Tische und Stühle stehen übereinander gestapelt und abgesperrt vor einem geschlossenen Restaurant in der Innenstadt von Hannover. | Bildquelle: dpa

Verlängerter Lockdown Wirtschaft fordert mehr Staatshilfe

Stand: 06.01.2021 09:29 Uhr

Höheres Kurzarbeitergeld, Fahrplan für Öffnungen und Tempo bei Impfungen: Verbände und Gewerkschaften verlangen nach der Lockdown-Verlängerung mehr staatliche Unterstützung. Ökonomen halten die Folgen für begrenzt.

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben Kritik am verlängerten Lockdown geäußert und mehr Hilfe vom Staat gefordert. Die Gewerkschaften NGG und Verdi pochen auf ein höheres Kurzarbeitergeld für Beschäftigte der Gastronomie. Der Einzelhandel fordert einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte und höhere Staatshilfen.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer mahnte nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern mehr Tempo bei Corona-Impfungen an. Ökonomen glauben indes, dass der verlängerte Lockdown und neue Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots insgesamt überschaubare Folgen für die Wirtschaft haben.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag unter anderem darauf verständigt, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern und Kontaktbeschränkungen zu verschärfen. Zudem soll die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden.

Warnung vor Pleitewelle

"Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen jetzt klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth. Den Lockdown einfach nur zu verlängern und keinerlei Perspektiven oder Pläne für eine Wiedereröffnung zu präsentieren, sei zu wenig. Zudem forderte Genth Nachbesserungen bei den Hilfen: "Es zeichnet sich eine Pleitewelle ab, wie wir sie noch nicht erlebt haben."

Handwerkspräsident Wollseifer verlangte zügigere Impfungen. "Damit wir möglichst rasch wieder zu einem weniger eingeschränkten Alltag und Geschäftsbetrieb zurückkehren können, muss es endlich gelingen, das Infektionsgeschehen spürbar einzudämmen." Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten, indem Kontakte verringert werden. "Um so wichtiger ist, dass jetzt aber alles daran gesetzt wird, so zügig und umfangreich wie möglich zu impfen."

Der Tourismusverband bezeichnete die Maßnahmen als schmerzlich, aber nachvollziehbar. "Es war ein Fehler, mit den Beschlüssen vom 28. Oktober 2020 den Deutschlandtourismus auf Null zu setzen, aber auf Maßnahmen in anderen Bereichen zu verzichten. Das rächt sich jetzt und verlängert den Lockdown", so DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz.

Kurzarbeitergeld erhöhen?

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro und eine Corona-Sofortnothilfe von einmalig 1000 Euro. "Die Löhne von Kellnern oder Köchinnen sind ohnehin niedrig - das Kurzarbeitergeld reicht da auf Dauer einfach nicht", bekräftigte NGG-Chef Guido Zeitler in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Laut "Lebensmittel-Zeitung" fordert auch Verdi, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro pro Monat aufzustocken.

Kritik kam darüber hinaus aus der Immobilienwirtschaft. Es sei nun besonders wichtig, dass Hilfen schnell und unbürokratisch fließen, forderte der Zentrale Immobilien-Ausschuss. "Aus den Novemberhilfen dürfen nicht erst Frühjahrshilfen werden", sagte Präsident Andreas Mattner. "Damit auf die Coronawelle keine Insolvenzwelle folgt, muss jetzt gehandelt werden, die vom Lockdown betroffenen Unternehmen stehen am Rande des Ruins, die Städte in Deutschland werden ihr Gesicht verlieren".

Neue Test-Regeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten stießen auf Kritik der Luftverkehrsbranche. Ihr Verband BDL verlangte ein Ende der "kaum zu kontrollierenden Quarantänebestimmungen", wenn künftig zusätzlich zu dem nach fünf Tagen fälligen Corona-Test ein weiterer unmittelbar vor der Einreise verlangt wird. Ein Festhalten an der pauschalen Quarantäne über zehn Tage sei "unverhältnismäßig".

Industrie nicht betroffen

Ökonomen halten die wirtschaftlichen Folgen eines eingeschränkten Bewegungsradius für überschaubar. "Wenn die berufliche Mobilität weiter möglich bleibt, dürften sich die wirtschaftlichen Zusatzkosten in Grenzen halten", sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), der "Welt". Touristik, Gastronomie, Shoppingausflüge seien ohnehin nicht möglich. Auch aus Sicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist entscheidend, dass die Fahrt zum Produktionsort möglich bleibe.

Die Folgen des verlängerten Lockdowns schätzen Ökonomen ebenfalls als eher gering ein. Dies sei für betroffene Branchen, vor allem Einzelhandel und Gastronomie, schmerzlich, so Ifo-Präsident Clemens Fuest. Aber man dürfe nicht übersehen, dass große Teile der Wirtschaft, vor allem Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, geöffnet blieben. Ähnlich sieht dies IW-Direktor Hüther. Entscheidend sei, dass die Industrie nicht in Mitleidenschaft gezogen werde.

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht man davon aus, dass die Verlängerung des harten Lockdowns nur kurzfristig auf der wirtschaftlichen Erholung lastet. "Werden die Infektionszahlen damit effektiv gedrückt, ist eine kräftige Erholung im Frühjahr möglich", sagte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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