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Kritik des Bundesrechnungshofs Werden EU-Hilfen zum finanziellen Risiko?

Stand: 11.03.2021 14:13 Uhr

Rund 750 Milliarden Euro will die EU bereitstellen, um den Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise zu helfen. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Am Ende droht Deutschland für die Schulden anderer zu zahlen.

Von Sebastian Tittelbach, WDR

Die Warnung des Bundesrechnungshof ist 41 Seiten lang. Haarklein begründet der Sonderbericht, weshalb der EU-Wiederaufbaufonds milliardenschwere Risiken für die Bundesrepublik enthält.

Und Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller geht noch weiter: "Wie man sieht, besteht die Gefahr, dass der Wiederaufbaufonds die EU letztlich nicht stärkt, sondern schwächt und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet."

Deutschland wäre der größte Nettoeinzahler

Das wäre ziemlich genau das Gegenteil von dem, was der Wiederaufbaufonds leisten soll. Er umfasst 750 Milliarden Euro, damit die EU-Mitgliedsstaaten durch die Corona-Krise kommen. Stand jetzt wird die Bundesrepublik rund 65 Milliarden Euro mehr in den Fonds einzahlen als sie selbst daraus erhält. Deutschland wäre mit Abstand der größte Nettoeinzahler.

Dazu kommen Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe. Da sollten die Bedingungen stimmen, findet Scheller: "Unser Anliegen ist es, den Gesetzgeber auf mögliche Fehlentwicklungen und Risiken für den Bundeshaushalt hinzuweisen."

Erst Rückzahlungen vereinbaren, dann Geld ausgeben

Und davon gibt es aus Sicht der Rechnungsprüfer einige: So existiert kein klarer Tilgungsplan, welcher EU-Staat wann welche Schulden begleichen muss. Scheller mahnt:

Um nun zu verhindern, dass sich die Mitgliedsstaaten später nicht einigen oder es nicht wollen, empfehlen wir die Rückzahlungen von Anfang an festzulegen. Denn es ist doch einfacher, sich auf eine Rückzahlung zu verständigen, bevor das Geld ausgegeben wurde.

Außerdem sei der Wiederausbaufonds zwar als schnelles Kriseninstrument gedacht, doch es wäre nicht das erste Mal in der EU, dass aus einem Hilfsprogramm eine Dauerlösung wird. "Die Praxis zeigt, dass sich in Krisenzeiten auf EU-Ebene eingeführte Instrumente regelmäßig verstetigen. Darüber wird häufig ausgeblendet, dass Kosten und Risiken nur in der jeweiligen Krise und nicht auf Dauer gerechtfertigt sind. Eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf keine Dauerlösung sein", warnt der Präsident des Bundesrechnungshofes.

Kein Anreiz für das Wappnen gegen weitere Krisen

Was die Rechnungsprüfer außerdem stört, ist, dass die Hilfsgelder aus dem Fonds nicht an Reformen gekoppelt sind. Deswegen bestehe für die EU-Staaten auch kein Anreiz, sich eigenverantwortlich auf kommende Krisen vorzubereiten.

Vom Bundesfinanzministerium kommt zwar die Versicherung, sich für ein hohes Maß an Verbindlichkeit bei der Mittelverwendung einsetzen zu wollen. Doch das überzeugt die Rechnungsprüfer nicht.

Dass sich der Bundesrechnungshof gerade jetzt mit einem Sonderbericht zu Wort meldet, hat einen klaren Grund: Aktuell beraten Bundestag und Bundesrat über das "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz". Verabschieden sie dieses Gesetz, stimmen sie dem EU-Haushalt zu und damit auch dem Wiederaufbaufonds. "Das alles sollte der Gesetzgeber im Blick haben, wenn er nun in den nächsten Wochen über dieses Kriseninstrument berät und dann entscheidet", so Scheller.

Eine starke EU sei wichtig für Deutschland und der Wiederaufbaufonds sei ein wichtiges Kriseninstrument. Doch es sei eben auch eine Zäsur, wenn Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer haften sollen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 11. März 2021 um 15:36 Uhr.