Eine Frau geht an leeren Stühlen und Tischen auf der Königsallee in Düsseldorf vorbei.  | Bildquelle: dpa

Regelung wegen Corona-Krise Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1. März

Stand: 16.03.2020 17:53 Uhr

Das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise kann kurzfristig fließen und bereits jetzt beantragt werden. Wie Bundesarbeitsminister Heil mitteilte, tritt es rückwirkend zum 1. März in Kraft und wird auch rückwirkend ausgezahlt.

Die wegen der Coronakrise eingeführten neuen Regeln für das Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend bereits ab 1. März. Darauf wies Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hin. "Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können", betonte der SPD-Politiker. Neben der Gesundheit der Menschen müsse die Regierung auch ihre Arbeitsplätze schützen.

Hubertus Heil | Bildquelle: REUTERS
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Arbeitsminister Heil: Jetzt Kurzarbeitergeld beantragen und rückwirkend zum 1. März bekommen.

Mit dem neuen Kurzarbeitergeld sollen vor allem Unternehmen unterstützt werden, die "unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen". Die Bundesregierung will damit auch Entlassungen von Mitarbeitern vermeiden.

Die Neuregelung des Kurzarbeitergeldes war am vergangenen Freitag im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Unternehmen können demnach bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind - statt zuvor ein Drittel. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet.

Auch Zeitarbeitsfirmen können die Leistung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) anzeigen. "Die Agenturen für Arbeit vor Ort sind für alle Unternehmen der Ansprechpartner", sagte Heil. Sein Ziel sei es, "dass die Unternehmen in diesen Zeiten ihre Leute an Bord halten".

Die BA übernimmt beim Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Zudem will die Bundesregierung von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen. Vorbild seien dabei Regelungen, die schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 angewendet worden waren, teilte das Justizministerium mit.

"Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. "Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020."

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf Folgen der Pandemie beruht. Außerdem müssen öffentliche Hilfen beantragt sein und es Sanierungschancen geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt in unbegrenztem Umfang Kredithilfen und Bürgschaften in Aussicht gestellt. Steuerliche Maßnahmen sollen ebenfalls den Druck von Unternehmen nehmen.

Was wird aus den Solo-Selbstständigen?

Während große und mittelständische Unternehmen schon vor großen Herausforderungen wegen der Corona-Krise stehen, ist die Existenz bei kleinen Firmen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden massiv bedroht. Politiker und die Verbände fordern hier ebenfalls die Unterstützung vom Staat und der BA.

Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa
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Fordert einen Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt

"Wir brauchen Kurzarbeitergeld für alle Erwerbstätigen, die durch Corona in Probleme kommen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Bereits am Sonntag hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont: "Ähnlich wie beim Fluthilfefonds 2013 brauchen wir jetzt einen Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich dafür aus, "sehr schnell einen staatlichen Notfallfonds" für Solo-Selbstständige und sehr kleine Unternehmen einzurichten. "Bei diesen Unternehmern fällt der Umsatz über Nacht drastisch, manchmal bis auf Null. Und sie wissen aktuell nicht, wann sie wieder Aufträge bekommen und diese annehmen dürfen. In vielen Fällen werden sie in dieser Situation auch keinen Kredit bekommen", stellte DIHK-Präsident Eric Schweitzer fest. Deshalb sei ein Fonds nötig, der den Betroffenen "unbürokratisch für die kommenden Wochen und Monate Überbrückungsgelder beziehungsweise direkte Hilfe zum Lebensunterhalt auszahlt".

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