des BIP des Blocks aus, wodurch der Staat vor allem eigene Interessen durchsetzt.
Derzeit leidet das Bündnis außerdem unter einem Zerwürfnis mit Uruguay: Lacalle Pou, Uruguays Präsident, hatte jüngst angekündigt, sein Land für wirtschaftliche Beziehungen mit China zu öffnen. Bilaterale Beziehungen mit Drittstaaten sind den Mercosur-Staaten aber eigentlich untersagt.
Um die Wogen zu glätten, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in dieser Woche, dass er ein Abkommen zwischen Mercosur und China in einem Plan zur Modernisierung und Öffnung des südamerikanischen Handelsblocks für andere Regionen befürworte.
Was steckt hinter dem Abkommen mit der EU?
Fast 20 Jahre dauerten die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten über ein gemeinsames Handelsabkommen, am 28. Juni 2019 konnte eine Einigung erzielt werden. Passiert ist seitdem aber nicht viel, das Abkommen liegt seit drei Jahren auf Eis.
Denn ein Bestandteil des Abkommens ist, dass der Umweltschutz gestärkt werden soll. Doch weil sich der abgewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nicht davon abbringen lies, die Abholzung des Regenwalds am Amazonas zuzulassen, wurde das Abkommen bislang nicht ratifiziert.
Die Reise von Bundeskanzler Scholz soll nun wieder Bewegung in das Abkommen bringen. Und auch der neue brasilianische Präsident Lula da Silva dringt auf eine Einigung: "Das Abkommen mit der EU ist dringend notwendig."