Brussels: Ein Bildschirm zeigt Xi Jinping (oben l-r), Präsident von China, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel (unten l-r), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während einer Videokonferenz. | Bildquelle: dpa

China und EU Im Grundsatz bei Investitionen einig

Stand: 30.12.2020 14:50 Uhr

Sieben Jahre wurde verhandelt, jetzt vermelden China und die EU, dass sie sich grundsätzlich geeinigt haben: Ein Investitionsabkommen soll den Handel fairer machen. Was steht drin? Und wo sind die Haken?

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Der neue EU-China-Deal ist kein Freihandelsvertrag und auch kein Investitionsschutzabkommen, sondern es regelt den Zugang von europäischen Firmen zum chinesischen Markt und umgekehrt. Die Vereinbarung wird die Chancen von Europas Wirtschaft deutlich verbessern, davon ist die EU-Kommission überzeugt und verweist darauf, dass die Führung in Peking in drei wichtigen Bereichen große Zugeständnisse gemacht habe.

Unternehmen aus der EU sollen erstens sehr viel leichter als bisher in China investieren können, und zwar quer durch alle wichtigen Bereiche - von der Autobranche über den Flugverkehr und Cloud-Dienstleistungen bis hin zum Energie-, Finanz und Gesundheitssektor. 

Der sogenannte "Joint-Venture-Zwang" fällt weitgehend weg. Europäische Firmen müssen sich also nicht mehr mit chinesischen Partnerbetrieben zusammentun und ihre Technologien teilen. Damit wäre auch das geistige Eigentum besser geschützt.

China und EU vereinbaren Grundsätze für gemeinsames Investitionsabkommen
Tagesthemen 23:35 Uhr, 30.12.2020, Gudrun Engel, ARD Brüssel

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Standards im Umwelt- und Sozialbereich

Zweitens soll das Abkommen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Bisher haben die staatseigenen chinesischen Betriebe deutliche Vorteile, auch weil sie über undurchsichtige Kanäle mit Subventionen gepäppelt werden.

Und drittens ist in der Vereinbarung vorgesehen, dass sich China an internationale Nachhaltigkeitsstandards hält, etwa im Umwelt- oder Sozialbereich. Das soll vor allem für die Arbeitsbedingungen der chinesischen Beschäftigten gelten.

Unterschriftsreif erst in einem Jahr?

Die Führung in Peking sagt außerdem zu, sich um die Umsetzung von Regeln gegen Zwangsarbeit zu bemühen. Streitfälle sollen von Schiedsgerichten geschlichtet werden. China bekommt im Gegenzug mehr Rechtssicherheit für seine Investitionen in der EU.

Der Vertrag muss jetzt erst noch in die europäischen Amtssprachen übersetzt und von den Juristen abgeklopft werden. Bis das Abkommen tatsächlich unterschriftsreif ist, wird es also noch eine ganze Zeit dauern - von bis zu einem Jahr ist in Brüssel die Rede.

Zustimmen muss auch das europäische Parlament. Viele Abgeordnete verlangen deutliche Nachbesserungen, weil ihnen die Vereinbarungen nicht weit genug gehen, vor allem bei den Arbeitnehmerrechten und dem Kampf gegen die Zwangsarbeit.

Das EU-China-Investitionsabkommen
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
30.12.2020 14:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 30. Dezember 2020 Inforadio um 10:03 Uhr und die tagesschau um 15:00 Uhr.

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