Ein Airbus startet am Hamburger Flughafen in Richtung der gerade untergegangenen Sonne | dpa

EU-Regeln für Startrechte Airlines beklagen Zwang zu Leerflügen

Stand: 10.01.2022 13:55 Uhr

Um Start- und Landerechte zu behalten, müssen Fluglinien 80 Prozent davon nutzen. Wegen Corona lockerte die EU die Regeln, nun sollen sie wieder strenger werden. Das zwinge sie zu Tausenden Leerflügen, so die Airlines.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Angesichts der Corona-Pandemie wächst der Druck auf die EU-Kommission, die sogenannten Slot-Regeln - die Start- und Landerechte für Fluggesellschaften - weiter zu lockern. Hintergrund ist die Regel, nach der eine Fluglinie mindestens 80 Prozent der ihr zugewiesenen Slots nutzen muss, oder diese in der darauffolgenden Saison neu verteilt werden. Wegen der Pandemie-Folgen für die Luftfahrt sank der Wert auf 25 Prozent, liegt jetzt aber schon wieder bei 50 und soll weiter steigen. 

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Im Sommerflugplan, der vom 28. März bis 29. Oktober läuft, müssen die Airlines nun 64 Prozent ihrer Slots nutzen, um sie zu behalten. Das sei gerechtfertigt, weil der Flugverkehr in diesem Jahr nach Prognosen von Eurocontrol 89 Prozent des Niveaus von 2019 erreichen werde, wie ein Sprecher der EU-Kommission erklärte. Die Kommission erwartet demnach, dass sich der Flugbetrieb wegen der steigenden Nachfrage weiter normalisiert.

"In den kommenden Monaten müssen die Fluggesellschaften auch noch nicht die 80 Prozent ihrer Slots nutzen, wie es eigentlich vorgeschrieben ist", so der Sprecher. "Außerdem gibt es in begründeten Härtefällen die Möglichkeit von einzelnen Ausnahmen, beispielsweise durch neue plötzliche Beschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie."

Branche wegen Omikron in Sorge

Die Fluggäste blieben weg, weil es wegen der Omikron-Variante viel Unsicherheit gebe, argumentieren die Luftfahrtunternehmen. Allein die Lufthansa-Gruppe müsse in den kommenden Monaten wegen der Vorgaben aus Brüssel aber 18.000 leere oder fast leere Flüge durchführen, sagt Vorstandschef Carsten Spohr. Aufgrund der schwachen Nachfrage müsste man die Anzahl Flüge eigentlich noch weiter reduzieren, was Brüssel aber nicht erlaubt.

Die Fortschritte bei den Impfkampagnen und das digitale Covid-19-Zertifikat der EU hätten dazu beigetragen, dass die Luftfahrtbranche inzwischen deutlich besser dastehe als noch vor einem Jahr, lässt die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Vălean auf Anfrage schriftlich mitteilen. "Ich weiß, dass die Luftfahrtbranche über die neue Omikron-Variante und den jüngsten Buchungsrückgang bei den Fluggesellschaften besorgt ist", so die Antwort. "Wir beobachten die Situation genau. Die Kommission hat während der Covid-19-Krise bewiesen, dass sie bereit und in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn es nötig ist, und das wird auch in den kommenden Monaten der Fall sein."

"Weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll"

Es sei bereits höchste Zeit zu handeln, meint dagegen nicht nur der belgische Verkehrsminister Georges Gilkinet, der die EU-Kommission vor wenigen Tagen in einem Brief aufforderte, die bestehenden Vorgaben zu lockern.

Das sieht der CDU-Politiker Jens Gieseke ähnlich. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Gruppe im EU-Parlament. "Wir sollten es auf jeden Fall vermeiden, die Fluggesellschaften zu zwingen, Leerflüge durchzuführen. Diese sind weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll", so Gieseke. "Dann sollten wir eher die Regeln ändern. Dazu müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Das Europäische Parlament ist in jedem Fall bereit, hier die Regeln kurzfristig zu ändern."

Flughäfen wollen Planungssicherheit

Natürlich brauche man einen Rahmen für die Rückkehr in den Normalzustand, meint der Europaparlamentarier Ismael Ertug, der für die Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss sitzt. Außerdem müsse die EU-Kommission unterschiedlichste Interessen berücksichtigen - wie beispielsweise die der Verbraucher oder auch der Flughäfen, die vor allem Planungssicherheit brauchen. "Aber für den Ausnahmefall sollte man die Aussetzung noch einmal genehmigen", so Ertug.

Bisher aber bleibt die bleibt die EU-Kommission bei ihrer Entscheidung. Lediglich die Notfallregelung soll verlängert werden. Danach müssen Fluggesellschaften Slots bei Reiseverboten oder Quarantäneauflagen nicht nutzen, worüber dann aber in jedem Einzelfall die nationalen Slot-Koordinatoren entscheiden.

Über dieses Thema berichtete BR24 in der Sendung "Wirtschaft und Börse" am 05. Januar 2022 um 07:38 Uhr.