Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner | AFP

Treffen im Kanzleramt Merkel gegen staatliche Mindestpreise

Stand: 03.02.2020 11:12 Uhr

Kanzlerin Merkel hat den Handel zu fairen Geschäftsbeziehungen zu den Landwirten aufgerufen. Es gebe ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung, sagte sie. Staatliche Mindestpreise lehnte sie ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen. "Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren", sagte Merkel zu Beginn des Treffen mit Vertretern der Lebensmittelindustrie über Niedrigpreise.

Vielmehr müssten faire Beziehungen zwischen den Akteuren bei der Produktion der Lebensmittel erreicht werden. Es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten. Merkel verwies darauf, dass etliche gesetzliche Regelungen das Dumping unterhalb des Produktionspreises verböten. Nötig sei aber mehr Transparenz. Sie plädiere zudem dafür, dass der Handel stärker auf regionale Erzeuger setze. Die Handelsketten hätten wegen der hohen Konzentration im Lebensmittelhandel eine große Verantwortung.

Bauern fordern Kurswechsel

Die Kanzlerin verwies auch auf neue Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien, aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit diesen Auflagen "überleben" könnten.

Zuvor hatten die Landwirte den Handel erneut zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. "Unsere Mittel zum Leben sind mehr wert." Der Handel müsse seinen Teil dazu beitragen, dem Verbraucher zu verdeutlichen, "dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld einen höheren Preis erfordern". Dieser müsse dann auch bei den Erzeugern ankommen. "Werbung mit Dauerniedrigpreisen bewirkt das Gegenteil."

Klöckner will auch zu Sanktionen greifen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte gesetzliche Regelungen für einen fairen Handel zwischen Supermarktketten und Landwirten an. Es sei ethisch und moralisch auch in der Verantwortung des Handels, nicht immer mehr den Preis nach unten zu drücken und Wertschätzung für Lebensmittel dadurch kaputtzumachen, dass Lebensmittel "verramscht" würden, sagte sie im Deutschlandfunk.

Notfalls wolle sie zugunsten der Bauern auch zu Sanktionen gegen große Handelsketten greifen. Denkbar Sanktionen seien Geldstrafen oder Abmahnungen. Eine entsprechende EU-Richtlinie könne noch "in diesem Jahr" in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Einzelhandel wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Die Preise werden absolut nicht gedrückt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth im Bayerischen Rundfunk. Insgesamt liege Deutschland bei den Lebensmittelpreisen rund zwei Prozent über dem Schnitt der EU-Staaten, sagte Genth. Es gebe hierzulande auch Verbraucher, die "gar nicht in der Lage wären, doppelte Lebensmittelpreise zu bezahlen".

Mehr Macht für die Bauern gefordert

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast forderte in dem Zusammenhang mehr Marktmacht für Bauern. Im ARD-Morgenmagazin erklärte die Grünen-Politikerin, die Bauern sollten sich anders organisieren und als Anbieter gemeinsam gegen die Nachfragemacht der Handelsketten auftreten dürfen.

Auch die Verbraucherzentralen fordern faire Verhandlungsbedingungen: "Ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards ist nicht im Interesse der Verbraucher", sagte der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Nachrichtenagentur dpa.

Zu sehen sei aber auch, dass Bauern schon heute Hunderte Millionen aus Steuermitteln erhalten, die aber Fehlanreize auslösten, sagte Müller. Um die Interessen von Verbrauchern und Landwirten zu berücksichtigen und Tiere wirklich zu schützen, brauche es wirksame Gesetze. "Dazu gehören veränderte Agrarsubventionen, bessere Haltungsbedingungen, eine Eindämmung der verwirrenden Werbeflut und verbindliche Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel."

Spitzengespräch im Kanzleramt

An dem Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Vertretern von Supermarktketten nehmen auch Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teil. Es war bereits nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden.

Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten. Der Lebensmitteleinzelhandel ist in Deutschland nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums stark konzentriert, was den Händlern beträchtliche Einkaufsmacht gegenüber den Erzeugern gibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Februar 2020 um 06:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Reinhard Libuda 03.02.2020 • 14:31 Uhr

Neue Gesetze

werden nicht benötigt, weil in den bestehenden Gesetzen bereits Generalklauseln gegeben sind: so haben z.B Geschäftsabwicklungen nach Treu und Glauben zu erfolgen und dazu zählen nicht erzwungene Dumpingkonditionen aufgrund von Marktmacht. Auch Wucher ist nicht gewünscht. In Bezug auf die Gewinnspannen des Handels im Verhältnis zum Gewinn der Erzeuger sollte es daher fair zugehen. Hier sollte z.B. auch der Mietmarkt überprüft werden. Arbeit, Nahrung und Wohnen sind Kerne eines menschenwürdigen Lebens und Menschenrechte. Auch bei uns sollten hier alle Beteiligten mit größerem Augenmaß und mehr Fingerspitzengefühl in die Verhandlungen gehen um ein funktionierendes Gemeinwesen sozialverträglich zu betreiben. Rein fiskalischen Handeln kann nur Teil davon sein, es gehört aber viel mehr ( siehe oben) dazu. Und die Zahl derer, die auf die Dienste der Tafeln angewiesen sind ist heute schon viel zu groß. Ein sehr großes Arbeitsfeld für die verantwortlichen Entscheider im Bundestag.