Medienberichte EU-Sanktionen gegen Abramowitsch
Nach Großbritannien hat nun offenbar auch die EU Sanktionen gegen den russischen Multimilliardär Abramowitsch beschlossen. Das berichten mehrere Agenturen. Damit könnten seine Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.
Die Europäische Union verhängt Medienberichten zufolge Sanktionen gegen den bisherigen Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Seine in der EU vorhandenen Vermögenswerte müssten damit eingefroren werden, er werde zudem nicht mehr in die EU einreisen dürfen, berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf Diplomaten.
Die Mitgliedsstaaten brachten demnach das notwendige schriftliche Verfahren für den Sanktionsbeschluss auf den Weg. Die Strafmaßnahmen sollen bereits an diesem Dienstag in Kraft treten. Laut AFP richten sie sich auch noch gegen andere russische Oligarchen. Die Agentur Reuters berichtete, Diplomaten zufolge gehörten zu den Sanktionen auch ein Importverbot für Stahl und Eisen, ein Verbot von Investitionen in Ölunternehmen und den Energiesektor sowie ein Exportverbot für Luxusgüter, darunter Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro.
Bereits britische Sanktionen verhängt
Zuvor hatte bereits Großbritannien Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Milliardäre beschlossen, die zum "inneren Kreis" des russischen Staatschefs Wladimir Putin gehören sollen. Abramowitsch ist ein Sonderfall, denn er hat neben der russischen und israelischen auch die portugiesische Staatsbürgerschaft und damit einen EU-Pass. Die Umstände seiner Einbürgerung werden in Portugal allerdings derzeit untersucht.
Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin "Forbes" auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,6 Mrd. Euro) geschätzt. Neben dem Champions-League-Sieger FC Chelsea besitzt der 55-Jährige demnach auch eine der größten Luxus-Jachten der Welt. Die rund 163 Meter lange "Eclipse" wurde von der Hamburger Werft Blohm + Voss gebaut und 2010 in Dienst gestellt. Abramowitsch hatte bereits vor den Sanktionen gegen ihn angekündigt, den FC Chelsea zu verkaufen.
"Tag für Tag brutaler"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei dem Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel, die EU wolle mit ihren Sanktionen "maximalen Druck auf Putin" ausüben. "Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren", betonte er. Dabei lägen alle Optionen auf dem Tisch. Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland nach US-Vorbild schloss der FDP-Politiker allerdings vorerst aus.
Sanktionsbeschlüsse erfordern in der EU Einstimmigkeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von der EU immer wieder ein Energie-Embargo gegen Russland verlangt, um Putins Geldströme zu kappen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie habe Selenskyj über das inzwischen vierte Sanktionspaket der EU vorab informiert. "Putins Krieg wird Tag für Tag brutaler", kritisierte von der Leyen.
Dringender Appell vor dem Europarat
In einem dringenden Appell rief der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal Europa zum Einschreiten gegen den russischen Einmarsch in sein Land auf. In einer Videoansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg forderte er, dass die internationale Gemeinschaft angemessen reagieren müsse: "Der Krieg kann sich in einen dritten Weltkrieg verwandeln." Die Ukraine sei massiv von Zerstörung, Leid und Vertreibung betroffen. "Es ist Zeit, diese Aggression zu beenden, ehe es zu einer nuklearen Katastrophe kommt oder ganz Europa in Flammen steht."
Der Europarat hatte am Donnerstag mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands angekündigt. Die Parlamentarische Versammlung mit Delegierten aus den nationalen Parlamenten berät noch bis Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über den Ukraine-Krieg. Sie könnte in einer Resolution den Ausschluss Russlands fordern. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte bereits mit der Suspendierung Russlands auf den Angriff des Landes auf die Ukraine reagiert.
Aktivisten besetzen Villa
In Großbritannien besetzten Aktivisten als Zeichen der Kritik an der langsamen Umsetzung der britischen Sanktionen symoblisch eine Villa im Zentrum von London. Auf dem Balkon des Anwesens, das im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska steht, entrollten die sie ein Banner mit der Aufschrift "Dieser Besitz wurde enteignet" sowie ukrainische Flaggen.
Bereits am Wochenende waren in Frankreich drei Männer in die Villa eines Ex-Schwiegersohns Putins in Biarritz eingedrungen. Die Männer sollten heute aus dem Polizeigewahrsam entlassen und mündlich verwarnt werden, teilte die Anklagebehörde in Bayonne mit. Auf einem Video der Protestaktion in den sozialen Medien waren die Räumlichkeiten zu sehen sowie einer der Männer, der auf dem Balkon der Villa die ukrainische Flagge schwenkt.