Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon am Strand des griechischen Touristenortes Sarti | Bildquelle: picture alliance / Friso Gentsch

Urteil des EuGH Niederlage für O2 im Roaming-Streit

Stand: 03.09.2020 12:00 Uhr

Der Mobilfunkanbieter O2 hätte seine Kunden 2017 automatisch von den Roaming-Gebühren in der EU freistellen müssen. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Verbraucherzentralen bestätigt.

Mobilfunkanbieter mussten 2017 automatisch bei allen Kunden die Roaming-Gebühren für Gespräche innerhalb der EU streichen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den Anbieter O2. Er bestätigte damit die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Roaming-Gebühren werden für die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze erhoben. Für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen wurden sie 2007 zunächst begrenzt und dann schrittweise gesenkt. Zum 15. Juni 2017 wurden sie dann vollständig abgeschafft.

Per SMS oder App selbst umgestellt

Der Mobilfunkanbieter O2 (Telefónica Germany) hatte dies nicht für alle Kunden automatisch umgesetzt. Kunden mit bestimmten, sogenannten alternativen Roaming-Tarifen, die nicht der bisherigen EU-Regulierung unterlagen, mussten per SMS oder über eine App selbst für die Umstellung in einen Tarif ohne Roaming-Gebühren in der EU sorgen.

Dagegen klagte der vzbv. "Roam like at home" - so viel zahlen wie zu Hause, das sei der Grundgedanke des EU-Gesetzgebers gewesen. Das Landgericht München I legte den Streit dem EuGH vor. Der bestätigte nun die Auffassung der Verbraucherschützer.

Danach war die Abschaffung der Roaming-Gebühren EU-weit verbindlich und daher "automatisch auf alle Kunden anzuwenden". Dies gelte unabhängig von dem zuvor gewählten Tarif. Ausnahmen wären laut EuGH nur für Kunden zulässig gewesen, die vor der Umstellung ausdrücklich erklärten, dass sie ihren Tarif weiter in der bisherigen Form nutzen wollen.

Ziel der EU-Verordnung nicht erfüllt

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf Wortlaut und Ziel der EU-Verordnung. Die EU habe einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste schaffen wollen, "auf dem schließlich nicht mehr zwischen Inlands- und Roamingtarifen unterschieden wird". Zuletzt sei daher eine automatische Umstellung für alle Mobilfunknutzer "eindeutig beabsichtigt" gewesen.

Az: C-539/19

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. September 2020 um 12:03 Uhr.

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