Transportwagen der Logistikunternehmen DPD, UPS (United Parcel Service) und DHL stehen in der Innenstadt von Hamburg. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Christian Cha

Neues Gesetz geplant Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Stand: 02.03.2019 11:45 Uhr

Zuletzt hatte ver.di-Chef Bsirske die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern kritisiert, auch Arbeitsminister Heil sieht die Entwicklung in der Branche kritisch. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will per Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Paketbranche sorgen. "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten.

Subunternehmer im Fokus

Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. "Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen", sagte Heil.

Hubertus Heil spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Arbeitsminister Heil will die "Entwicklung in Teilen der Paketbranche nicht länger akzeptieren."

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen.

In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil.

Kritik von ver.di

An den Bedingungen im Paketgeschäft gibt es immer wieder Kritik. Zuletzt hatte ver.di-Chef Frank Bsirske von teils "mafiösen Strukturen gesprochen. Paketdienstleister wiesen die Kritik zurück.

Bsirske monierte unter anderem, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten.

Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag hatte gefordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2019 um 12:55 Uhr.

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