Joe Biden bei einem Besuch in einem Aluminiumwerk Wisconsin. | AFP

Biden und die Wirtschaft Der sanfte Protektionist

Stand: 08.11.2020 08:21 Uhr

Mit dem Demokraten Joe Biden als Präsident wird Schluss sein mit dem aggressiven Tonfall in der US-Handelspolitik. Aber wird das der Weltwirtschaft und den deutschen Exporteuren helfen?

Von Philipp Jaklin, tagesschau.de

Der Nervenkitzel hat ein Ende, auch für deutsche Automanager. Einst prahlte Donald Trump mit einem Feldzug gegen Mercedes-Sterne in den Läden der Fifth Avenue - wozu deutsche Autos kaufen, wenn es amerikanische gibt? Dazu kam es zwar nie. Aber jahrelang mussten die deutsche Hersteller mit dem Risiko von Strafzöllen auf Autoimporte in den USA leben.

Philipp Jaklin

Was als sicher gilt: Zieht Joe Bidens ins Weiße Haus ein, wird Schluss sein mit solch aggressiver Rhetorik in der Handelspolitik seines Landes. Was das für die Weltwirtschaft bedeutet und ob deutsche Firmen über neue Geschäftschancen frohlocken können in einem ihrer wichtigsten Absatzmärkte, ist längst nicht ausgemacht.

Tausende deutsche USA-Niederlassungen

Die Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom US-Geschäft ist groß. Das gilt für den mittelständische Maschinenbauer aus der Provinz ebenso wie für den börsennotierten Großkonzern. Güter für knapp 120 Milliarden Euro exportierten sie im vergangenen Jahr in die Vereinigten Staaten. Mehr als jedes zehnte exportierte Auto ging in die USA. In der Pharmaindustrie war es sogar fast ein Fünftel der Ausfuhren.

Auch in den Trump-Jahren stiegen die Exporte - seit 2017 um sechs Prozent. Ebenso nahmen die Direktinvestitionen zu. Mehr als 5000 deutsche Firmen haben inzwischen Niederlassungen in den Vereinigten Staaten. Gerade die protektionistische Linie des Präsidenten sorgte dafür, dass so manche Unternehmer lieber weitere Standorte in den USA aufmachten.

"Buy American" statt "America First"

Wofür steht Joe Biden? Anders als Trump galt der Demokrat nie als jemand, der Regeln für den internationalen Handel grundsätzlich misstraut. Einst unterstützte er das Nafta-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Im Verhältnis zu China steht er für eine pragmatische und moderate Linie.

Allerdings hat Trumps "America First"-Doktrin auch auf Biden abgefärbt. Im Wahlkampf trommelte der 77-Jährige mit der Parole "buy American". Er will Firmen mit Produktion im Ausland mit Strafsteuern belegen, Investitionen in den USA dafür belohnen. Für 400 Milliarden Dollar soll der Staat nach seinem Willen in den USA hergestellte Waren und Dienstleistungen einkaufen.

Protektionistische Pläne

"Biden ist kein Freihändler", sagt Lisandra Flach, Außenwirtschafts-Expertin des ifo-Instituts. "Auch das Parteiprogramm der Demokraten ist voller protektionistischer Pläne."

So wird auch nicht erwartet, dass Biden die Zölle auf Stahl, Aluminium, Waschmaschinen oder Sonnenkollektoren aus China oder Europa schnell wieder abschafft. Inzwischen erheben die Vereinigten Staaten auf chinesische Güter im Schnitt Abgaben von fast 20 Prozent.

Der große Unterschied zu Trump sei, dass sein Nachfolger offensichtlich keine Neigungen habe, Handelskriege anzuzetteln, sagt die Ökonomin Flach. Statt dessen glaube er an transnationale Zusammenarbeit. "Mit Joe Biden eröffnet sich die Chance, dass die Unsicherheiten im internationalen Handel abnehmen." Dies werde auch der deutschen Wirtschaft helfen.

"Sanfter Protektionismus" nannte der "Economist" die Industriepolitik des Demokraten. Viel hat sie mit seiner Herkunft zu tun: Joe Biden wuchs in Delaware auf, dem Bundesstaat, der als Steueroase der USA bekannt ist und wo zahlreiche Großkonzerne ihren Sitz haben. Als Jugendlicher lebte er in der Nachbarschaft von Arbeitern des Chemiekonzerns DuPont - klassische, alte Industrie. Das Unternehmen wurde 1807 gegründet.

Biden habe sich vor allem vorgenommen, neue Jobs im Land zu schaffen, sagt Frank Sportolari, Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Bereits vor der Wahl hatten sich die Demokraten für ein großzüzigeres Konjunkturpaket eingesetzt als Trump es plante - um den wirtschaftlichen Schaden durch die Corona-Pandemie zu begrenzen.

Schub für die Konjunktur

Um mehr als 5 Billion Dollar wollen die Demokraten die Staatsausgaben in den kommenden Jahren erhöhen. Biden plant Investitionen in grüne Infrastruktur, Stromnetze oder Ladestationen für E-Autos, in Forschung und Entwicklung bei erneuerbaren Energien oder in der Mobilfunktechnologie. Dafür will er die Steuern für Unternehmen und Topverdiener moderat erhöhen.

Pumpt die US-Regierung zusätzliches Geld in die Wirtschaft, kommt das auch den Deutschen zugute - durch zusätzliche Aufträge für Firmen und Gewinne, die auch Arbeitsplätze in der Heimat sichern können. Ein Schub für die gesamte Weltwirtschaft hilft Europas Exportmeister.

Wie viel Geld Biden tatsächlich in die Hand nehmen kann, ist allerdings höchst fraglich. Bereits das zweite Konjunkturpaket ist seit Wochen blockiert durch Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Und ohne demokratische Mehrheit im Kongress könnte er in den kommenden vier Jahren nur wenig bewegen. Das wäre ernüchternd - allem voran für den Wirtschaftspolitiker Biden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau extra am 04. November 2020 ab 09:00 Uhr.