Aus der Fabrik in den Müll EU will Vernichtung unverkaufter Kleidung stoppen
Weniger Müll und schon gar keine Vernichtung von Neuware: Das ist ein zentraler Punkt der neuen EU-Ökodesign-Richtlinie. Insgesamt sollen Produkte haltbarer werden.
Die Europäische Union will dafür sorgen, dass haltbare Produkte länger leben, reparierfähig und nachhaltiger werden. Dazu sollen die neuen Ökodesign-Vorschriften beitragen, auf die sich EU-Parlament und Länder in der Nacht geeinigt haben.
"Die Ökodesign-Richtlinie ist ein bewährtes Instrument", erläutert der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. "Nach Angaben der Europäischen Kommission haben wir in den letzten Jahren so viel Energie gespart, wie Italien und Schweden verbrauchen - und zwar jedes Jahr."
Verbot tritt schrittweise in Kraft
Die überarbeiteten Regeln sollen unter anderem dazu beitragen, dass weniger Kleidungsmüll produziert wird. "In der Zukunft dürfen größere Händler unverkaufte Kleidung in der Europäischen Union nicht einfach so vernichten", sagt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Die EU schiebe damit einer "unglaublichen Praxis endlich den Riegel vor".
Das Verbot betrifft auch Schuhe und Bekleidungszubehör. Es soll zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen. Für kleine Firmen gelten Ausnahmen, mittlere Unternehmen bekommen etwas mehr Zeit, für sie gilt eine Übergangszeit von sechs Jahren.
Priorität für bestimmte Produktgruppen
Darüber hinaus schreiben das Parlament und die Länder Unternehmen vor, über die Menge der von ihnen entsorgten Produkte zu berichten - und auch anzugeben, warum sie sie entsorgt haben. In Zukunft kann die EU-Kommission vorschlagen, die strengeren Umweltvorgaben auf weitere Produktkategorien auszudehnen.
"Wir als Parlament haben einen sehr großen Fokus darauf gelegt, dass besonders solche Produkte zuerst behandelt werden, die den größten Klima-Impact haben", sagt Cavazzini. "Dazu gehören auch Möbel, Waschmittel und Reifen - die sollen prioritär behandelt werden."
Zu den Produkten, die die Kommission umweltfreundlicher regulieren kann, gehören außerdem Eisen, Stahl, Aluminium, Schmiermittel, Farben und Chemikalien.
Mehr Einfluss fürs Parlament
"Die Einigung bringt mehr Rechte für das Parlament. Wenn die Europäische Kommission aus unserer Sicht Unsinn vorschlägt, können wir das stoppen", betont CDU-Politiker Liese. "Es ist auch klug, Autos aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen."
Teil der Einigung sind auch sogenannte "digitale Produktpässe": Sie sollen es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, nachhaltige Produkte zu vergleichen. Mit einem Reparaturindex soll transparent gemacht werden, wie leicht sich ein Produkt wieder reparieren lässt.
Der Einigung der Unterhändler von Ländern und Parlament müssen beide Institutionen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt.