Ein geschlossenes Geschäft von Adidas in der Stadt Tschechow (Russland) | AFP
Hintergrund

Strafen gegen Russland Die Sanktionen der EU

Stand: 02.08.2022 16:53 Uhr

Vor allem Wirtschaftssanktionen der EU sollen es Russland erschweren, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Welche Strafmaßnahmen haben die Europäer bislang beschlossen? Ein Überblick

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in mehreren Runden Sanktionen beschlossen - gegen russische Politiker, Oligarchen, zur Schwächung der russischen Wirtschaft und des Finanzsystem des Landes. Ein Überblick über die Strafmaßnahmen.

Astrid Corall

Personen und Organisationen

Schon nach der Annexion der Krim 2014 hatte die EU Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen verhängt. Diese Liste ist mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine deutlich länger geworden: Mittlerweile finden sich 108 Organisationen und mehr als 1200 Personen auf der Sanktionsliste.

Darunter sind etwa der russische Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und weitere Mitglieder der Duma. Außerdem sanktioniert die EU Geschäftsleute und Oligarchen - wie den Milliardär und früheren Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowich. Sie alle dürfen nicht mehr in die EU einreisen, und ihr Vermögen sollte eingefroren werden.

Eigentlich wollte die EU auch Strafmaßnahmen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, verhängen - ein Veto Ungarns hat das aber verhindert.

Verschiedene Güter aus Russland

Besonders gerungen haben die 27 Mitgliedstaaten um einen Importstopp für russisches Öl. Der kommt nun schrittweise: Das Einfuhr-Verbot für Rohöl soll ab Ende des Jahres vollständig greifen, das für Erdölprodukte ab kommenden Februar. Allerdings hatte Ungarn, das keinen Meerzugang hat, durchgesetzt, das die Einfuhr von russischem Öl über Pipelines vorübergehend erlaubt bleibt. Trotzdem wird laut EU das Embargo fast 90 Prozent der russischen Öllieferungen nach Europa betreffen.

Bereits ab diesem Monat darf keine russische Kohle mehr in die EU eingeführt werden. Ebenfalls auf der Sanktionsliste: Stahl, Eisen, Holz, Zement, aber auch Kaviar und Wodka.

Zudem gibt es auch Produkte aus der EU, die nicht mehr nach Russland gebracht werden dürfen. Dazu gehören unter anderem Spitzentechnologie, Ersatzteile und Ausrüstungen für die Luftfahrtindustrie, eine Reihe von Gütern, die zivil und auch militärisch genutzt werden können. Und Luxusprodukte wie bestimmte Autos und Uhren.

Verkehr

Flugzeuge russischer Unternehmen oder Privatjets dürfen laut einem Beschluss der Mitgliedstaaten auf keinem Flughafen in der EU mehr landen, auch ist der Luftraum seit Februar für sie gesperrt. Russische Speditionen dürfen ihre Lkw nicht mehr in die EU schicken. Außerdem sind die europäischen Häfen für Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, geschlossen. Aber: Der Transport bestimmter Produkte bleibt erlaubt.

Die Jacht "Solaris", die dem russischen Oligarchen Abramowitsch gehört | REUTERS

Die Superjacht "Solaris" des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch. Bild: REUTERS

Banken

Ende Februar hat die EU beschlossen, Sanktionen gegen die russische Zentralbank zu verhängen und Transaktionen mit ihr zu verbieten. Zehn russische Banken wurden außerdem aus dem internationalen Informationssystem Swift ausgeschlossen - darunter das größte Geldinstitut, die Sberbank. Zuletzt hat die EU die Sanktionen gegen sie noch verschärft. Auch Gelder sollen nun eingefroren werden.

Medien

Um gegen die Verbreitung von Desinformation und Propaganda vorzugehen, stehen auch russische Medien auf der Sanktionsliste. Darunter die Sender Sputnik, Russia Today sowie deren Tochtergesellschaften in Deutschland und Frankreich. Das heißt: Sie dürfen weder über Kabel, Satellit noch online ihr Programm verbreiten. Den Journalisten, so heißt es, bleibe aber erlaubt, in der EU zu recherchieren und Interviews zu führen.

Ausnahmen

Die vielfältigen Sanktionen der EU richten sich nicht gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Das betont man in Brüssel immer wieder - und will damit den russischen Vorwurf widerlegen, dass die EU-Sanktionen zur Ernährungskrise beitragen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 02. August 2022 um 16:51 Uhr.