Kampf für mehr Klimaschutz EU-Parlament will Emissionshandel reformieren
In nicht einmal 30 Jahren will die EU komplett klimaneutral sein. Dafür will das EU-Parlament auch den CO2-Emissionshandel verschärfen: Kostenfreie Gutschriften für das klimaschädliche Gas soll es künftig nicht mehr geben.
Im zweiten Anlauf hat sich das EU-Parlament nun doch auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt - einem zentralen Punkt des Klimapakets "Fit for 55", mit dessen Hilfe die EU die Klimaneutralität bis 2050 erreichen will.
Der Kernpunkt des Kompromisses ist, dass die derzeitige Vergabe von kostenlosen Zertifikaten durch die EU-Mitgliedsstaaten an Betriebe ab 2027 schrittweise auslaufen und ab 2032 ganz entfallen soll. Außerdem soll der Emissionshandel auf Gebäude und den Verkehr ausgeweitet werden.
Mehr Anreize für klimafreundlichere Arbeitswege
Mithilfe des Handels mit den sogenannten CO2-Gutschriften bitten die EU-Staaten Unternehmen zur Kasse, die das klimaschädliche Treibhausgas ausstoßen. Teils erhalten die Betriebe die Zertifikate - bislang - kostenlos, teils müssen sie welche dazukaufen, um so den eigenen zu hohen CO2-Ausstoß finanziell auszugleichen. Mehr als 11.000 Unternehmen innerhalb der EU müssen für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat vorweisen, in Deutschland sind mehr als 1800 Anlagen betroffen.
Entfällt der bisher kostenlose Anteil der ausgestellten Zertifikate kommt ein zu hoher CO2-Ausstoß betroffene Firmen also noch teurer zu stehen. Die EU will so verstärkt Anreize schaffen, auf klimafreundliche Technologie und Produktionswege zu setzen.
CO2-Zoll an EU-Grenzen geplant
Neben der Reform für den Emissionshandel beinhaltet der Kompromiss des EU-Parlaments einen Klimasozialfonds. Mit dem Geld des Fonds sollen EU-Bürgerinnen und Bürger von zu erwartenden höheren Kosten durch verstärkte Klimaschutzmaßnahmen entlastet werden.
Ein weiterer Punkt ist eine Art CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen. Das Ziel hierbei ist es, zu vermeiden, dass im Ausland zwar günstiger, aber auch klimaschädlicher produzierte Waren nicht zur zu großen Konkurrenz für in der EU hergestellte Produkte werden, bei denen Klimavorgaben durch die Unternehmen eingehalten wurden.
Auch EU-Staaten müssen zustimmen
Noch vor zwei Wochen war die Abstimmung über diesen Teil des "Fit for 55"-Pakets gescheitert. Zu viele Abgeordnete kritisierten die damalige Version, weil durch die angedachten Maßnahmen nicht genug für den Klimaschutz getan werde, und forderten Änderungen.
Doch auch mit der Zustimmung des EU-Parlaments müssen die geplanten Vorschriften eine weitere Hürde nehmen: Nun müssen auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Dazu sind in der kommenden Woche Beratungen und Verhandlungen geplant.