Ein Arbeiter geht an Rohren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 entlang | Bildquelle: REUTERS

US-Sanktionen zu Nord Stream 2 Wirtschaft fordert Gegenstrafmaßnahmen

Stand: 12.12.2019 13:40 Uhr

Die energiepolitische Unabhängigkeit Europas stehe auf dem Spiel: Die deutsch-russische Wirtschaft verlangt nach den US-Sanktionen zur Ostseepipeline von der Bundesregierung eine klare Antwort.

Die deutsche Wirtschaft in Russland hat die geplanten US-Sanktionen gegen an der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen als Angriff auf die Energiesicherheit in Europa verurteilt. Das sei ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland, sagte der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele.

"Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten", sagte der Vorstand der AHK Russland, Matthias Schepp, der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten", sagte Schepp. Die energiepolitische Unabhängigkeit Europas stehe hier auf dem Spiel.

Maas kritisiert USA für Einmischung

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft (OAOEV) kritisierte die US-Entscheidung ebenfalls scharf. Sie sei ein fatales Signal für die transatlantische Zusammenarbeit und diente nicht der Energiesicherheit Europas, sagte der OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Pipeline, die russisches Gas nach Europa bringen soll, sei die EU zuständig und nicht der US-Kongress. "Deshalb ist eine robuste Antwort Europas auf diesen Eingriff in unsere Souveränität nötig", forderte Harms.

Gegensanktionen, wie sie die AHK fordert, hält er allerdings nicht für geeignet, sie seien kontraproduktiv. "Wir dürfen uns jetzt nicht in eine Abwärtsspirale begeben, sondern müssen versuchen, den Konflikt mit den USA diplomatisch zu lösen."

Die Bundesregierung äußerte sich zu möglichen Gegenmaßnahmen nicht, warf den USA aber Einmischung in EU-Angelegenheiten vor. Außenminister Heiko Maas stellte klar: Die europäische Energiepolitik werde in Europa entschieden, nicht in den USA. "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab." Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium die Sanktionsdrohungen aus Washington bereits verurteilt.

USA wollen selbst Flüssiggas liefern

Das US-Repräsentantenhaus hatte gestern Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Seine Zustimmung gilt als sicher. US-Politiker argumentieren, durch die Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht.

Das wies AHK-Vorstand Schepp als "Scheinargument" zurück. Die EU hänge bei "nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen". Die Sanktionen würden aber weniger Russland treffen, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen.

Laut Schepp erhöht Nord Stream 2 die Energiesicherheit in Europa und sorgt zudem für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas (LNG). Die USA wollten mit den Sanktionen den Verkauf LNG nach Europa fördern, kritisierte Schepp. "Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können", sagte Schepp.

Betreiber bewertet Sanktionen nicht

Der Nord-Stream-2-Betreiber wollte die geplanten US-Sanktionen nicht kommentieren. "Uns sind die politischen Debatten sowie die Gesetzesinitiativen im US-Kongress bekannt", teilte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG mit. "Wir können uns zu etwaigen Auswirkungen auf unser Projekt nicht äußern."

Die im US-Verteidigungsetat für 2020 festgeschriebenen Maßnahmen gegen die Ostseepipeline sowie die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Schiffe die Pipelinerohre am Meeresboden verlegen. Top-Managern, die Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, drohten unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Schepp.

Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertiggestellt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2019 um 11:40 Uhr in der Wirtschaft.

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