Schweinehälften in Schlachthof | Bildquelle: dpa

Corona-Kabinett Entscheidung über Schlachthöfe verschoben

Stand: 18.05.2020 13:08 Uhr

Höhere Strafen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzregeln - oder gar ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie? Angesichts der Corona-Fälle in Schlachtbetrieben ringt die Koalition um eine Linie - bislang offenbar erfolglos.

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat die Beratungen über Konsequenzen aus den Coronavirus-Ausbrüchen in deutschen Schlachtbetrieben auf Mittwoch verschoben. Arbeitsminister Hubertus Heil will bis dahin noch offene Fragen für eine stärkere Regulierung der Fleischindustrie ausräumen.

In der Branche müsse aufgeräumt werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz. "Hier haben wir strukturelle Probleme." Freiwillige Verpflichtungen hätten in der Vergangenheit keinen Durchbruch gebracht. "Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch", ergänzte Heil.

Im Brennpunkt der Diskussion zwischen den Koalitionspartnern steht der Umgang mit saisonalen Arbeitskräften aus dem Ausland, nachdem die Fleischindustrie wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen seit vielen Jahren kritisiert wird.

Moritz Rödle, ARD Berlin, zu möglichen Auflagen für die Fleischindustrie
tagesschau 12:00 Uhr, 18.05.2020

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Wer setzt sich durch?

Laut Medienberichten strebt Heil ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen an und fordert, dass nur noch Festangestellte in den Schlachthöfen arbeiten dürfen. Heils Pläne dürften damit aber deutlich über die Vorstellungen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hinausgehen.

Die CDU-Politikerin sprach sich zuletzt dafür aus, den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Arbeitszeit deutlich anzuheben - von 15.000 Euro auf bis zu 30.000 Euro. Sie schloss sich damit einem Vorstoß von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an. Zunächst hatte sie für eine Art Selbstreinigung der Industrie plädiert. Die Branche müsse Konzepte entwickeln, wie der Betrieb unter den geltenden Regeln fortgeführt werden kann, sagte sie noch am Freitag.

Vor allem die Pläne von Arbeitsminister Heil sorgen für Unmut beim Bauernverband und der Industrie. Es sei zu befürchten, dass ein pauschales Verbot von Werkverträgen "die Corona-Situation in den Betrieben und Unterkünften nicht verbessert", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Der Verband der Deutschen Fleischindustrie nannte Heils Pläne unverhältnismäßig.

Neue Infektionen im Landkreis Osnabrück

Am Sonntag hatte der Landkreis Osnabrück mitgeteilt, dass ein Betrieb in Dissen die Produktion aussetzt, nachdem Tests ergeben haben, dass 92 Mitarbeiter infiziert sind. Unter ihnen seien zahlreiche Kräfte, die von Subunternehmen beschäftigt würden, hieß es. Teils seien sie in Sammelunterkünften untergebracht.

Zuvor waren bereits Betriebe etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein betroffen. Begünstigt werden die Infektionen durch die Enge in Sammelunterkünften ausländischer Arbeiter und die fehlende Einhaltung von Hygieneregeln in der Corona-Krise.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2020 um 12:00 Uhr.

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