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Tsipras wirbt für Nein beim Referendum "Mit Würde in Europa leben"

Stand: 03.07.2015 22:17 Uhr

Vor dem Referendum in Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras seine Anhänger auf eine Ablehnung der Sparvorgaben der Geldgeber eingeschworen. Ein Nein eröffne die Chance, "in Würde in Europa zu leben". Das oberste Verwaltungsgericht hatte die Abstimmung erlaubt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor Zehntausenden Anhängern in Athen erneut für ein "Nein" beim Referendum über die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger geworben. Ein "Nein" am Sonntag eröffne die Chance, "in Würde in Europa zu leben", sagte Tsipras. Die Griechen müssten sich gegen Ultimaten wehren und gegen "diejenigen, die Euch terrorisieren". Schätzungen zufolge hatten sich zwischen 25.000 und 30.000 Anhänger der Regierung zu der Kundgebung vor dem Parlament versammelt.

Auch die Befürworter der Gläubigervorschläge für das von der Pleite bedrohte Euro-Land kamen in Athen zusammen. Annähernd 20.000 Menschen versammelten sich zu Klängen von Beethovens "Ode an die Freude" vor dem alten Olympiastadion.

In der Innenstadt kam es kurzzeitig zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Dutzend schwarz gekleideter Demonstranten und der Polizei. Die Beamten feuerten Blendgranaten ab. Die Lage beruhigte sich jedoch rasch wieder.

Gericht genehmigt Referendum

Zuvor hatte das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands das geplante Referendum für rechtmäßig erklärt. Es wies eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück. Eine Begründung für das Urteil wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert. Bei einem der Antragsteller handelt es sich um einen früheren Richter des Gerichts. Medienberichten zufolge soll er der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) nahestehen, die sich für ein Ja und damit für eine Annahme der Gläubigerpläne ausspricht.

Athen: Referendum | null

"Nai" oder "Oxi", "Ja" oder "Nein" ...

Athen: Referendum | null

... Griechenland ist vor dem Referendum gespalten.

Prognosen sehen knappes Ergebnis

Laut einer neuen Prognosen zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein Nein beim Referendum an. Das ergab eine Umfrage, die am Abend im griechischen Nachrichtenportal "To Proto Thema" veröffentlicht wurde. Die Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut ALCO durch. Befragt wurden landesweit 1400 Menschen.

Laut einer Befragung des Fernsehsenders "Mega TV" wollen am Sonntag 44,1 Prozent mit Ja und 43,7 Prozent mit Nein stimmen.

Rund zehn Prozent der Menschen seien noch unentschieden, sagte ARD-Korrespondentin Anna Tillack im nachtmagazin.

Schäuble: "Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, günstigstenfalls würden Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen nach Auslaufen des letzten Programms "auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen" stattfinden. "Das wird schon eine Weile dauern", sagte der CDU-Politiker in der "Bild"-Zeitung. "Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten", so Schäuble weiter. Offensichtlich mit Blick auf die in jedem Fall fortbestehende EU-Mitgliedschaft der Griechen fügte er hinzu: "Klar ist auch: Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen."

Juncker warnt vor einem Nein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Griechen eindringlich davor, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. "Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein", so Juncker.