Griechenlands Finanzminister Varoufakis

Vor Referendum in Griechenland Varoufakis wirft Gläubigern Terrorismus vor

Stand: 04.07.2015 12:14 Uhr

Vor dem Referendum in Griechenland verschärft die Regierung die Tonlage. Finanzminister Varoufakis bezeichnete das Vorgehen der Gläubiger als Terrorismus. Er versprach die Öffnung der Banken am Dienstag und dementierte einen Bericht über drohende Zwangsabgaben für Bankkunden.

Einen Tag vor dem Referendum in Griechenland hat Finanzminister Yanis Varoufakis nochmals seine Vorwürfe gegen die Gläubiger verschärft. "Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen - Terrorismus", sagte er der spanischen Zeitung "El Mundo". "Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren", fügte er hinzu. "Und wenn es darum geht, Angst zu verbreiten, dann nennt man dieses Phänomen Terrorismus."

Zugleich warb er um Unterstützung für ein "Nein" zu den Gläubiger-Vorschlägen beim Referendum am Sonntag. Wenn sich eine Mehrheit dagegen entscheide, werde Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Brüssel reisen und dort eine Vereinbarung mit den Geldgebern erreichen, versprach er. Es werde dann zu einer Einigung kommen, weil für beide Seiten zu viel auf dem Spiel stehe.

Die Verluste im Falle einer Pleite Griechenlands bezifferte er auf eine Billion Euro. "Das ist zu viel Geld - und ich glaube nicht, dass Europa sich das erlauben kann", so Varoufakis. Im Falle einer Zustimmung zu den Gläubiger-Vorschlägen werde er selbst zurücktreten, bekräftigte er.

In jedem Fall eine Einigung am Montag?

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Varoufakis, unabhängig vom Ausgang des Referendums werde es aber am Montag eine Einigung mit den Gläubigern geben. Bei einem "Ja" werde sich diese an den Wünschen der Geldgeber orientieren: "Hören Sie nicht auf diejenigen, die sagen, das Angebot sei vom Tisch - natürlich ist es noch da, denn das ist es ja, was sie wollen", sagte Varoufakis.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte die Darstellung, es werde eine kurzfristige Einigung geben, allerdings als falsch zurückgewiesen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet laut eigenen Worten langwierige Gespräche, weil die Griechen einen neuen Hilfsantrag stellen müssten. Das alte Hilfsprogramm lief am Dienstag aus. Seinem deutschen Amtskollegen warf Varoufakis in der "FAS" vor, schon seit Jahren an einem "Grexit" zu arbeiten.

Varoufakis verspricht Bankenöffnung am Dienstag

In dem "El Mundo"-Interview versicherte Varoufakis, dass die griechischen Banken am Dienstag wieder öffnen sollen - ebenfalls unabhängig vom Ausgang des Referendums. Dies entspricht den ursprünglichen Angaben, die Tsipras bei der Ankündigung der Kapitalverkehrskontrollen am 28. Juni gemacht hatte. Allerdings bezweifeln internationale Experten, dass die griechischen Banken ohne zusätzliche Notkredite der Europäischen Zentralbank in der Lage wären, den drohenden Kollaps zu vermeiden.

Schon vor der Schließung der Banken hatten Kunden Milliardenbeträge abgehoben oder ins Ausland überwiesen. Bei einer Wiedereröffnung der Banken ohne weitere Einschränkungen könnte sich diese Entwicklung noch beschleunigen. Den Geldhäusern droht ohne EZB-Unterstützung dann rasch die Zahlungsunfähigkeit. Derzeit sind Auslandsüberweisungen bis auf wenige Ausnahmen verboten. An den Geldautomaten dürfen Kunden maximal 60 Euro pro Tag abheben.

Regierung erhofft sich Stärkung ihrer Verhandlungsposition

Vor dem Referendum ist die griechische Öffentlichkeit laut jüngsten Meinungsumfragen gespalten. Gestern gingen in Athen auf parallelen Kundgebungen Zehntausende Unterstützer und Gegner des Kurses der Regierung auf die Straße.

Tsipras machte in einer Rede vor seinen Anhängern deutlich, dass es bei der Abstimmung nicht um einen Verbleib des Landes in Europa gehe. Vielmehr eröffne ein "Nein" am Sonntag die Chance, "in Würde in Europa zu leben". Die Griechen müssten sich gegen Ultimaten wehren und gegen "diejenigen, die Euch terrorisieren".

Ebenso wie Varoufakis argumentiert Tsipras seit Tagen, dass ein klares "Nein" beim Referendum die griechische Verhandlungsposition mit den Geldgebern stärken werde. Aus den Regierungen vieler Euro-Staaten waren in den vergangenen Tagen gegenteilige Aussagen zu hören.

Bericht über Einschnitte für Bankkunden

Kurz vor dem Referendum sorgte ein Bericht der "Financial Times" für Aufsehen. Demnach wird in griechischen Banken die Möglichkeit erwogen, ähnlich wie im Fall Zyperns im Jahr 2013 die Bankkunden in Form einer Zwangsabgabe an der Sanierung der Institute zu beteiligen. Im Gespräch sei, dass Kunden mit Guthaben von mehr als 8000 Euro mindestens 30 Prozent der Summe als Beitrag zur Aufstockung der Kapitalbasis der Banken beisteuern müssten. Für mindestens eine Bank sei dies ein "zunehmend wahrscheinliches Szenario", hieß es.

Allerdings wies Finanzminister Varoufakis diesen Bericht umgehen als "böswilliges Gerücht" zurück. Sein Ministerium bezeichnete den Bericht als eine "Provokation". Damit solle Einfluss auf den Ausgang der Volksabstimmung genommen werden. Auch die die Präsidentin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, erklärte: "Solche Pläne gibt es absolut nicht."