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Kabinett zu Arbeitsmarkt Weniger Beiträge und mehr Bildung

Stand: 19.09.2018 11:29 Uhr

Sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, mehr Leistungen: Dank guter Konjunktur kann der Arbeitsminister Bürger und Unternehmen entlasten und trotzdem mehr für öffentlich geförderte Weiterbildung tun.

Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von 3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Auch der Zugang zum Arbeitslosengeld soll erleichtert werden.

Zudem soll die Förderung von Weiterbildung für Arbeitnehmer und Arbeitslose deutlich ausbaut werden, damit die Menschen angesichts des technologischen Wandels ihre Kompetenzen weiterentwickeln können. Das sehen ein Gesetzentwurf und eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die das Bundeskabinett in Berlin beschloss.

Mit dem Gesetz soll der Arbeitslosenbeitrag dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt werden. Per Verordnung will Heil gemäß eines Koalitionskompromisses von August an den Beitragssatz zudem befristet um weitere 0,1 Punkte bis Ende 2022 senken.

Weiterbildung junger Menschen im Bereich Tourneemanagement
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Neben weniger Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, will die Regierung auch die Weiterbildung fördern.

Zehn Euro weniger bei 2000 Euro brutto

Kommt das Gesetz nun wie erwartet durch das parlamentarische Verfahren, sinkt der Beitrag bei einem Bruttolohn von 2000 Euro somit 2019 um zehn Euro - wobei Arbeitnehmer und Arbeitnehmer jeweils um die Hälfte entlastet werden.

Die Weiterbildung von Beschäftigten soll unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch Aufstocker, die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben.

Heil sieht sein nun auf den Weg gebrachtes "Qualifizierungschancengesetz" als Baustein für eine nationale Weiterbildungsstrategie. "Die Digitalisierung verändert unser Leben - und wie wir arbeiten", sagte er.

Hubertus Heil | Bildquelle: dpa
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Hubertus Heil zur Digitalisierung in der Arbeitswelt: "Darauf müssen wir uns auch in der Arbeitsmarktpolitik vorbereiten, um Chancen und Schutz im Wandel zu gewährleisten."

Die Beitragssatzsenkung entlaste die Beitragszahler im kommenden Jahr zudem um insgesamt rund sechs Milliarden Euro.

Schneller zum Arbeitslosengeld

Arbeitslose sollen durch das Gesetz auch leichter Arbeitslosengeld I beziehen können. Sie sollen künftig dafür innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge gezahlt haben müssen. Heil hatte sich nicht durchsetzen können mit seinem Vorhaben, dass die Mindestversicherungszeit auf zehn Monate innerhalb von 36 Monaten gesenkt wird.

Heute muss man mindestens zwölf Monate in den letzten 24 Monaten versichert gewesen sein, um Arbeitslosengeld zu erhalten.

Die Pläne führen zu weniger Einnahmen und mehr Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit von bis zu 6,2 Milliarden Euro pro Jahr, die befristet stärkere Beitragssenkung kostet zudem 1,2 Milliarden jährlich. Auf den Bund kommen Mehrkosten von 220 Millionen Euro pro Jahr zu.

Kabinett bringt "Qualifizierungschancengesetz" auf den Weg
tagesschau 16:00 Uhr, 19.09.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. September 2018 um 11:45 Uhr.

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