Zwei Mitarbeiter arbeiten an einem Volkswagen Golf 8 a im VW-Werk in Wolfsburg. | dpa

Arbeitsmarkt Ist die Kurzarbeit zu bürokratisch?

Stand: 08.02.2022 08:27 Uhr

Millionen Menschen haben in der Pandemie Kurzarbeitergeld erhalten. Experten halten es für ein Erfolgsmodell in der Krise - und sehen doch Reformbedarf.

Von Anne-Catherine Beck, tagesschau.de

Es ist das erprobte Instrument, um die schweren Corona-Folgen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt abzufedern. Durch Kurzarbeit konnten nach Berechnungen des gewerkschaftlichen Forschungsinstituts IMK auf dem Höhepunkt der Pandemie sechsmal so viele Arbeitsplätze gerettet werden wie bei der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Im April 2020 erhielten rund sechs Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld.

Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld.  | dpa
So funktioniert Kurzarbeit

Kurzarbeit soll den Verdienstausfall für Beschäftigte zumindest teilweise ausgleichen. Beim vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld darf sie jeder Betrieb mit mindestens einem Beschäftigtem ab einem Arbeitsausfall von zehn Prozent beantragen. Diese Regelung wurde bis zum 31. März verlängert. Die Leistung beträgt in den ersten drei Monaten 60 Prozent für Beschäftigte ohne Kind und 67 Prozent für Beschäftigte mit Kind des ausgefallenen Nettogehalts im Anspruchszeitraum.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen mindestens die Hlfte ihres Einkommens ausfällt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent. Ab dem siebten Monat sind es 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern. Berechtigt sind alle Beschäftigten, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind.

Erst kürzlich sind die vereinfachten Regeln für die Kurzarbeit erneut verlängert worden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD teilte mit, dass Betriebe noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Davon sollen vor allem Betriebe aus der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche profitieren.

Doch so sehr sich das Modell bewährt hat - mit Blick auf künftige Wirtschaftskrisen sprechen sich Arbeitsmarktexperten dafür aus, die Kurzarbeit in einigen Punkten zu reformieren.

"Administrativer Aufwand zu hoch"

Auch Arbeitsagenturchef Detlef Scheele hält die Kurzarbeit für den wichtigsten Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft in der Krise. Gleichzeitig sieht er einige Probleme: Es handele sich um ein kompliziertes Instrument, dessen administrativer Aufwand hoch sei.

"Wir müssen jetzt für jedes Unternehmen, das kurzgearbeitet hat, eine Schlussrechnung durchführen", so Scheele. Da werde noch einmal geprüft, ob die Unterlagen der Betriebe fehlerfrei waren und genauso, ob die Zahlungen an die Unternehmen ordnungsgemäß verliefen. "Das bedeutet, auf Betriebe und auch die Arbeitsagenturen kommen bis ins kommende Jahr hinein rund eine Million Schlussrechnungen zu. Wir müssen jeden einzelnen Beschäftigten genau prüfen", erklärt Scheele.

Werden Geringverdiener benachteiligt?

Enzo Weber, Experte am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, sieht Mängel, die vor allem Geringverdienende betreffen. Eines der größten Probleme sieht Weber darin, dass das Kurzarbeitergeld je nach Bezugsdauer aufgestockt wird. Die Zahlungen werden nur dann von 60 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts auf 70 Prozent oder gar 80 Prozent erhöht, wenn ein Beschäftigter seit März 2020 bis heute insgesamt vier beziehungsweise sieben Monate Kurzarbeit bezogen hat. Dadurch könnten zahlreiche Berufsgruppen von dieser Regelung nicht profitieren.

"Arbeitnehmer, die beispielsweise im Gastgewerbe tätig sind und deren Geschäfte von der Länge der Lockdowns abhängen, sind in der Regel keine sieben Monate in Kurzarbeit", so Weber. Generell seien vor allem Minijobber und Selbstständige Benachteiligte des Modells der Kurzarbeit, da sie in der Regel nicht in der Arbeitslosenversicherung sind und somit keine Ansprüche auf Kurzarbeitergeld haben.

Auch Minijobber oder Selbstständige würden bei dieser Regelung oftmals nicht berücksichtigt. Da diese häufiger in Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiten, können sie laut Weber auch nicht auf eine Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes durch den Arbeitgeber hoffen, die Gewerkschaften in Krisen-Tarifverträgen ausgehandelt haben.

Weber schlägt in diesem Zusammenhang eine Staffelung vor, die sich an den Gehältern oder den Qualifizierungsbemühungen der Arbeitnehmer orientiert. Außerdem hält er es für notwendig, Minijobber und Selbstständige mit in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einzubeziehen und die Tarife beim Kurzarbeitergeld für Geringverdiener zu erhöhen. Die Ampel-Koalition hat bereits angekündigt, sich nach der Corona-Pandemie insbesondere auf Neuregelungen für Menschen mit geringem Einkommen zu konzentrieren.

Gefahr von Mitnahmeeffekten

Sebastian Link, Arbeitsmarktexperte des Münchner ifo-Instituts, sieht noch eine andere Gefahr: "Das Kurzarbeitergeld setzt in vielen Bereichen Anreize zu Mitnahmeeffekten, wodurch Unternehmen subventioniert werden, ohne dass dies einen Effekt auf Entlassungen hat", so Link. Eine aktuelle Studie habe ergeben, dass Unternehmen, die schon vor der Krise in Schwierigkeiten steckten, überproportional häufig in Kurzarbeit gegangen seien. Folge der erleichterten Regeln und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes könne sein, dass die Probleme dieser Unternehmen eher aufgeschoben als gelöst würden.

Insgesamt hält auch der ifo-Experte das Kurzarbeitergeld für ein Erfolgsmodell in der Pandemie. Ein großer Vorteil bestehe darin, dass es schon vorher etabliert gewesen sei und Unternehmen somit vergleichsweise schnell entlastet werden konnten. Verzögerungen durch Bearbeitungsstaus bei der Bundesagentur für Arbeit seien meist wesentlich weniger schlimm als die zeitweise sehr schleppende Auszahlung der Überbrückungshilfen, unter denen laut Link eine Vielzahl von Unternehmen gelitten habe.

Doch nach der Pandemie, so glaubt auch Link, müsse darüber nachgedacht werden, ob die Hilfen für Betriebe nicht auch unkomplizierter möglich seien - um das Modell der Kurzarbeit noch krisenfester zu machen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2022 um 16:00 Uhr sowie MDR Aktuell in den Nachrichten am 12. Januar 2022 um 09:30 Uhr.