Altmaier | Bildquelle: dpa

Nach Siemens-Alstom-Veto der EU Politiker wollen Kartellrecht reformieren

Stand: 06.02.2019 15:11 Uhr

Das Veto der EU-Kommission in der geplanten Siemens-Alstom-Fusion sorgt für harsche Kritik: Politiker fordern nun eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts - und lösen eine Grundsatzdebatte aus.

Der Zusammenschluss von Siemens und Alstom im Zug-Geschäft ist in Brüssel gescheitert - jetzt fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire eine Reform des Wettbewerbsrechts.

"Es ist wichtig, dass Europa sich so aufstellt, dass wir unsere Interessen mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb in anderen Ländern weltweit vertreten können", sagte Altmaier. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, "die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll." Wie genau dies am besten zu erreichen sei, werde noch geprüft.

Le Maire bezeichnete die Entscheidung als "politischen und wirtschaftlichen Fehler", der "den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas" diene. Das Regelwerk bezeichnete er als "überholt".

Ein ICE und ein TGV | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Ein ICE und ein TGV auf dem Pariser Bahnhof Gare de l'Est (Archivbild von 2007). Die Fusion bleibt den Herstellern Siemens und Alstom nun versagt.

Regierung will modernisiertes Kartellrecht

Auch die Bundesregierung bedauerte das Nein der EU-Kommission. Die Regierung setze sich dafür ein, das Kartellrecht mit Blick auf Globalisierung und Digitalisierung zu modernisieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf eine Kommission, die bis zum Herbst entsprechende Vorschläge vorlegen solle.

Siemens-Chef Joe Kaeser setzt ebenso auf einen Sinneswandel in Brüssel: "Die anstehenden Europawahlen und die damit verbundene neue Führung bieten eine einmalige Chance, ein Europa zu bauen, das es mit einer modernen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten in der Welt aufnehmen kann." Die Entscheidung zeige, "dass Europa dringend eine Strukturreform benötigt, um wirtschaftlich in einer global vernetzten Welt in Zukunft bestehen zu können".

Siemens-Chef Joe Kaeser
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Siemens-Chef Joe Kaeser fordert Strukturreformen in Europa.

Veto der EU-Kommission

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Doch die EU-Kommission schob dem Zusammenschluss einen Riegel vor. Die Hersteller von ICE und TGV argumentierten erfolglos, dass sie gemeinsam dem chinesischen Staatskonzern CRRC besser Paroli bieten könnten, der den europäischen Markt zu erobern drohe.

Margrethe Vestager, die oberste EU-Wettbewerbshüterin, ließ das nicht gelten: "In Bezug auf Höchstgeschwindigkeitszüge hält die Kommission es für höchst unwahrscheinlich, dass neue Wettbewerber aus China in absehbarer Zukunft Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden."

Bei Signaltechnik, dem zweiten Feld, bei dem die Dänin wegen der Marktmacht der verhinderten Fusionspartner Bedenken hatte, seien Chinesen in Europa bisher noch gar nicht aufgetreten. Die EU-Regeln seien nicht dazu da, um Unternehmen gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten: "Unsere Firmen bleiben so wachsam. Ein Unternehmen wird im Ausland nicht wettbewerbsfähig sein können, wenn es nicht auch zu Hause Wettbewerb hat", sagte Vestager.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2019 um 15:00 Uhr und 17:00 Uhr.

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