Ein Geschäft wirbt mit dem gesenkten Mehrwertsteuersatz | Bildquelle: dpa

Gesenkte Mehrwertsteuer Signal ohne Signalwirkung

Stand: 12.11.2020 18:29 Uhr

Seit Juli gilt ein vorübergehend gesenkter Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. Dass das zu geringeren Preisen führt, lässt sich statistisch inzwischen messen. Dass es zu mehr Konsum führt, ist zweifelhaft.

Von Tom Schneider, ARD Hauptstadtstudio

"Wir geben die Mehrwertsteuersenkung an Sie weiter!" - dieser Satz prangt seit Sommer auf jedem Bon einer großen Supermarktkette. Dahinter erscheint auf Euro und Cent die Ersparnis. Es sind ziemlich kleine Zahlen, wenn es nicht gerade ein Großeinkauf ist. Die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Punkte von 19 auf 16 Prozent: Bei alltäglichen Einkäufen macht das meist nur Cent-Beträge aus.

Dennoch gibt sich der Bundesfinanzminister überzeugt: Die Regierung habe mit der ad-hoc-Senkung genau das Richtige getan. "Mit der Mehrwertsteuersenkung haben wir es geschafft, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher so viel Vertrauen gefasst haben, dass sie investiert haben, dass sie gekauft haben, auch größere Anschaffungen getätigt haben", sagt Olaf Scholz im ARD-Morgenmagazin. "Und das ist genau das, was wir wollten."

Nur punktuelle Effekte

Ablesen kann man die Effekte bisher nur punktuell: Das Kraftfahrtbundesamt meldet seit September starke Zuwächse bei den Zulassungen privater Pkw. Nicht unwahrscheinlich, dass ein paar Tausend Euro Steuerersparnis potenziellen Käuferinnen und Käufern die Entscheidung erleichtert haben. Erhebungen des ifo-Instituts ergaben, dass auch Kundinnen und Kunden von Supermärkten überwiegend von der Senkung profitierten, die Händler die Senkung also weitergaben. Bei Produkten, die unter hohem Wettbewerbsdruck stünden, hätten Anbieter die Preise sogar noch stärker gesenkt. Allerdings müsse man im Blick behalten, wie sich die Preise von Januar an entwickeln, wenn wieder der alte, höhere Mehrwertsteuersatz gilt. Es bestehe die Möglichkeit, dass dann die Preise stärker erhöht würden, als sie zuvor gesenkt wurden.

Opposition für andere Formen der steuerlichen Entlastung

Alles in allem scheint für den Verbraucher der Zugewinn durch die Mehrwertsteuersenkung schwer erkennbar zu sein. Daran entzündet sich die Kritik der FDP: "Bei der Mehrwertsteuer können Sie an der Supermarktkasse nur hoffen", sagt Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. Das sei als Signal an die Menschen zu schwammig.

"Was man machen müsste, ist, Haushalte direkt entlasten, insbesondere über die Einkommensteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den die Haushalte in diesem Jahr noch alle zahlen", so Dürr. "Da wäre wirklich mehr Netto in der Tasche für den Konsum übrig." So habe die Mehrwertsteuersenkung mit 20 Milliarden Euro vor allem viel gekostet. Einen echten Wert, um die Wirtschaft nachhaltig in Schwung zu bringen, sieht der FDP-Politiker nicht.

Auch die Linke war von Anfang an kein großer Freund der Mehrwertsteuersenkung, erkennt aber an, dass über den täglichen Bedarf in den Supermärkten etwas Entlastung auch bei Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen ankommt. "Eine Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer im Januar würde also dazu führen, dass es zu realen Preiserhöhungen kommt", warnt Gesine Lötzsch, Finanzexpertin der Linken im Bundestag. "Das können wir angesichts der knappen Budgets vieler Leute nicht hinnehmen."

Bestärkt sieht sich Lötzsch bezüglich der grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Mehrwertsteuersenkung: "Wir hätten gern zielgerichtete Entlastungen gehabt und nicht eine große Verteilung auf alle. Wenn man sich etwas Teures anschafft, zum Beispiel ein Auto, merkt man die Entlastung besonders", so Lötzsch.

Der Finanzminister ist zufrieden

Im Finanzministerium gibt man sich überzeugt von der grundsätzlichen Signalwirkung. "In einer Krise muss man die Situation überwinden, dass alle auf bessere Zeiten warten und niemand etwas tut", verteidigt Finanzminister Scholz die Maßnahme. "Die Mehrwertsteuer hat gewirkt, weil wir sie zeitlich befristet haben, weil wir sie schnell eingeführt haben, weil sie in der Summe groß war." Dass die Hilfe manch einen zu großen Anschaffungen bewogen habe, sei genauso erwünscht gewesen, betont Scholz.

Kritik auch von Ökonomen

ifo-Chef Clemens Fuest ist nicht so euphorisch. Zwar bestätigt er, dass auch im Einzelhandel die Steuererleichterungen überwiegend an die Kunden weiter gereicht wurden. "Weniger klar ist, ob die Konsumenten darauf tatsächlich mit vermehrten Einkäufen reagiert haben", so Fuest. Offensichtlich sei auch, dass die Maßnahme keinerlei soziale Steuerungswirkung hätten. "Das Problem der Mehrwertsteuersenkung liegt darin, dass davon viele profitieren, die es eigentlich nicht brauchen und die ihren Konsum auch nicht in größerem Umfang verändern", bemängelt der Wirtschaftsforscher.

Und selbst den Anbietern bringe der Hebel der Mehrwertsteuer keinen Vorteil. "In den von der Krise am stärksten betroffenen Branchen liegt das Problem ja nicht daran, dass die Preise zu hoch sind. Das Problem ist die Schließung", beschreibt Fuest. "Dort werden keine oder sehr geringe Umsätze gemacht, deshalb hat man auch wenig von der Umsatzsteuersenkung."

Und so scheint die Senkung der Mehrwertsteuer vor allem ein spontanes politisches Signal gewesen zu sein. Insgeheim weiß das wohl auch Minister Scholz. Direkte Überbrückungshilfen, Kredite und der Ausgleich von Umsatzverlusten sind auch weiter Werkzeuge der Regierung in der Corona-Krise. Daran ließ jetzt er auch bei der Vorstellung der Steuerschätzung keinen Zweifel.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 12. November 2020 um 05:44 Uhr.

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