Der Sitz der Privatbank MM Warburg in Hamburg, | REUTERS

Cum-Ex-Skandal Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab

Stand: 12.01.2022 20:35 Uhr

Überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn: Bislang bestritt der angeklagte Banker der Privatbank MM Warburg jegliche Schuld. Nun hat er gestanden.

Von Massimo Bognanni und Nils Wischmeyer, WDR

Es ist 9.35 Uhr am Mittwochmorgen, als der angeklagte frühere Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg alles bis dahin in diesem Prozess Gesehene auf den Kopf stellt. Bislang hatte der 63-Jährige stets bestritten, wissentlich an einem millionenschweren Steuerdiebstahl namens "Cum-Ex" beteiligt gewesen zu sein. Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich insgesamt geschätzte zwölf Milliarden Euro an Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben - ein Griff in die Staatskasse, der im angeklagten Fall einen Schaden von 109 Millionen Euro verursacht haben soll.

Massimo Bognanni

Doch an diesem Morgen setzt der Ex-Warburg-Banker zu einer Erklärung an. Der Mann mit Haarkranz und Hornbrille spricht unsicher. Er habe sich, so der Angeklagte, die Vorgänge und Ereignisse immer wieder schöngeredet, um sein damaliges Handeln zu rechtfertigen. "Das war falsch. Allerdings fällt es mir nach wie vor schwer, die richtigen, offenen Worte zu finden."

Bank-Eigner weisen Vorwürfe zurück

Dass der Banker an diesem 13. Verhandlungstag überhaupt nach offenen Worten sucht, kommt einem Paukenschlag gleich. Der einstige Geschäftsführer einer Warburg-Tochter in Luxemburg ist damit der erste Akteur der traditionsreichen Hamburger Bankengruppe, der ein Geständnis ablegt. Alle anderen angeklagten oder beschuldigten Warburg-Banker hatten bis dato jegliche Schuld bestritten.

Etwa der einstige Generalbevollmächtigte der Bank, der in seinem Prozess im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Bonn bis zuletzt seine Unschuld erklärte. Der 72-Jährige wurde zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Auch die Eigentümer der Privatbank, Christian Olearius und Max Warburg, gegen die die Staatsanwaltschaft Köln ebenfalls in Sachen Cum-Ex ermittelt, bestreiten bis heute, von den strafbaren Hintergründen der Geschäfte gewusst zu haben.

"Erzählen Sie uns nichts"

Lange Zeit sah es so aus, als würde sich der Angeklagte im aktuellen Cum-Ex-Prozess dieser Verteidigungslinie anschließen. Noch am Montag sorgte er mit seiner Aussage beim Vorsitzenden Richter Roland Zickler für Unmut. Der Ex-Warburg-Banker erklärte da, er habe die Cum-Ex-Geschäfte laufen lassen, obwohl er deren Hintergrund nicht verstanden habe. Selbst, als der Gesetzgeber 2009 neue Regeln aufstellte, um die Deals zu Lasten der Staatskasse zu stoppen, habe sich der Geschäftsführer und frühere Risikomanager nichts dabei gedacht. Für ihn seien das lediglich "Leitplanken" gewesen, die der Gesetzgeber habe setzen wollen.

Der Verhandlungstag, der eigentlich Klarheit bringen sollte, endete mit einer Schelte des Richters. "Erzählen Sie uns nichts", schimpfte Zickler. "Erzählen Sie uns nichts, was nicht stimmt! Erzählen Sie uns, wie es war! Was sollen wir denn denken? Das ist nicht plausibel." Der Richter brach die Befragung ab. Die Botschaft war unmissverständlich: Der Richter glaubte dem Angeklagten nicht. Eine jahrelange Gefängnisstrafe hätte die Folge sein können.

Angst um die Karriere

Die Botschaft kam bei dem Angeklagten offenbar an. Die Nachfragen des Gerichts hätten zu einer Reflexion geführt. An diesem Mittwoch räumte er nun ein, er habe 2009 sehr wohl den Verdacht gehabt, dass es sich bei den Geschäften um genau jene gehandelt hatte, die der Gesetzgeber als missbräuchlich eingestuft hatte. Er habe auch falsche Bestätigungen unterschrieben, die für die Steuererstattungen dringend notwendig waren und so zur Verschleierung der Taten beigetragen. Er habe das alles aus Angst um seine Karriere mitgemacht. "Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte."

Der Angeklagte gestand, er habe die Augen geschlossen und das Projekt fortgeführt. Durch sein Wirken habe er die Projekte erst ermöglicht. "Ich bedaure zutiefst, dadurch eine steuerliche Voraussetzung für die Durchführung der hier behandelten Transaktionen und den dadurch verursachten, immensen Steuerschaden geschaffen zu haben."

Sichtlich von dem Geständnis überrascht zog sich die Kammer zunächst zurück, um kurz darauf die Sitzung zu vertagen. Richter Zickler beendete den Verhandlungstag mit diesmal lobenden Worten: "Sie haben sich selbst einen der größten Gefallen getan, den ein Mensch sich tun kann."

Über dieses Thema berichtete BR24 am 01. Juni 2021 um 20:05 Uhr.