Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im März 2021 über die geplante Neuverschuldung angesichts der Corona-Pandemie. | EPA

Milliardenkosten durch Corona-Krise Scholz will Schuldenbremse ab 2023 einhalten

Stand: 12.05.2021 08:45 Uhr

Die Kosten der Corona-Krise haben Deutschland einen milliardenschweren Schuldenberg beschert. Trotzdem zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz optimistisch. Schon ab 2023 will er die Schuldenbremse wieder einhalten.

Finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft, für Familien, die Finanzierung von medizinischer Ausrüstung und Impfstoff - um der Corona-Krise entgegenzuwirken hat der Bund Milliardenschulden in Kauf genommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezifferte die Summe gegenüber der "Rheinischen Post" mit 450 Milliarden Euro für Kredite. Erst im April hatte der Bundestag dem Nachtragshaushalt des SPD-Politikers zugestimmt, womit Scholz in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen kann.

"Gesetze der Mathematik lassen sich nicht aushebeln"

Für die Neuverschuldung musste die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gelockert werden. Denn eigentlich ist die Nettokreditaufnahme für den Bund seit 2016 pro Jahr auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Doch ab 2023, so Scholz, soll die wieder eingehalten werden.

"Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", versicherte Scholz. Doch natürlich ließen sich "die Gesetze der Mathematik nicht aushebeln", die kommenden Jahre würden eine Herausforderung werden. Doch der SPD-Politiker zeigt sich optimistisch:

Vieles deutet darauf hin, dass wir die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab.

Aufwärtstrend in letzten Steuerschätzungen

Auch die Erwartungen für die Frühjahrsprognose für die Steuerschätzung, die der zuständige Arbeitskreis Steuerschätzung noch im Laufe des Tages vorlegen will, geben Anlass zur Zuversicht. Hatten die Wirtschaftsexperten im vergangenen September noch ein Minus von fast 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in der Staatskasse erwartet, korrigierten sie diese Summe schon zwei Monate später um 3,4 Milliarden Euro nach unten. Es wird erwartet, dass sich der positive Trend auch in der aktuellen Schätzung fortsetzen wird.

Auch Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an

Diesen Optimismus teilt auch die Bundesregierung. Vor knapp zwei Wochen legte sie ihre jüngste Konjunkturprognose vor, der zufolge sie in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnet. Im Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch ein Plus von 3,0 Prozent in Aussicht gestellt.

Finanzminister Scholz setzt sich aber nicht nur zum Ziel, die Schuldenbremse schon bald wieder einzuhalten. Bis 2030 soll Deutschland auch die Anforderungen des EU-Stabilitätspakts erfüllen. Dieser verpflichtet EU-Staaten unter anderem dazu, die öffentliche Verschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. "Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen", zeigte sich Scholz überzeugt.

Schuldenabbau durch Steuerplus?

Um die milliardenschweren Haushaltslöcher wieder zu stopfen, hatte Scholz in seiner Position als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten auf deren Bundesparteitag am Wochenende angekündigt, sich als Kanzler für eine höhere Vermögens- und eine höhere Erbschaftssteuer einsetzen zu wollen. Auch im Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Scholz:

Es ist jetzt nicht die Zeit, in der Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, mit Steuersenkungen rechnen sollten. Wir wollen kleinere, mittlere und normale Einkommen entlasten. Im Gegenzug wollen wir diejenigen etwas stärker beteiligen, die sehr, sehr viel Geld verdienen.

Steuerzahlerbund lehnt höhere Steuern ab

Für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ist aber die Debatte um mögliche Steuererhöhungen genau der falsche Weg. "Eine höhere Belastung setzt nämlich keine Konsumanreize und würgt den Wirtschaftsmotor ab - das ist absolut kontraproduktiv", kritisierte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Und auch der Deutsche Städtetag kann den vorsichtigen Optimismus von Bundesregierung und Finanzminister Scholz nicht so recht teilen. Die Kommunen müssten infolge der Corona-Beschränkungen mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen, daher sei auch weiterhin die Hilfe des Bundes dringend nötig, forderte der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung. Andernfalls seien wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz oder Digitalisierung gefährdet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Mai 2021 um 08:30 Uhr.