An einem Geschäft hängen Schilder mit Hinweisen auf eine nahende Schließung und Rabatte. | Bildquelle: dpa

Ab Oktober neu geregelt Das ändert sich im Insolvenzrecht

Stand: 01.10.2020 05:48 Uhr

Firmen, die in der Corona-Krise in Schieflage geraten, mussten in den vergangenen Monaten nicht sofort Insolvenz anmelden. Das soll sich auch erstmal nicht ändern - außer bei Zahlungsunfähigkeit.

Es war eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung, um Firmen durch die Corona-Krise zu helfen: Sie hat die Pflicht ausgesetzt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz anzumelden. Das ist nämlich eigentlich klar geregelt: Bevor Gläubiger alles verlieren, muss eine Firma, wenn sie wirtschaftlich zu tief in den roten Zahlen ist, Insolvenz anmelden. Dann kann man schauen, was vielleicht doch noch zu retten ist.

Bei Überschuldung gilt Frist bis Jahresende

Weil sich die wirtschaftlich schwierige Lage wegen der Corona-Pandemie noch nicht durchgreifend verbessert hat, ist diese Pflicht weiter ausgesetzt - zumindest teilweise. Das heißt: wenn sich eine Firma in den Monaten der Pandemie überschuldet hat, muss sie nicht Insolvenz beantragen beziehungsweise anmelden. Das gilt vorerst weiter bis Ende des Jahres.

Überschuldet heißt nach dem Insolvenzrecht, dass zu leistende Zahlungen in der Summe höher sind als das, was auf der Habenseite steht. Und: Der Fortbestand der Firma muss als unwahrscheinlich gelten. Solche Rechnungen sind aber stichtagsbezogen. Weil Corona bei einigen Firmen alles durcheinandergebracht hat, ist bei vielen damit zu rechnen, dass sie nach der Pandemiezeit durchaus wieder schwarze Zahlen schreiben.

Firmen nur bei Zahlungsunfähigkeit in der Pflicht

Anders verhält es sich, wenn eine Firma zahlungsunfähig ist, also Löhne, Lieferanten, Mieten oder andere Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann. Auch für sie galt eine Corona-Schonfrist. Aber damit ist es vom 1. Oktober an vorbei: Bei Zahlungsunfähigkeit greift wieder die Pflicht, Insolvenz anzumelden.

Lambrecht plant dauerhafte Reformen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Insolvenzrecht aber unabhängig von diesen zeitlich befristeten Regelungen grundlegend ändern. Firmen mit glaubhaftem Sanierungskonzept sollen verschont bleiben - wenn die meisten Gläubiger das wollen.

Lambrecht will so verhindern, dass - wie derzeit noch - einzelne Gläubiger eine Firma in die Insolvenz treiben können. Die Ministerin hofft, dass so mehr Firmen eine Pleite abwenden können und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die Neuregelung, die die SPD-Politikerin im September vorgestellt hatte, sollen Anfang 2021 in Kraft treten. "Von den neuen Möglichkeiten werden insbesondere Unternehmen profitieren können, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, obwohl sie weiterhin über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen", erklärte Lambrecht.

Schärfere Regeln für selbstverwaltete Insolvenzverfahren

Weiteres Vorhaben der Justizministerin: Für Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung sollen vom kommenden Jahr an schärfere Regeln gelten. Auf die Bestellung eines Insolvenzverwalters solle nur dann verzichtet werden können, wenn ein Eigenverwaltungsverfahren "gut und solide" vorbereitet sei.

Hintergrund: Unternehmen können bei Gericht ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung beantragen. In einem solchen Fall bleibt die Geschäftsführung im Amt, bekommt allerdings einen sogenannten Sachverwalter zur Seite gestellt. Diesen darf das Unternehmen im Rahmen des "Schutzschirmverfahrens" aber weitgehend frei bestimmen.

Bleibt die Zahl der Pleiten niedrig?

Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Insolvenzen auch in den kommenden Monaten niedrig bleiben wird. Denn die ausgesetzte Insolvenzpflicht sei nicht die einzige Maßnahme, die Firmen vor der Pleite bewahren soll: Auch die Kurzarbeit und staatliche Überbrückungshilfen hielten viele Unternehmen künstlich am Leben, sagt der Vorsitzende des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands, Christoph Niering.

Aus Sicht des Ökonomen Steffen Müller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ist gerade die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung bis Ende 2021 ein schwerwiegendes Problem: Vor allem solche Betriebe würden davon Gebrauch machen, die schon vor der Corona-Krise Probleme hatten. Nach Angaben Müllers sinkt die Zahl der Unternehmenspleiten seit Monaten. Er rechne damit, dass die Kurzarbeiterregelung diesen Zustand bis auf weiteres konservieren werde.

Kritiker warnen vor einem Domino-Effekt

Der Jurist und Insolvenzverwalter Lucas Flöther sieht die geänderte Insolvenzpflicht kritisch. Sinn der ehedem strengen Regeln sei, dass sich jeder, der Verträge eingehe, darauf verlassen könne, dass das Gegenüber zahlungsfähig ist.

Derzeit wachse das Misstrauen am Markt, weil gesunde Unternehmen befürchten müssten, dass ihnen nicht überlebensfähige Betriebe schaden - und zwar nur dadurch, dass diese durch die Corona-Hilfen genügend frisches Geld hätten, um eine Insolvenz zu umgehen, so Flöther: "Es ist höchste Eisenbahn, die Antragspflichten wieder auf schaft zu schalten, um ernste Schäden für die Volkswirtschaft abzuwenden."

Mit Informationen von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Stichwort Insolvenzantragspflicht
Uwe Lueb, ARD Berlin
01.10.2020 13:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Oktober 2020 um 07:39 Uhr.

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