Das Logo von Facebook, darauf liegen Handys mit dem Logo von WhatsApp. | AFP

Verdacht auf unfairen Wettbewerb US-Staaten verklagen Facebook

Stand: 09.12.2020 21:28 Uhr

Facebook wird sich in den USA wegen mutmaßlich unfairen Wettbewerbs vor Gericht verantworten müssen. Die Verbraucherschutzbehörde und 48 Bundesstaaten gehen per Klage gegen das soziale Netzwerk vor.

Die US-Handels- und Wettbewerbsbehörde FTC und 48 US-Bundesstaaten haben Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook eingereicht. Das teilte die Generalstaatsanwältin von New York mit. Die Kläger werfen Facebook unfairen Wettbewerb vor.

Facebook habe immense Geldbeträge aufgebracht, um kleinere Unternehmen aufzukaufen, kritisierte der Generalstaatsanwalt. So habe das Netzwerk auf "räuberische Art" Mitbewerber geschluckt oder es habe Mitbewerbern, "die eine Bedrohung darstellen könnten" den Zugang zu Diensten verweigert. So habe sich Facebook eine Monopol-Stellung aufgebaut, vor allem auch durch den Kauf des Fotodienstes Instagram und des Chatdienstes WhatsApp.

Die Klage ziele auch darauf ab, dass sich Facebook von einigen Geschäftsbereichen trennen müsse, hieß es von der FTC. Darunter auch Instagram und WhatsApp. Denn Facebook hat sich aus Sicht der Kläger eine Vormachtstellung auf dem Markt aufgebaut, die auch den Nutzern wenig Raum für Alternativen ließen.

Kein Widerspruch gegen Übernahmen

Facebook hatte Instagram 2012 für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp im Jahr 2014 für etwa 22 Milliarden Dollar gekauft. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus. Dabei hatten Kritiker argumentiert, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die dem Konzern hätten gefährlich werden können.

Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch eine Strafe zahlen, weil das Online-Netzwerk irreführende Angaben gemacht habe. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, dass eine Zusammenführung von Daten der Nutzer von Whatsapp und von Facebook technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook aber doch einen Weg dafür.

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Erst Google, dann Facebook?

Die Klage gegen Facebook kam nicht überraschend. Internetkonzerne wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt scheint die Stimmung aber umgeschlagen zu sein. Die gigantische Marktmacht von Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon oder Microsoft gerät immer mehr ins Visier der Behörden.

Erst im Oktober nahmen die US-Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf in einer Klage des US-Justizministeriums.

Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück. Rechtsexperten zeigten Zweifel, ob die Regierung sich mit der Klage durchsetzen kann. Denn sie muss unter anderem nachweisen, dass die amerikanischen Verbraucher durch ein wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen. Auch die EU hat Google längst im Visier.

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Gewinnmaschine Facebook

Die jüngsten Geschäftszahlen des dritten Quartals zeigen, über welche ungeheure Schlagkraft Zuckerbergs soziales Netzwerk verfügt. Facebooks vor allem mit Werbung erzielter Umsatz belief sich auf mehr als 21 Milliarden Dollar. Unterm Strich blieb ein Gewinn von 7,85 Milliarden Dollar hängen - eine fantastische Umsatzrendite.

Inzwischen zählt der Facebook-Konzern monatlich 2,74 Milliarden aktive Nutzer. Dies entspricht in etwa mehr als jedem dritten Bewohner der Welt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2020 um 15:42 Uhr.