U-Bahnen in München im Depot | Bildquelle: dpa

Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr Ausstand bei Bussen und Bahnen beendet

Stand: 29.09.2020 13:54 Uhr

Noch rollt der Verkehr nicht überall wieder reibungslos - seit dem Mittag sind die Warnstreiks aber weitgehend beendet. Millionen Pendler waren betroffen, doch die Arbeitgeber bleiben hart.

Viele Berufstätige und Schüler waren heute von Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr betroffen. Busse und Bahnen standen wegen eines bundesweiten Warnstreiks in zahlreichen Städten still. Betroffen waren etwa Berlin, Hamburg, die Region Hannover, Magdeburg, Kiel und Erfurt.

Auch in München, Konstanz und Freiburg waren Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Betriebe empfahlen ihren Kunden, auf nicht erforderliche Fahrten zu verzichten und auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Auch in Nordrhein-Westfalen blieben vielerorts Busse und Straßenbahnen im Depot. Der S-Bahn- und der Regionalverkehr zwischen den Städten war allerdings nicht betroffen. Ähnlich war die Lage in Berlin, wo S- und Regionalbahnen weiterhin fuhren. In Mecklenburg-Vorpommern wiederum waren Schüler mit langem Schulweg wegen des Warnstreiks am Dienstag sogar vom Unterricht befreit, wenn ihr Bus oder ihre Straßenbahn nicht fuhr.

Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr
tagesschau 17:00 Uhr, 29.09.2020, Sarah Schmidt, WDR

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Brandenburg weiter im Warnstreik

Die Dauer der Aktionen war von Ort zu Ort unterschiedlich. In Berlin sollte die Arbeit für rund neun Stunden bis zum Mittag ruhen, in Brandenburg wiederum sollte 24 Stunden, also noch bis Mittwoch, gestreikt werden. Mit den Warnstreiks will der ver.di-Bundesverband Verhandlungen über einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im ÖPNV durchsetzen.

Derzeit werden in den 16 Bundesländern jeweils eigene Tarifverträge mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden ausgehandelt. Dabei hätten sich aus Sicht der Gewerkschaft viele Regelungen auseinander entwickelt, etwa was Arbeits- und Urlaubszeiten angeht. Die regionalen Verträge sollen deshalb um eine bundesweite Tarifregelung ergänzt werden.

Ver.di und Fridays for Future für neues Finanzierungskonzept

"Der ÖPNV ist völlig unterfinanziert", sagte die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, Christine Behle, am Dienstag bei einer Kundgebung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Berlin. "Das ist ein strukturelles Problem, viele Kommunen haben kein Geld." Im Bündnis mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future gehe es deshalb auch darum, die Finanzierung des ÖPNV bundesweit neu zu regeln.

Für Fridays for Future spielt der Ausbau des ÖPNV im Kampf gegen die Klimakrise eine zentrale Rolle. "Wir schaffen den Ausbau aber nicht, wenn die Arbeitsbedingungen nicht attraktiv sind", sagte Sprecherin Helena Marshall in Berlin.

Personal- und Geldmangel

Zurzeit gebe es zudem einen deutlichen Personalmangel, sagte auch ver.di-Vize-Chefin auf tagesschau24. So seien 15.000 Stellen unbesetzt. In der Perspektive fehlten laut Behle sogar 100.000 Stellen im öffentlichen Nahverkehr.

Die Betriebe finanzieren sich in der Regel zur Hälfte über den Verkauf von Fahrkarten und Abos. Die andere Hälfte kommt von den Kommunen, die dafür wiederum über die sogenannten Regionalisierungsmittel Geld vom Bund erhalten.

Ver.di: "Rechtzeitig angekündigt"

In der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder zugesagt, die hohen Verluste der Betriebe mit jeweils 2,5 Milliarden Euro auszugleichen. "Dadurch bleibt aber die finanzielle Lage auf dem gleichen schlechten Niveau wie vor der Krise", sagte Behle.

Die Arbeitgeberseite hatte Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag zuletzt mit der Begründung abgelehnt, dass bei den gleichzeitig stattfindenden regionalen Tarifverhandlungen die gleichen Themen behandelt würden. Die Warnstreiks verurteilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vergangene Woche als "Anschlag auf die Allgemeinheit". "Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass die VKA nicht zuständig ist, Tarifverhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr zu führen. Daran ändert auch ein Warnstreik nichts", teilte die Vereinigung mit.

Ver.di-Vize Behle betonte, die Streiks seien früh angekündigt worden, so dass sich die Fahrgäste rechtzeitig darauf einstellen und nach Alternativen hätten suchen können.

Separate Verhandlungen im Öffentlichen Dienst

Während der ÖPNV separat um eine Einigung ringt, verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber derzeit auch im öffentlichen Dienst. Dabei geht es etwa um Mitarbeiter von Stadtreinigungen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Ordnungsämtern. Ver.di fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am vergangenen Wochenende war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Im Zuge der Verhandlungen war es im Öffentlichen Dienst bereits in den vergangenen Tagen bundesweit in vielen Städten zu Warnstreiks gekommen. Dabei waren unter anderem Kindertagesstätten, Kliniken und Stadtwerke betroffen. Die Gewerkschaften verlangen eine Erhöhung von 4,8 Prozent - mindestens aber 150 Euro mehr Geld pro Monat. Die Arbeitgeber kritisieren die Arbeitsniederlegungen und verweisen auf die leeren Kassen.

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