Taxifahrer blockieren die Straße des 17. Juni in Berlin | Bildquelle: AP

Protest gegen Liberalisierung "Das ist der Tod des Taxigewerbes"

Stand: 10.04.2019 15:47 Uhr

In mehreren Städten Deutschlands haben Taxifahrer gegen die geplante Liberalisierung der Fahrdienste protestiert. Das führte zum Teil zu Chaos auf den Straßen. Taxifahrer befürchten massive Einbußen.

In mehreren Städten haben Taxifahrer gegen neue Fahrdienste wie Uber, Moia und Co. demonstriert. Sie befürchten mit der neuen Konkurrenz eine drastische Verschlechterung ihrer Geschäftsbedingungen bis hin zum Jobverlust.

In Berlin führten die Proteste zu erheblichen Einschränkungen bei der Anreise zum Berliner Flughafen Tegel. Gegen Mittag war der Airport nicht mehr mit dem Auto oder dem Bus erreichbar, wie ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sagte. Zu- und Abfahrten waren blockiert.

Teilweise seien Fluggäste zu Fuß auf Autobahnen unterwegs gewesen. Auch in Hamburg protestierten Hunderte Taxifahrer mit einem Korso. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hatte auch in Köln, Düsseldorf, Wiesbaden und anderen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. 

Kritik an Wegfall der Rückkehrpflicht

In erster Linie richteten sich die Demonstranten gegen ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium. Wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister sollen gestrichen werden. "Das ist der Tod des Taxigewerbes", wetterte der Vorstandschef der Taxen-Union Hamburg Hansa, Christian Brüggmann. "Wir sollten die Bürger nicht animieren, statt mit Bus und Bahn zu fahren, in irgendwelche Pseudo-Taxis umzusteigen."

Taxifahrer in Hamburg kritisierten vor allem den vorgeschlagenen Wegfall der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Dies bedeutet bislang, dass Fahrer, die nach ihrer geleisteten Fahrt keinen Anschlussauftrag haben, zum Betriebssitz zurückkehren müssen. Nach den neuen Plänen könnten sie künftig unterwegs nach Fahrgästen Ausschau halten. Das führt nach Auffassung der Taxen-Union dazu, dass Fahrer ins Hamburger Zentrum zurückfahren, hier "cruisen" und es zu weiteren Staus oder belegten Parkplätzen kommt.

Bundesweite Proteste der Taxifahrer
tagesschau 20:00 Uhr, 10.04.2019

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Scheuer: Chance für den ländlichen Raum

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht in einer Öffnung des Fahrdienstmarktes für weitere private Anbieter eine Chance vor allem für den ländlichen Raum.

Die Linkspartei verweist darauf, dass 77,4 Prozent aller Taxifahrer zum Niedriglohn arbeiteten. "Die Liberalisierung wird weder zum Wohle der Beschäftigten noch der Allgemeinheit beitragen. Die Löhne und die Qualität der Beförderung kommen unter die Räder", sagte Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, tagesschau.de. "Schmutzkonkurrenz und Niedriglöhne verhindern nur ausreichende und einheitliche Mindeststandards wie einen Mindestlohn von zwölf Euro."

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 10. April 2019 um 16:00 Uhr.

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