Ein Boeing 787 mit dem TUI-Logo | picture alliance / dpa

Reisekonzern in der Corona-Krise EU-Kommission genehmigt Hilfen für TUI

Stand: 04.01.2021 21:02 Uhr

"Erforderlich, geeignet und angemessen" - so bewertet die EU-Kommission die Staatshilfen für den Reisekonzern TUI. Die Instanz macht damit den Weg für weitere 1,25 Milliarden Euro, die der Bund in die Rettung stecken will.

Die EU-Kommission hat deutsche Staatshilfen von bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern TUI genehmigt. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Bereits am Dienstag sollen die TUI-Aktionäre bei einer außerordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung und finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Reisekonzern genehmigen. Die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: "TUI wurde wie viele andere Tourismusunternehmen von der Corona-Krise schwer getroffen." Deutschland werde im Rahmen der angemeldeten Maßnahmen bis zu 1,25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung von TUI beitragen.

Beteiligungen und Optionsanleihen geplant

"Für das von den Steuerzahlern getragene Risiko" werde der Staat "eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen", betonte Vestager. Zu den 1,25 Milliarden Euro des Bundes gehört nach Angaben der EU-Kommission eine stille Beteiligung in Höhe von 420 Millionen Euro, die der Bund in Aktien umwandeln und sich so an TUI beteiligen könnte. Zudem umfasst das Paket demnach eine nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro sowie eine wandelbare Optionsanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro.

Die Zustimmung der Hauptversammlung ist im engeren Sinn für die Kapitalerhöhung selbst sowie für den beabsichtigten Staatseinstieg nötig. Die Staatshilfe für den weltgrößten Reiseanbieter TUI ist Teil eines größeren Unterstützungspakets, an dem auch private Investoren beteiligt sind.

EU-Kommission: TUI ohne "erhebliche Marktmacht"

Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Staatshilfe "erforderlich, geeignet und angemessen", um eine "beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats" zu beheben. Sie ziele darauf ab, die "vor der pandemiebedingten Ausnahmesituation bestehende finanzielle Lage und Liquidität von TUI wiederherzustellen, wobei die erforderlichen Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen aufrechterhalten werden sollen". Zudem verfüge TUI "auf den relevanten Märkten, auf denen es tätig ist, nicht über eine erhebliche Marktmacht".

Die Tourismusbranche ist neben Luftverkehr und Gastronomie besonders stark vom Nachfragerückgang in der Pandemie betroffen. TUI hatte im Laufe des Jahres bereits von weiteren staatlichen Hilfen profitiert. Einschließlich privater Mittel wurden dem Konzern mittlerweile rund 4,8 Milliarden Euro an Unterstützung zugesprochen, um die hohen Umsatzausfälle in der anhaltenden Pandemie aufzufangen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2021 um 20:00 Uhr.