Ein Mann spaziert mit Regenschirm vor dem Google-Logo | Bildquelle: REUTERS

Steuerstreit mit Frankreich Google zahlt fast eine Milliarde Euro

Stand: 12.09.2019 17:59 Uhr

Seine Steuerpraktiken kommen den Internetriesen Google in Frankreich teuer zu stehen: Knapp eine Milliarde Euro zahlt der Konzern - um dem juristischen Streit um die Abgaben ein Ende zu setzen.

Der Internetkonzern Google zahlt dem französischen Staat fast eine Milliarde Euro, um einen jahrelangen Steuerstreit zu beenden. Die Summe setzt sich aus einer gerichtlich verhängten Strafe von 500 Millionen Euro und Steuernachzahlungen in Höhe von 465 Millionen Euro zusammen.

Ermittlungen 2015 eingeleitet

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte 2015 die Untersuchung gegen den Internetriesen eingeleitet. Der Vorwurf: Google verlagere seine Firmensitze und damit die Gewinne in Länder mit niedriger Steuerpflicht, um so die eigene zu entrichtende Steuerlast zu schmälern.

Die französische Regierung nannte das jetzige Abkommen "historisch" und erklärte, der Steuerstreit sei nun "definitiv beigelegt". Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.

Der Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Millionen Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Großbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Millionen Pfund Steuern nach.

Konzerne schmälern eigene Steuerlast

Google ist nicht der einzige Internetkonzern, der wegen dieser Praktiken in der Kritik steht. Auch Apple, Facebook und Amazon werden diese Steuerpraktiken vorgeworfen. Erst beim G20-Gipfel im Juni hatten sich die teilnehmenden Staaten darauf geeinigt, bis 2020 eine Strategie auszuarbeiten, um die Schlupflöcher für die Unternehmen zu stopfen.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere EU-Staaten versucht, eine EU-weite Digitalsteuer durchzusetzen. Der Vorschlag scheiterte jedoch vorrangig am Widerstand Irlands - dort hat auch Google seinen Hauptsitz in der EU.

Steuerstreit: Google zahlt fast eine Milliarde Euro an Frankreich
Sabine Wachs, ARD Paris
12.09.2019 19:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2019 um 18:00 Uhr.

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