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BGH zu Coronahilfen Gläubiger dürfen nicht pfänden

Stand: 07.04.2021 17:33 Uhr

Die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Gläubiger dürfen die Hilfsleistung nicht pfänden.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Corona-Hilfen, die nach dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbstständige" ausgezahlt wurden, dürfen nicht wegen Schulden von Gläubigern gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Begründung der Bundesrichter: Die Soforthilfe solle finanziellen Notlagen mildern und vor allem Geldknappheit überbrücken. Sie seien ganz ausdrücklich nicht dazu da, Schulden zu tilgen, die vor dem ersten Shutdown im März 2020 entstanden sind.

Bernd Wolf

BGH weist Gläubiger in die Schranken

Im entschiedenen Fall hatte eine Selbstständige aus dem Raum Euskirchen bei einem Gläubiger Schulden von mehr als 12.000 Euro. Sie hatte ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet, monatlich 1200 Euro waren damit pfändungsfrei. Als 9000 Euro "NRW-Soforthilfe 2020" auf diesem Konto einliefen, wollte der Gläubiger das Geld pfänden lassen.

Das verbietet der BGH. Corona-Soforthilfen seien als zweckgebunden einzustufen. Was genau der Zweck sei, stehe im Bewilligungsbescheid an den notleidenden Unternehmer. Die Programme des Bundes und der Länder erklären ebenfalls, wozu die Soforthilfe dienen soll: Sie soll nicht den laufenden Lebensunterhalt abdecken, sondern nur pandemiebedingte Ausfälle ausgleichen.

Analogie zu Sozialleistungen

Die Corona-Soforthilfe sei vergleichbar mit ebenfalls nicht pfändbaren Sozialleistungen. Also muss der pfändungsfreie Betrag auf dem Pfändungsschutzkonto um die Summe der Soforthilfe aufgestockt werden; im Falle der betroffenen Euskirchenerin also um 9000 Euro.

Übrigens: Selbst wenn ein Unternehmer die Corona-Soforthilfe zu Unrecht erhalten hat, darf sie ihm nicht weggepfändet werden. Denn er muss sie an den Staat zurückzahlen. Ein Gläubiger darf allerdings ohnehin kein Geld einziehen, das zu Unrecht ausgezahlt wurde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. April 2021 um 14:00 Uhr.