Europaflaggen wehen vor dem Europagebäude in Brüssel.

Strengere Regeln Deutschland will EU-Gesetz zu KI zustimmen

Stand: 30.01.2024 14:10 Uhr

Die EU möchte mit großen Schritten vorangehen und das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf den Weg bringen. Deutschland stellte sich dabei zunächst quer - bis jetzt.

Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz steht nichts mehr im Weg.

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Ringen um Deutschlands Haltung zum sogenannten "AI Act" sei mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen. Er betonte, er habe sich bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln eingesetzt und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erzielen können. Unverhältnismäßige Anforderungen seien abgewendet worden.

Wissing: "Europa soll bedeutender KI-Standort sein"

Mit dem ausgehandelten Kompromiss werde nun ein Fundament gelegt für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI, so Wissing. Europa solle zu einem bedeutenden KI-Standort entwickelt werden, der sich im weltweiten Wettbewerb behaupte. Es war vor allem Wissings Partei, die FDP, die bisher Vorbehalte gegen das Gesetz hatte.

EU: Weltweit erstes KI-Gesetz

Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Im Dezember hatten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten in Brüssel nach langen Verhandlungen auf Regeln geeinigt. Das EU-Parlament spricht vom weltweit ersten KI-Gesetz.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April 2021 vorgeschlagen. Es sieht vor, dass KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass das Gesetz eine Art Vorbildcharakter hat und weltweit Nachahmer findet.

KI auf dem Vormarsch

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie wird schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt.

Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2023 um 20:00 Uhr.