Bündel von US-Dollar Geldscheine

OECD beschließt neue Regeln Aktionsplan gegen Steuerflucht

Stand: 05.10.2015 18:38 Uhr

Bis zu 240 Milliarden US-Dollar gehen den OECD-Staaten jährlich durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Diese Schlupflöcher wollen die Länder nun mit einem Maßnahmenpaket schließen.

Von Kerstin Gallmeyer, ARD-Hörfunkstudio Paris

Amazon, Apple, Google oder Starbucks - Firmen wie diese wissen ganz genau, wie sie Steuern auf ganz legale Weise so gut es geht vermeiden können. Schlupflöcher wie Briefkastenfirmen und Gewinnverlagerungen in Tochterfirmen - nicht zuletzt durch die Aufdeckungen im Luxleaks-Skandal weiß man, wie ausgebufft die Finanzgeflechte mancher international agierender Konzerne sind. Mit dem heute vorgestellten 15-Punkte-Plan wollen die OECD und die G20-Länder solchen Steuervermeidung-Tricks nun den Garaus machen.

"Wir befinden heute in einem kritischen Moment. Die G20-Staaten werden das Paket beschließen. Aber wir müssen mit der Umsetzung sofort anfangen", mahnt der Leiter der OECD-Abteilung für Steuerfragen, Pascal Saint-Amans, der das Maßnahmenpaket gegen die sogenannten Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen in Paris vorstellte.

240 Milliarden Dollar Schaden pro Jahr

Nach Schätzungen der OECD gehen den Staaten durch die gängige Praxis der Gewinnverschiebungen der multinationalen Konzerne jährlich bis zu 240 Milliarden US-Dollar verloren. Das liege, so die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an der aggressiven Steuerplanung einiger Unternehmen und an den unterschiedlichen Steuer- und Vollzugssystemen der Länder. Nach einem Bericht der OECD weisen Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern fast doppelt so hohe Gewinne aus wie ihr globaler Konzern.

Durch die Umsetzung des Aktionsplans soll vermieden werden, dass ein Unternehmen nach ausgeklügeltem Hin- und Hergeschiebe von Patenten, Lizenzgebühren, oder Darlehenszinsen am Ende in keinem der Länder besteuert wird. Es gilt der Grundsatz: Dort, wo Geschäfte gemacht werden, müssen auch Steuern gezahlt werden.

Ein Jahrhundertwerk

OECD-Chef José Gurría sprach von der größten Veränderung des Steuerrechts seit fast einem Jahrhundert. Saint-Amans sagte: "Unsere Aufgabe war es, das bestehende System zu reparieren. Und das ist das, was wir gemacht haben."

Er versprach, dass nach den neuen Regeln Modelle mit Briefkastenfirmen verschwinden. Unter anderem sollen die Konzerne nun in Zukunft offenlegen, wie viel Umsatz und Mitarbeiter sie in den jeweiligen Ländern haben. Auch für Internetfirmen und Online-Händler wird es strengere Regelungen geben. Auslieferungslager von Online-Händlern zum Beispiel sollen als sogenannte Betriebsstätte gelten und können damit besteuert werden.

Am Donnerstag wollen die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf ihrem Treffen in Perus Hauptstadt Lima den Aktionsplan formal beschließen. Mitte November sollen dann die G20-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Allerdings: Der OECD-Maßnahmenkatalog gilt nicht als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Einige Regeln müssen von den Parlamenten der einzelnen Länder beschlossen werden.

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