Logo des britischen Pharmakonzerns AstraZeneca.

Impfstoffmangel in der EU Kommt jetzt ein Exportverbot?

Stand: 19.03.2021 16:09 Uhr

Der Ton im Streit mit Großbritannien um den Export von Impfstoffen der Firma AstraZeneca wird immer schriller. EU-Präsidentin von der Leyen droht jetzt sogar mit einem Exportverbot.

Der Impfstoffmangel in Europa hat eine hitzige Debatte über einen möglichen Exportstopp für das Präparat des Herstellers AstraZeneca entfacht. In einem Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen hat EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ein stärkeres Miteinander angemahnt. "Ich habe die Frage der Reziprozität der Lieferungen auf den Tisch gelegt, jetzt lassen Sie uns mit den Regierungen in Vorbereitung auf den EU-Gipfel diskutieren, mit welchen Instrumenten wir diese Gegenseitigkeit erreichen", sagte sie der "Welt" und der italienischen Zeitung "Reppublica".

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sich AstraZeneca vertraglich verpflichtet habe, sowohl aus europäischen, als auch aus britischen Anlagen Impfstoff in die EU zu liefern. "Aber bisher haben wir aus Großbritannien keine Lieferungen erhalten, während europäische Produktion von AstraZeneca die EU in Richtung Großbritannien verlassen hat. AstraZeneca muss auch von Großbritannien aus nach Europa liefern", so von der Leyen.

Wechselseitigen Lieferfluss garantieren

Europa habe Impfdosen in 33 Nationen exportiert, darunter einige, die selbst Impfstoffe herstellen, wie etwa Südkorea. Die Forderung nach einem wechselseitigen Lieferfluss müsse nun diskutiert werden, so die Kommissionspräsidentin. Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen im Streit mit Großbritannien und den USA erklärt, dass die EU prüfen werde, ob Exporte in Länder, die eine höhere Impfrate hätten, selbst aber nichts zur Impfproduktion beitrügen, noch verhältnismäßig seien.

Dabei hat die im englischen Cambridge ansässige Firma wiederholt Lieferkürzungen für die EU angekündigt. Auch Deutschland ist betroffen. So werden hierzulande im zweiten Quartal etwa 15 Millionen Impfdosen von dem Konzern geliefert, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Das sind zwei bis drei Millionen Dosen weniger, als wir eigentlich erwartet hatten."

Bestehende Notfallgesetze anwenden

Auf diesen Notstand hat die EU-Kommission nun reagiert. Dabei könnte sie sich auch auf bestehende Notfallgesetze berufen. Juristen zufolge ermächtigen diese Gesetze die EU-Mitgliedsländer, die Produktion und Lieferung von Impfstoffen enger zu kontrollieren. Angesprochen darauf, sagte von der Leyen, sie wolle derzeit keine Option ausschließen. Diese Drohung richtet sich unausgesprochen vor allem an AstraZeneca, das seinen Impfstoff vom Brüsseler Flughafen aus in die ganze Welt verschickt, seine Lieferzusagen an die EU aber nicht einhält.

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hatte deshalb bereits im Januar vorgeschlagen, Artikel 122 der Europäischen Verträge zu aktivieren. Damals hatte das Konsortium BioNTech/Pfizer erklärt, weniger liefern zu können. Dem Artikel zufolge können Notfallmaßnahmen ergriffen werden, "wenn erhebliche Schwierigkeiten bei der Versorgung mit bestimmten Produkten entstehen".

Ursprünglich sollte damit gewährleistet werden, dass die EU einzelnen Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Notlagen schnell und unbürokratisch helfen kann. Juristen gehen aber davon aus, dass der Artikel auch so ausgelegt werden kann, dass Staaten für eine begrenzte Zeit die Kontrolle über die Impfproduktion übernehmen oder Hersteller zwingen, Patente für andere Produzenten freizugeben. Denn die Pandemie sei eine akute Notlage.

Wirtschaftsforscher warnen vor Exportverbot

Die britische Regierung hat die EU-Drohung eines Impfstoff-Exportverbots kritisiert. Er sei überrascht und enttäuscht von diesen Äußerungen gewesen, sagte Bauminister Robert Jenrick dem TV-Sender Sky. Von der Leyen habe Premierminister Boris Johnson Anfang des Jahres die klare Zusage geben, dass es nicht zu solchen Exportbeschränkungen kommen und die Europäische Union ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten werde. Das habe auch Großbritannien vor. "Und ich hoffe und erwarte, dass die EU sich an ihren Teil der Abmachung hält."

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor einem Exportverbot von Impfstoffen. "Exportverbote sind eine ganz schlechte Idee", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr der Nachrichtenagentur Reuters. "Exportverbote verschlimmern das eigentlichen Problem: dass nämlich weltweit zu wenig Impfstoff produziert wird", so Felbermayr. Statt Protektionismus sei grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefordert, um die Engpässe möglichst schnell zu beheben. Die Bekämpfung einer Pandemie erfordere einen globalen Ansatz.

Auch sei die EU bei der Produktion von Impfstoffen "ganz massiv" von Importen aus anderen Ländern angewiesen. "Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Handelspartner ihrerseits den Export kritischer Vorprodukte einschränken."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2021 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.