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Klage des Oracle-Konzerns Sieg für Google im Android-Streit

Stand: 06.04.2021 09:12 Uhr

Das oberste US-Gericht hat eine Urheberrechtsklage gegen Google wegen des Smartphone-Betriebssystems Android abgeschmettert. Es könnte eine wegweisende Entscheidung für die gesamte Branche sein.

In einem jahrelangen Rechtsstreit um Urheberrechte in der US-Technologiebranche und milliardenschwere Entschädigungszahlungen ist eine Entscheidung gefallen. Das oberste Gericht der USA entschied den Streit zugunsten von Google mit seiner Muttergesellschaft Alphabet und schrieb damit womöglich Rechtsgeschichte. Der Streit drehte sich um das Smartphone-System Android. Der Softwarekonzern Oracle hatte von Google rund neun Milliarden Dollar an Entschädigungen gefordert - und geht nun leer aus.

Gängige Praxis in der Branche?

Google hatte für Android etwas mehr als 11.000 Zeilen Software-Code der Programmiersprache Java verwendet. Es handelte sich dabei um Schnittstellen, die zur Ausführung bestimmter Funktionen dienen. Dank dieser Schnittstellen müssen Programmierer dafür nicht jedes Mal neuen Software-Code schreiben. Oracle hatte Java 2010 mit der Übernahme von Sun Microsystems gekauft. Noch im selben Jahr verklagte der Konzern Google dann.

Oracle warf Google Diebstahl geistigen Eigentums vor. Google argumentierte, das Vorgehen des Internetkonzerns sei schon seit langem gängige Praxis in der Branche und habe dem technischen Fortschritt gedient. Für den rein funktionalen Computer-Code, der verwendet worden sei, gebe es keinen Urheberschutz, da er auf keine andere Weise hätte geschrieben werden können. Der zuständige Richter entschied zunächst, dass die Java-Schnittstellen grundsätzlich nicht urheberrechtlich schützbar gewesen seien.

In Berufungsverfahren wurde dieses Urteil allerdings revidiert, bis nun der Oberste Gerichtshof der USA sein Urteil sprach. Die Richter des Supreme Court entschieden am Montag mit sechs zu zwei Stimmen, dass Google keine Urheberrechtsverletzung begangen habe. Die Verwendung der Schnittstellen sei rechtens gewesen, so ihr Urteil. Google habe nur das Nötige kopiert, damit Entwickler in einer neuen Computer-Umgebung arbeiten konnten, ohne auf Elemente bekannter Programmiersprachen verzichten zu müssen.

Zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung

Urheberrechtsschutz an dieser Stelle würde die Kreativität künftiger Programme einschränken, hieß es zur Begründung. Die zwei Gegenstimmen kamen von den als sehr konservativ bekannten Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito. Thomas kritisierte, das Urteil widerspreche der Maßgabe, dass Software-Code schützbar ist. Die Richterin Amy Coney Barrett, die erst im vergangenen Herbst ins oberste Gericht berufen wurde, enthielt sich. Der Gerichtshof hatte sich des Falls bereits 2019 angenommen.

Google-Manager Kent Walker begrüßte die Entscheidung als einen "großen Sieg" für Innovationen und die Kompatibilität von Computer-Systemen. Oracle kritisierte in einer Stellungnahme nach dem Urteil, die Marktmacht von Google sei nun noch größer geworden.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. April 2021 um 07:41 Uhr.