Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner | Bildquelle: dpa

Debatte über Lebensmittelpreise "Dumpingangebote sind ein falsches Signal"

Stand: 02.02.2020 13:08 Uhr

Landwirtschaftsministerin Klöckner will rechtlich gegen dauerhafte Billigangebote bei Lebensmitteln vorgehen. Sie fordert Wertschätzung für Produkte und Erzeuger. Grünen-Chef Habeck forderte einen "Tierschutzcent".

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will rechtliche Schritte gegen Preisdumping bei Lebensmitteln einleiten. "Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen", kündigte die CDU-Politikerin mit Blick auf ein am Montag im Kanzleramt stattfindendes Spitzentreffen mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels an. 

Klöckner erklärte, mit dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches, auch gefährliches Signal. So könne keine Wertschätzung für die Produkte und deren Erzeuger entstehen. Leidtragende seien am Ende der Kette die Landwirte. "Es muss fair zugehen", forderte Klöckner. "Wir brauchen Preise, die für den Verbraucher bezahlbar und den Erzeuger auskömmlich sind." Welche ordnungsrechtlichen Schritte sie genau unternehmen will, teilte die Ministerin nicht mit.

Weil: "Nahrungsmittel sind erstaunlich billig"

Zuvor hatte sich bereits der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil auf die Seite der Landwirte gestellt. "Viele Nahrungsmittel sind in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei zunehmenden Anforderungen an die Landwirte müssten auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen, forderte er. Der Einzelhandel dürfe nicht das "Prinzip des niedrigsten Preises" hochhalten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil | Bildquelle: dpa
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Stephan Weil plädiert als Ministerpräsident von Deutschlands Agrarland Nummer 1 für höhere Lebensmittelpreise.

Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums ist das norddeutsche Flächenland das Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Eine besonders große Rolle spielt die Tierhaltung. Wertmäßig die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind Milch, Schweine, Geflügel und Eier.

Habeck will Preisdumping verbieten

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte von der Bundesregierung ein Verbot von Ramschpreisen bei Lebensmitteln. "Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". Er befürwortet einen "Tierschutzcent" auf tierische Produkte. "Damit wird der Umbau von Ställen finanziert und Tiere bekommen mehr Platz", sagte Habeck der Zeitung. Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher an der Kasse kaum merken.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck | Bildquelle: AFP
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Habeck fordert einen "Tierschutzcent".

Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl sind die führenden Einzelhändler in Deutschland und kontrollieren nach Angaben des Bundeskartellamts zusammen mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland. Das gebe ihnen eine große Einkaufsmacht bei Verhandlungen mit den Erzeugern, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt im "Tagesspiegel". Er warnte die vier Marktführer: "Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen."

Spitzengespräch im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Montag mit Vertretern von Einzelhandel und der Ernährungsindustrie. An dem Treffen sollen auch Landwirtschaftsministerin Klöckner, Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier teilnehmen. Es war bereits nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden.

Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten. Der Lebensmitteleinzelhandel ist in Deutschland nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums stark konzentriert, was den Händlern beträchtliche Einkaufsmacht gegenüber den Erzeugern gibt.

Treffen zu fairen Lebensmittelpreisen im Kanzleramt
Claudia Plaß, ARD Berlin
03.02.2020 05:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Februar 2020 um 13:00 Uhr.

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