Der wallonische Regierungschef Magnette vor CETA-Verhandlungen in Brüssel. | REUTERS

Verhandlungen über Freihandelsabkommen Belgien erreicht Zugeständnisse bei CETA

Stand: 26.10.2016 15:48 Uhr

Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Noch sind die innerbelgischen Verhandlungen über die Präzisierung der CETA-Texte nicht abgeschlossen. Noch ringt Belgien um eine gemeinsame Position aller Regionen und Sprachgruppen zu CETA. Damit bleibt unklar, ob der Freihandelsvertrag mit Kanada von Belgien und den EU-Staaten unterzeichnet wird.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

Und es ist offen, ob der Gipfel mit Kanadas Premier Justin Trudeau morgen in Brüssel stattfindet.

Schiedsgerichte sollen ausgesetzt werden

Immerhin gibt es konkrete Fortschritte: Zu den in CETA vorgesehenen umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren gibt es nach Aussage von Belgiens Außenminister Didier Reynders bereits einen von allen Seiten akzeptierten Text. Laut diesem legt Belgien Wert darauf, dass die Schiedsgerichte vorläufig nicht zur Anwendung kommen. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen einen einfacheren Zugang dazu bekommen.

Ausstiegsmöglichkeit für Land und Regionen

Auch auf die Regelung, dass Belgien CETA nur unter Vorbehalt unterschreibt, verständigte man sich. Außerdem gilt es als von allen Seiten akzeptiert, dass sowohl das ganze Land als auch seine einzelnen Regionen jederzeit aus dem Freihandelsvertrag aussteigen können.

Jetzt geht es noch um die Themen Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und um den Schutz wallonischer Bauern vor einer Übervorteilung durch die kanadische Landwirtschaft. Das belgische Sozialsystem soll von CETA nicht berührt werden.

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KOMMENTARE

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krittkritt 26.10.2016 • 19:47 Uhr

Demokratie - Ignorierung des Verfassungsgerichts

@18:57 von Lutz Jüncke. Ich halte die Argumente von 18:34 mariposalibre trotzdem für schlüssig. 1. Der Haken liegt ja schon im EU-Parlament. Es widerspricht grundlegenden demokratischen Gepflogenheiten, wenn das Prinzip 1 Mensch 1 Stimme außer Kraft gesetzt wird. 2. In der Bundesrepublik gibt es ein gültiges Grundgesetz. Das erlaubt die vorliegende Ceta-Fassung schlicht und einfach nicht. Marianne Grimmenstein, die die größte Bürgerklage gegen CETA organisiert hat, schrieb: "Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen (des Bundesverfassungsgerichts) akzeptiert wurden." (Prof. Fisahn und Prof. Andreas Fischer Lescano).