EU-Pläne Mit Sanktionen gegen Desinformation
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU gegen Urheber von bewussten Falschinformationen vorgehen. Im Fokus stehen russische Akteure und Staatsmedien wie Russia Today. Details zu den Sanktionen sind noch unklar.
Die EU will künftig mit Sanktionen auch gegen die Urheber von Desinformation vorgehen. "Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformationsakteure zu sanktionieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im EU-Parlament in Straßburg.
Russische Fake News im Fokus
Hintergrund seines Vorstoßes ist der Krieg in der Ukraine, in dem auch mit Desinformationen gearbeitet wird. Der Angriff Russlands auf die Ukraine mache "schmerzhaft deutlich", warum die EU ausländische Manipulation von Informationen stärker ins Visier nehmen müsse, sagte Borrell.
Es gehe darum, die Manipulation von Gesellschaften zu verhindern. Er nannte als Beispiele das russische Staatsfernsehen Russia Today und die Nachrichtenagentur Sputnik. Diese würden "das russische Volk über Moskaus Invasion in der Ukraine manipulieren und in die Irre führen". Unabhängige Medien sind in Russland inzwischen praktisch abgeschafft.
"Sie bombardieren ihren Verstand"
Dem Kreml warf Borrell systematisches Lügen vor. Es werde etwa behauptet, die ukrainischen Behörden bombardierten ihr eigenes Volk, um anschließend Russland beschuldigen zu können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde als Nazi und Kriegsverbrecher dargestellt.
In diesem Krieg würden nicht nur Gebäude, Infrastruktur und Menschen bombardiert, sagte Borrell. "Sie bombardieren ihren Verstand", sagte er mit Blick auf die russische Bevölkerung und die staatliche Propaganda in Russland.
Unklar, wie Sanktionen aussehen könnten
Als mögliche Sanktionen ins Spiel brachte Borrell das Einfrieren von Vermögen und Reisen in die Europäische Union von den dafür verantwortlichen Personen zu verbieten. Weitere Details nannte er nicht, auch nicht, wann die Sanktionen in Kraft treten könnten.