Euro-Münzen | Bildquelle: dpa

Deutschland und Frankreich Einigkeit bei Eurozonen-Budget

Stand: 16.11.2018 21:43 Uhr

Krisen vorbeugen und ökonomische Unterschiede ausgleichen: Dafür soll ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Staaten sorgen. Deutschland und Frankreich haben sich nun auf einen Plan geeinigt.

Von Christian Feld und Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Das Dokument besteht aus nur zwei Seiten. Doch es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem möglichen gemeinsamen Haushalt für die Eurozonen-Länder. Der Text, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, beschreibt, wie sich Deutschland und Frankreich ein Eurozonen-Budget vorstellen.

Im Grundsatz hatten sich beide Regierungen im Juni im brandenburgischen Meseberg auf ein solches Vorhaben geeignet. Nach langen Verhandlungen gibt es die Einigung auf einen konkreten Plan, der nun den übrigen Finanzministern präsentiert werden soll. Der Eurozonen-Haushalt soll die ökonomischen Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringern und Krisen besser vorbeugen.

Olaf Scholz und Bruno Le Maire | Bildquelle: AFP
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Sie haben sich geeinigt: die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire.

Stabilität der Eurozone sicherstellen

Zugriff zum neuen Haushalt sollen nur Eurozonen-Mitglieder bekommen. Die Begründung für dieses gesonderte Instrument: Dort gebe es die Notwendigkeit für "ein höheres Maß an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen". Mitglieder des Verbundes können beispielsweise nicht eigenständig ihre Währungen abwerten.

Das neue Budget soll auf die besonderen Bedürfnisse des Euroraums eingehen und "maßgebliche Investitionen und Reformen" unterstützen. Die Rede ist davon, besonders wachstumssteigernde öffentliche Ausgaben zum Beispiel für Investitionen, Forschung oder Innovation mitzufinanzieren.

Länder müssen sich an EU-Regeln halten

Der Haushalt der Eurozone soll Teil des EU-Haushalts sein - ein Punkt, der für die deutsche Seite wichtig ist. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Haushaltsregeln in Einklang steht. Für das neue Budget würden die Mitglieder der Eurozone einen zwischenstaatlichen Vertrag schließen.

Darin würde auch geregelt, wie viel jedes Land beizusteuern hat. Laut Papier soll dabei auch ein "maximaler Betrag" festgelegt werden. Geld soll nur bekommen, wer sich an die EU-Regeln hält - einschließlich der Fiskalregeln. Das könnte beispielsweise Italien den Zugang versperren.

Es fehlt eine konkrete Zahl

Konkrete Angaben über einen Gesamtbetrag für den Eurozonen-Haushalt nennt der deutsch-französische Vorschlag noch nicht. Das müssen die weiteren Verhandlungen ergeben. Im Sommer hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen "guten Ausgangspunkt" bezeichnet. Das ist weit entfernt von den ursprünglichen Forderungen von Präsident Emmanuel Macron. In seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hatte Macron im September 2017 seine Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt.

Am Sonntag ist der französische Präsident zu Besuch in Berlin - offiziell wegen des Volkstrauertags und des gemeinsamen Gedenkens an die Toten des vor 100 Jahren beendeten Ersten Weltkriegs. Doch beim Gespräch im Kanzleramt dürfte es vor allem um die Vorschläge für EU-Reformen wie das Eurozonen-Budget gehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 16. November 2018 um 21:00 Uhr.

Korrespondent

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Christian Feld, WDR

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